AAußer dieſer neu einzuſtellenden Poſition iſt das Kapitel unverändert vom Etats⸗Ausſchuß ein⸗ ſtimmig angenommen worden. Namens des Etatsausſchuſſes bitte ich, die neu eingeſtellte Poſition zu genehmigen und das Kapital im übrigen, wie es vorliegt, unverändert anzunehmen. (Die Beratung wird geſchloſſen. Kapitel vII, Hochbau, wird in Einnahme und Ausgabe nach dem Voranſchlage des Magiſtrats mit der von Berichterſtatter vorgetragenen Anderung feſt⸗ geſtellt.) Vorſteher Kaufmann: Kapitel IX. Feuerlöſch⸗ und Straßenreinigungs⸗ 72 weien. Berichterſtattey Stadtv. Dr. Stadthagen: Beim Kapitel Feuerl öſchweſen haben wir vom Magiſtrat die Erklärung erhalten, daß die elektriſchen Feuerwehrautomo⸗ bil e ſich gut bewährt haben. Ferner wurden im Etatsausſchuß Wünſche bezüglich der Stellung der Feuer⸗ wehrleute laut. Es hat ein großer Konflikt zwiſchen den Feuerwehrleuten und der Verwaltung geſpielt inſofern, als die Feuerwehrleute auf Grund eines früher ergangenen Urteils glaubten, als Beamte angeſehen werden zu können. Der Magiſtrat hat dieſer Auffaſſung nicht beizutreten vermocht. In langjährigen Prozeſſen iſt der Stand⸗ punkt des Magiſtrats als der richtige anerkann! worden: das Reichsgericht hat vor wenigen Mo⸗ naten endgültig zugunſten der Magiſtratsauffaſ⸗ ſung entſchieden. Bei dieſer Sachlage iſt es ja ausgeſchloſſen, daß man noch etwa dem Stand⸗ punkt des Magiſtrats direkt gegenübertritt; ander⸗ ſeits hat der Etatsausſchuß nicht verkannt, daß bei dem ſchweren Beruf, den die Feuerwehrleute auszuüben haben, bei der Anerkennung, die wir ihnen alle zollen müſſen, es wohl erwünſcht wäre, wenn ihre Stellung etwas geſicherter würde als jetzt. Allerdings kann auch nicht verkannt werden, daß der Standpunkt des Magiſtrats, gerade bei den Feuerwehrleuten müſſe die Disziplin in ganz be⸗ ſonderem Maße gepflegt werden und müßten die nötigen Hilfsmittel dazu da ſein, auch ſeine Be⸗ rechtigung hat. Bei dieſer Sachlage haben wir geglaubt, es ausſprechen zu müſſen, ohne gerade eine Reſolution zu faſſen, daß hoffentlich in nicht zu ferner Zeit der Magiſtrat ſich auf den Stand⸗ punkt ſtellt, die Feuerwehrleute als Beamte, wenn auch nicht auf Lebenszeit, ſo doch auf Kündigung anzuerkennen. Ich glaube, wenn kein Widerſpruch erfolgt, darf man wohl annehmen, daß die ganze Stadtver⸗ ordnetenverſammlung ſich dieſer Auffaſſung an⸗ ſchließt, und wir dürfen auch der Hoffnung Aus⸗ druck geben, daß in nicht zu ferner Zeit der Ma⸗ giſtrat ſich ihr anſchließen wird. (Stadtv. Otto: Sehr gut!) Mʃͤeine Herren, was nun das Kapitel Straßen⸗ reinigungsweſen anlangt, ſo muß ich doch darauf hinweiſen, daß dort ganz außerordentliche Erhöhungen ſtattgefunden haben. In dem Ab⸗ ſchnitt 3 haben ſich die perſönlichen Ausgaben um 44 000ℳ erhöht, in Abſchnitt 4 die ſachlichen Aus⸗ gaben um über 25 000 ℳ. Der Etatsausſchuß hat ſich auf den Standpunkt geſtellt, was die Ver⸗ ſammlung heute auch wohl tun wird, daß wir es nur begrüßen müſſen, wenn