der Geſundheitsdeputation ſelbſt daran erinnern,
daß bereits in der Vorbereitung bzw. in der Aus⸗
arbeitung begriffen ſind: Grundſätze über die an
Wohnungen zu ſtellenden Anforderungen, eine
Polizeiverordnung über das Schlafſtellenweſen,
Beſtimmungen über die Organiſation der einzu⸗
führenden Wohnungsaufſicht durch ein unter Lei⸗
tung der Geſundheitspflegedeputation ſtehendes
Wohnungsamt und Anweiſungen für die Woh⸗
nungspfleger. Wenn Sie jetzt mit einem ſolchen
Spezialantrage kommen, dann ſtören Sie die
Kreiſe des Magiſtrats und können das nicht er⸗
reichen, was Sie erreichen wollen. Wir wollen viel
mehr haben. Ich bitte Sie alſo, Herr Kollege
Vogel: ſtellen Sie den Antrag zurück! Im
übrigen bitte ich wiederholt den Magiſtrat, etwas
mehr Dampf einzuſetzen, damit wir bald in den
Beſitz des Wohnungsamts und der Wohnungs⸗
pfleger kommen.

Dberbürgermeiſter Schuſtehrus: Ich möchte
Herrn Stadtverordneten Holz nur ſagen, daß wir
mit ihm gewiß ſehr bedauern, daß wir die Sache
nicht raſcher vorwärts treiben können. Aber Sie
wiſſen ja ſelbſt, meine Herren, die Sie in den Depu⸗
tationen und Ausſchüſſen ſitzen, mit welcher Un⸗
ſumme von Sitzungen wir in den Wintermonaten
beglückt ſind. Wir ſind in der Tat ſo koloſſal be⸗
laſtet — das iſt ja ſeit Jahren im Dezember,
Januar, Februar, März bis zu den Etatsberatungen
der Fall —, daß wir kaum wiſſen, wo wir die Zeit
hernehmen ſollen, um die laufenden Arbeiten zu
erledigen. Aber Sie können ſich darauf verlaſſen,
daß wir ſelbſt ſchon treiben; denn Herrn Kollegen
Seydel wie mir liegt es ſehr am Herzen, daß wir
endlich auch an die Sitzungen der Deputation
herankommen, die ſich mit dieſer Frage beſchäftigen
wird.

Stadtv. Dr Landsberger: Meine Herren, ich
habe ſchon einmal bei der allgemeinen Etatsberatung
hervorgehoben, daß ja in unſeren Kreiſen wohl be⸗
kannt iſt, aus welchen Gründen die ſchon von
langer Hand vorbereitete und ſchon vor einiger
Zeit in Umriſſen dargelegte Frage der Wohnungs⸗
aufſicht in unſerer Stadt ſtagniert hat. Ich habe

auch der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß wir ſehr
bald zu einem Fortſchritte in dieſer Angelegenheit
Jommen werden. Den Antrag Vogel bitte ich
aber, wenn er nicht zurückgezogen oder abgelehnt
werden ſollte, wenigſtens zunächſt in einen Ausſchuß
zu verweiſen. Denn ſo, wie er vorliegt, kann er
jedenfalls unmöglich heute angenommen werden.
Ich würde daher auch ſehr dafür ſein, daß Herr
Kollege Vogel nach der Erklärung vom Magiſtrats⸗
tiſch ihn einſtweilen zurückzieht. Beſtimmungen
über das Schlafſtellenweſen beſtehen ja natürlich
auch jetzt ſchon; ſollen ſie in modernem Sinne
verbeſſert werdenscſo bedarf es vorher der Ver⸗
handlungen mit“demPolizeipräſidium.

t3g9gtu mfchil1r

Stadtv. Bogel I1: Meine Herren, wenn ich
den Antrag nur in bezug auf einen Teil der zu
verwirklichenden Wünſche geſtellt habe, ſo hat mich
dazu beſtimmt, weil bis zum Bau des Obdach⸗
loſenaſyls mindeſtens noch zwei Jahre vergehen
werdenn und früher der Magiſtrat ſchwerlich das ge⸗
ſamte Wohnungsaufſichtsweſen wird in Betrieb
ſetzen können.

