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biete, ſoweit es unſere Finanzverhältniſſe ermög⸗
lichen, mehr getan werden ſoll.

Ich bitte, dem vorgeſchlagenen Etat Kapitel IV,
Fortbildungsſchulen, mit den vorgetragenen Ab⸗
änderungen zuzuſtimmen.

Stadtv. Zietſch: Der Herr Berichterſtatter
hat ja der recht ausgiebigen Debatte Erwähnung
getan, die im Etatsausſchuß über die Ausdehnung

der Rechtsbelehrung an die Schüler der Fort⸗

bildungsſchulen ſtattgefunden hat. Wenn der
Herr Berichterſtatter über die Erklärung des Ma⸗
giſtratsvertreters, daß ja in bezug auf die Bürger⸗
kunde unter dem Rubrum Deutſch ſchon verſchie⸗
denes von dem gelehrt wird, was im Ausſchuß
gewünſcht wurde, daß es erſt in der Fortbildungs⸗

ſchule eingeführt würde, ſeine Befriedigung aus⸗

drückte, ſo kann ich mich dieſer Befriedigungs⸗
erklärung nicht ganz anſchließen. Das ſoll aber

durchaus keine Verurteilung ſein, die ich der

ſtädtiſchen Fortbildungsſchulbehörde zuteil werden
laſſen möchte; das liegt mir vollſtändig fern. Denn
aus dem Plan, den der Herr Stadtſchulrat uns zur

Verfügung geſtellt hat, ergibt ſich ja, daß, was
daß die ſtädtiſche Fortbildungsſchulbehörde dieſe

Rechtsbelehrung anbetrifft, vieles in unſerer Fort⸗

bildungsſchule geleiſtet wird. Aber daß das geleiſtet

wird, was im Etatsausſchuß mit beſonderem
Nachdruck angeregt worden ar, möchte ich doch
beſtreiten. Ss iſt richtig, daß hier und dort auf das
rechtliche Verhältnis der jungen Leute im Zivil⸗
leben und in der gewerblichen Tätigkeit Rückſicht
genommen wird. Aber über das Strafrecht wird
in den zwei Plänen, die mir hier zu Gebote ſtehen,
nichts geſagt. Ich nehme danach an, daß in den
Fortbildungsſchulen das Strafrecht überhaupt un⸗
berührt bleibt. Ich betonte aber ſchon im Aus⸗
ſchuß, daß Belehrungen über das Strafrecht von
ganz weſentlicher Bedeutung für die jungen Leute
ſind, die ja über das ſtrafunmündige Alter hinaus
ſind, wenn ſie aus der Fortbildungsſchule heraus⸗
kommen, vom Strafrichter alſo nicht mehr als
ſtrafunmündig betrachtet werden, ſondern mit der
vollſten Verantwortung, die dieſes Geſetz jedem
Erwachſenen auferlegt, für ihre Taten einzuſtehen
haben. Deshalb iſt die jetzige Rechtsbelehrung
in den Fortbildungsſchulen meiner Meinung nach
unzulänglich.

Aber auch in bezug auf die Punkte, die hier
als Rechtsbelehrung aufgeſtellt worden ſind, ſcheint
mir nicht alles das erfüllt zu ſein, was man den
jungen Leuten bieten könnte, ſelbſt wenn man
dieſe Rechtsbelehrung nicht als beſonderes Haupt⸗
fach zuſammenfaſſen wollte, wenn man ſie ein⸗
ſchiebt in das Hauptfach „Deutſch“ oder „Bürger⸗
kunde“ uſw. Ich finde wohl, daß das Verhältnis
des Arbeiters zu dem Arbeitgeber in einigen Vor⸗
trägen erörtert wird, die ſich auf die Pflichten des
Arbeiters, die Arbeitsordnung, Vertragstreue uſw.
beziehen, daß aber kein Vortrag weiter vorgeſehen
iſt über die Rechte des jungen Arbeiters, über
die Rechte, die er durch die Gewerbeordnung in
bezug auf Kündigung uſw. hat. Das fällt nach der
Durchſicht der beiden mir zur Verfügung ſtehenden
Pläne fort.