dem Straßenreinigungs⸗ weſen eine noch größere Aufmerkſamkeit geſchenkt wird als bisher. Das koſtet aber Geld, und wir müſſen dieſes Geld bewilligen; das liegt im Inter⸗ eſſe der Bürgerſchaft. Dann iſt noch ein Punki zu erwähnen, der eine Neuerung gegen früher bedingt: das iſt die Übernahme der Bedürfnis⸗ und Abortanſtalten in eigne ſtädtiſche Regie. Das erfordert zunächſt höhere Koſten als früher; wir hoffen aber, daß wir damit gute Erfahrungen machen werden. Anderungen ſind in dieſem Etat nur erfolgt bei den Einmaligen Ausgaben. Abſchnitt 12 — Beſchaffung eines neuen Spreng⸗ wagens uſw. — erhöht auf 2 400 ℳ Abſchnitt 13 — Beſchaffung von 9 Waſſermeſſer⸗ uhren — der Sollbetrag iſt zu berichtigen auf 1710 ℳ Mit dieſen Anderungen empfehle ich Ihnen die Annahme des Etats. Stadtv. Wilk: Meine Herren, gelegentlich der Beratung des Kapitels Feuerlöſchweſen möchte ich mir erlauben, auf einige Mißſtände hin⸗ zuweiſen, um deren Beſeitigung ich den Magiſtrat höflich erſuchen möchte. Es handelt ſich um die⸗ jenigen, die häufig in die Lage kommen, ihr Leben für ihre Mitbürger aufs Spiel zu ſetzen, und zwar um die Feuerwehrleute. Es iſt mir mitgeteilt worden, daß ihnen ihre freie Zeit häufig verkürzt wird, und zwar dadurch, daß ſie Erſatz bilden müſſen für diejenigen, die krank geworden ſind. Die Leute werden an den Tagen beſchäftigt, an denen ſie frei haben, mit Revidieren der Feuermelder, der Hy⸗ dranten ſowie auch mit Telegraphenarbeit uſw. Das iſt keineswegs eine ſchöne Sache für dieſe Leute, die der Ruhe ſo dringend bedürfen. Weiter hätte ich den Wunſch vorzubringen, daß die Ventilation auf den einzelnen Wachen, beſonders am Lützow, in den Schlafſälen beſſer wird. Wie mir mitgeteilt worden iſt, ſoll dort oft⸗ mals eine Temperatur herrſchen, die, wie ſich der Betreffende ſehr draſtiſch ausdrückte, faſt zum Um⸗ fallen wäre. Es iſt jedenfalls ſehr angebracht, daß Ventilatoren oder ſonſt etwas dort angebracht würden, damit die Luft dort verbeſſert wird. Selbſtverſtändlich läßt auch die Bezahlung der Leute viel zu wünſchen übrig. Ich will darauf aber nicht weiter eingehen. Das wird ja bei der Beratung des Normaletats mit in Betracht kommen. Außerdem möchte ich erklären, daß wir wünſchen, daß Arbeiterausſchüſſe geſchaffen werden, bei denen die Leute Gelegenheit haben, ihre Wünſche vorzubringen. Derartige Ausſchüſſe wirken durchaus ſegensreich in anderen induſtri⸗ ellen Betrieben, ſodaß ſie auch für derartige ſtäd⸗ tiſche Betriebe zu empfehlen wären. Meine Herren, gelegentlich einer Beſichtigung der Feuerwache in der Rankeſtraße iſt mir auf⸗ gefallen, daß der Magiſtrat bzw. der Vorſteher dieſer Feuerwache die einfachſten Beſtimmungen der Gewerbeordnung nicht innehalten: es fehlt dort in der Werkſtatt, die zur Reparatur einzelner Gerätſchaften wohl dient, an jeder Schutzvor⸗ richtung an den vorhandenen Maſchinen. Ich machte den Herrn, der uns dort herumführte, darauf aufmerkſam, daß doch Schutzvorrichtungen