Reich wie in Preußen abwarten wolle, weil ſie
allgemeine Grundſätze enthalten könnten, deren
Beachtung für die Stadt wichtig oder vielleicht
gar notwendig ſei, Er bemerkt weiter, für den
Fall, daß dann die diesſeitige Beſoldungsvorlage
bis zum 1. April dieſes Jahres nicht fertiggeſtellt
wäre, würden die Teuerungsvorlagen weiter ge⸗
währt werden. Bis geſtern hätten meine Freunde
ſich mit dieſer Antwort des Magiſtrats ohne wei⸗
teres einverſtanden erklärt. Nach den Vorgängen
geſtern im Reichstage und nach den Vorgängen
heute im Abgeordnetenhauſe wird, glaube ich, auch
der Magiſtrat der Meinung ſein, daß nunmehr
dieſe Antwort einer Reviſion unterzogen werden
muß. Wir können nicht mehr darauf rechnen, daß
die Beſoldungsvorlagen noch vor der Sommer⸗
pauſe verabſchiedet werden. Im Gegenteil, es
wird der Oktober, der November herankommen,
ehe ſie überhaupt eingebracht werden, und was
dann aus der Beratung der Beſoldungsvorlagen
werden wird, iſt noch gar nicht abzuſehen. Es iſt
freilich im Reichstage geſagt worden man wolle
der Beſoldungsvorlage rückwirkende Kraft vom
1. April 1908 ab geben, aber doch mit dem omi⸗
nöſen Zuſatze wenn eine den Bedürfniſſen
des Reiches und der Bundesſtaaten genügende
Reichsfinanzreform zuſtande käme. Demgegen⸗
über werden wir Stellung nehmen müſſen.

Der Etatsausſchuß hat bis jetzt auf Grund
eines beſonderen Beſchluſſes vermieden, ſich mit
der Frage der Beſoldung und der Löhne überhaupt
zu beſchäftigen in der Hoffnung, daß er es ſpäter
auf Grund beſtimmter Staatsvorlagen noch tun
könne. Dieſe Hoffnung iſt durch das Vorgehen im
Reiche und in Preußen vorläufig eitel geworden,
und es entſteht erſtens die Frage: wollen wir nun
noch warten, ehe wir unſere neuen Beſoldungs⸗
pläne beraten, auf die Vorlagen, die das Reich und
Preußen bringen? Die Frage iſt mit einem glat⸗
ten Nein nicht abgemacht. Denn wenn der Ma⸗
giſtrat in ſeiner Antwort ſagt: er will möglichſt
einen Normaletat feſtſetzen, der 5 Jahre lang
währen ſoll, — ſo bedeutet das, daß gründliche
Arbeit gemacht werden muß, gründliche Arbeit
nicht nur nach der materiellen, ſondern auch vor
allem nach der formellen Seite hin. Nun, glaube
ich, werden die Ordnungen, wenigſtens die⸗
jenigen, die von Preußen für die neuen Ober⸗
lehrer⸗ und Lehrergehälter getroffen werden, all⸗
gemeine Beſtimmungen in ſich ſchließen, die die
Stadt nach irgendeiner Richtung binden, und es
könnte ſehr leicht der Fall eintreten, entweder
daß wir überhaupt unſere neuen Beſoldungs⸗
normen von den Aufſichtsbehörden nicht beſtätigt
erhalten, oder aber daß wir für den unwahr⸗
ſcheinlichen Fall, daß wir ſie beſtätigt erhalten,
ſie nach einem halben Jahr oder nach einem Jahr

wieder umarbeiten müßten,
(Sehr richtig!)

weil ſie gewiſſen Vorſchriften materieller oder
formeller Art nicht genügen. Es iſt anderſeits
auch mißlich, etwa die Frage der Beſoldung un⸗
ſerer Kommunalbeamten und unſerer Arbeiter
endgültig zu regeln, aber die Frage der endgültigen
Regelung der Oberlehrer⸗ und Lehrergehälter
auszuſcheiden und da die ſtaatlichen Vorlagen ab⸗
zuwarten. Die Frage muß eingehend geprüft
werden, und es iſt nicht ganz leicht, zu einem End⸗

ergebnis zu kommen.