Es iſt aber noch etwas anderes, was mich be⸗
ſonders bewogen hat, mich hier zum Worte zu mel⸗
den. Ich verkenne durchaus nicht die weitergreifen⸗
den Ziele, die die ſtädtiſche Fortbildungsſchul⸗
behörde mit der Aufſtellung dieſes Planes verfolgt
hat. Ich möchte ihr nicht den Vorwurf der Klein⸗

lichkeit machen, wie er einer andern Behörde in
Preußen tatſächlich mit Recht gemacht werden
kann. Denn von der ſtädtiſchen Fortbildungs⸗
ſchulbehörde waren in dem Lehrplane, nachdem
den jungen Leuten das ganze Rechtsverhältnis
in Staat und Gemeinde dargelegt worden iſt, nach⸗
dem ihnen gezeigt wurde, in welchem Verhältnis
ſie ſich in der Familie, dem Arbeitgeber gegen⸗
über uſw. befinden, ſogar verſchiedene Vorträge
vorgeſehen über die Organiſationsverhältniſſe der
Arbeiter im beſonderen. Man darf doch nicht ver⸗
kennen, daß gerade dieſe Fragen für diejungen Leute,
für die gewerblichen Arbeiter und auch für die
Arbeitsburſchen, die in erſter Linie hier in Betracht
kommen, von ungeheurer Wichtigkeit ſind. Da hat
nun in richtiger Erkenntnis der Bedeutung dieſer
Sache die ſtädtiſche Fortbildungsſchulbehörde als
Themen in dem Lehrplane vorgeſehen: Bildung
der engliſchen Gewerkvereine (trade unions),
Gewertvereine, Genoſſenſchaften, Lohn⸗ und
Schiedsgerichte, Arbeiterausſchüſſe uſw. Das ſind
ſelbſtverſtändlich alles Dinge, die für das gewerb⸗
liche Leben der jungen Arbeiter von großer Be⸗
deutung ſind, und es iſt mit Freude zu begrüßen,

Punkte in dem Lehrplan hatte. Aber auch in
dieſem Falle hatte die Fortbildungsſchulbehörde
die Rechnung ohne die preußiſche Regierung ge⸗
macht: dieſe hat ihr alle dieſe Organiſations⸗
vorträge kurzerhand aus dem Lehrplan geſtrichen.
(Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.)
Wenn die preußiſche Regierung damit die Ab⸗
ſicht verfolgen ſollte, daß die jungen Leute über⸗
haupt nicht über die Arbeitsverhältniſſe aufgeklärt
werden könnten, ſo iſt ſie ſelbſtverſtändlich auf dem
Holzwege. Was in den Fortbildungsſchulen nicht
geran werden kann, wird außerhalb der Fort⸗
bildungsſchulen in weit erfolgreicherem Maße
und in nachdrücklicherer Weiſe geſchehen, als es
in der Fortbildungsſchule möglich iſt. Aber aus
dieſer Streichung heraus blickt ohne weiteres eine
ungemein große Furcht und Angſtlichkeit der
preußiſchen Regierung in bezug auf die Auf⸗
klärung der Jugend über die gewerblichen Or⸗
ganiſationsverhältniſſe. Und dieſe Kleinlichkeit
der preußiſchen Regierung hier etwas niedriger
zu hängen, war meine Aufgabe.
(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Stadtv. Dr Penzig: Ich möchte mich auch
nicht ganz mit der Erklärung des Herrn Referenten
einverſtanden erklären und kann nicht ſagen, daß
mir die Aufſtellung, die hier über Rechtsbelehrung
und Rechtskunde gemacht worden iſt, irgendwie
genügen könnte. Ich halte es für ein außerordent⸗
liches Verſäumnis, daß die Stadt Charlottenburg,
die in ſozialpolitiſcher und ſolzialpädagogiſcher Hin⸗
ſicht ſo ſtark voranſchreitet, ſich noch immer es ent⸗
gehen läßt, die Lücke auszufüllen, die nun einmal
durch das Geſetz darin beſteht, daß den jungen
Leuten vom 14., 15. bis zum 18., 19. Lebensjahre
abſolut gar kein Halt, keine ſittliche Belehrung oder
ſittliche Überweiſung gegeben wird. Sie wiſſen,
daß dies etwas iſt, was ich jedesmal vorbringe.
Ich bin leider verhindert geweſen, diesmal im
Etatsausſchuß irgendwelche Anträge zu ſtellen.
Ich habe ja auch in der Fortbildungsſchuldeputation
Gelegenheit gehabt, derartige Anträge zu ſtellen.
Sie ſind leider dort an der Mehrheit geſcheitert,
an der Mehrheit, die ſich nicht wollte belehren