427½ (Zuruf: Gar kein Grund!)

162

Ich denke, wenn wir den Antrag annehmen, daß
das den Magiſtrat in ſeinen Arbeiten fördern
und nicht im geringſten ſtören würde. Sie wiſſen,
meine Herren, ich habe die Sache jetzt ſchon dreimal
angeregt: erſt habe ich den Antrag geſtellt, und
dann habe ich zweimal wieder daran erinnert. Ich
habe jedesmal den Antrag zurückgezogen, weil ge⸗
ſagt worden iſt: die Sache wird gefördert. Es
ſchadet doch gar nichts, wenn der Antrag ange⸗
44 wird. Ich würde auch für einen Ausſchuß
ein;
(Widerſpruch und Heiterkeit)
aber lieber iſt es mir, wenn Sie den Antrag an⸗
nehmen, das halte ich für zweckmäßiger. Dann
kann ſich der Magiſtrat darauf berufen: die Stadt⸗
verordnetenverſammlung drängt. Die Verhand⸗
lungen mit dem Polizeipräſidium werden dadurch
nur gefördert werden.

(Der Antrag des Stadtverordneten Vogel 1
wird abgelehnt.)

Vorſteher⸗Stellv. Dr Hubatſch: Frage 7.

Stadtv. Vogel I1: Meine Herren, die Frage
lautet, in welchem Stande ſich die Verhandlungen
über die Beſchaffung von Wohnungen für die
minderbegüterten Klaſſen befinden. Da weiſt der
Magiſtrat auf den Beamtenwohnungsverein und
auf den Berliner Bau⸗ und Sparverein hin und
führt an, daß der eine Verein 186, der andere 131
Wohnungen gebaut habe; er iſt der Meinung, daß
er dadurch von der Verpflichtung, ſeinerſeits Woh⸗
nungen für Minderbemittelte zu ſchaffen, ent⸗
bunden ſei. Der Anſicht können wir nicht zu⸗
ſtimmen. Das ſind Wohnungen, die nur für Mit⸗
glieder der Vereine geſchaffen werden, nicht bloß
Charlottenburger: es ſind zum größeren Teile
Auswärtige, Berliner, die den Vereinen angehören,
und es iſt auch meiſt eine mehrjährige Mitgliedſchaft
zur Erlangung einer Wohnung erforderlich. Dazu
iſt nicht jeder in der Lage. Wir müſſen auch Woh⸗
nungen für die beſorgen, die das nicht können, die
keine Einzahlungen leiſten können. Dann muß
ich auch ſagen: die Wohnungen von dem Beamten⸗
wohnungsverein und dem Bau⸗ und Sparverein
gefallen mir zum Teil gar nicht. Ein Teil von
ihnen iſt ſo gebaut, daß ſie nicht durchgelüftet

werden können;
(Widerſpruch)

ſie ſind zum Teil gebaut back to back — mit den
Rückſeiten aneinander, ſodaß zwei Häuſer dann
mit der Rückſeite zuſammenſtoßen. In England
iſt das geradezu verboten; da dürfen die Leute nicht
ſo bauen. Es iſt unmöglich, auf dieſe Weiſe eine
ordentliche Durchlüftung zu erzielen. Gewiß, es
gibt andere Wohnungen, die noch viel ſchlechter
ſind, das gebe ich zu. Begeiſtern kann ich mich
aber für dieſe Wohnungen nicht. Die Hauptſache
iſt aber, daß viele Leute nicht imſtande ſind, den
Vereinen beizutreten und regelmäßige Beiträge
zu zahlen. Deshalb halte ich den Magiſtrat für
nicht davon entbunden, ſeinerſeits Wohnungen für
Minderbemittelte zu ſchaffen.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Meine
Herren, wir ſtehen auf dem Standpunkt — und wir
glauben un damit in Übereinſtimmung mit der
Mehrheit der Stadtverordnetenverſammlung zu