Ich perſönlich neige nach der augen⸗
blicklicheu Beurteilung der Sachlage allerdings
dazu, daß die Stadt doch am beſten tut, wenn
ſie die ſtaatlichen Vorlagen abwartet. Wenn
Sie ſich dazu entſchließen, meine Herren, dann iſt
der Weg, wie er hier vom Magiſtrat, natürlich unter
Würdigung der damaligen Verhältniſſe, vorge⸗
ſchlagen wurde, nicht mehr ausreichend, nämlich der
Weg, nur die bisherigen Teuerungszulagen weiter
zu gewähren. 1

(Sehr richtig!)
Wir müſſen dann an die Frage der Teuerungs⸗
zulagen unter drei Geſichtspunkten herantreten: 1.
müſſen wir nicht die Höchſtgrenze der Einkommen,
bei denen überhaupt Teuerungszulagen gewährt
werden, heraufſetzen? — 2. müſſen wir nicht die
Teuerungszulagen, in denen jetzt bei einem Ein⸗
kommen von 3000 bis 4000 ℳ Unterſchiede gemacht
werden, allen ohne Ausnahme gewähren?
(Sehr richtig!)
und 3. müſſen wir nicht die Teuerungszulagen
an ſich ſelbſt erhöhen?

Ich glaube, wenn wir dieſe drei Fragen
gründlich prüfen und ſie wohlwollend erledigen,
wird es möglich ſein, die ſtaatlichen Normen ab⸗
zuwarten, ohne daß unſere Beamten, Lehrer und
Arbeiter in eine wirtſchaftliche Notlage geraten.
Das muß unter allen Umſtänden vermieden werden.
Ich brauche hier nicht zu wiederholen, daß die
wirtſchaftliche Notlage zurzeit und gerade bei den
minder beſoldeten Beamten eine außerordentlich
große iſt; die Steigerung aller wirtſchaftlichen Be⸗
dürfniſſe ſcheint nicht nachzulaſſen, ſondern zuzu⸗
nehmen. Deshalb iſt es nötig, hier gründliche
Hilfe zu ſchaffen und vor allen Dingen auch durch
die Höhe der gewährten Teuerungszulage den
Gedanken, es handle ſich hier etwa um eine Unter⸗
ſtützung, von vornherein zu beſeitigen, ihn gar nicht
aufkommen zu laſſen.

2 (Sehr richtig!)
Daß auch auf anderen Seiten eine Regelung der
Frage nach dieſen Geſichtspunkten erörtert worden
iſt, beweiſt Ihnen ja der nationalliberale Antrag,
der im Abgeordnetenhaus eingebracht worden iſt,
und der Teuerungszulagen vorſieht bei den oberen
Beamten von 10 %, bei den mittleren Beamten
von 12 % und bei den unteren Beamten von
15 %. Dieſer Antrag ſchließt — zu meiner großen
Befriedigung kann ich es ſagen — die Herren Miniſter
von der Gewährung der Teuerungszulagen aus.
(Heiterkeit.)
Die Herren Miniſter, — das wären wohl unſere
Magiſtratsmitglieder, wenn wir ſtädtiſche Ver⸗
hältniſſe heranziehen ſollen. Ich glaube nicht, daß
wir bei Gewährung der Teuerungszulagen ſo weit zu
gehen brauchen, den Magiſtratsmitgliedern und den
höheren Beamten ſolche Zulagen zu gewähren. Aber
die Grenze von 4000 ℳ ſcheint mir zu niedrig. Wenn
ſelbſt der preußiſche Finanzminiſter heute im Ab⸗
geordnetenhauſe erklärt hat, daß er den preußiſchen
Beamten bis zu einem Einkommen von 4300 ℳ
eine Teuerungszulage, und zwar in Höhe von 150 ℳ,
gewähren will, ſo muß allerdings die Not ſchon
hoch geſtiegen ſein, und es wird die Aufgabe der
Kommune Charlottenburg ſein, auch in dieſer
Beziehung den nicht gerade ſehr wohlwollenden
und freigebigen Staat, zu übertreffen und damit
ein wirtſchaftliches Bedürfnis, deſſen Notwendig⸗
keit von keiner Seite beſtritten wird, zu befriedigen.
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