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Berichterſtatter Stadtv. Dr. Stadthagen
(Schlußwort): Ich möchte nur konſtatieren, daß
von den vielen Punkten, die Herr Kollege Wilk
hier vorgebracht hat, bis auf die Frage der Be⸗
ſoldung, die ja im allgemeinen ausſcheidet, nicht
ein einziger, wenn ich nicht irre, im Etatsausſchuß
behandelt worden iſt. Ich glaube, es iſt richtig,
wenn wir hier dem Wunſche Ausdruck geben, daß,
wenn einer der Herren Kollegen ſo viel Spezial⸗
wünſche techniſcher Natur hat, ſie doch, wie es
ſonſt üblich iſt, im Etatsausſchuß vorgebracht werden,
wo ſie eingehend behandelt werden können.

(Sehr gut! — Stadtv. Hirſch: Kollege Wilk war ja
gar nicht Mitglied des Etatsausſchuſſes!)
Von ihm oder einem Fraktionsfreunde!

(Kapitel IX, Feuerlöſch⸗ und Straßenreini⸗
gungsweſen, wird in Einnahme und Ausgabe nach
dem Voranſchlage des Magiſtrats mit den vom
Berichterſtatter vorgetragenen Anderungen feſt⸗
geſtellt.)

Vorſteher Kaufmann:
Kap. X. Sonſtige Gemeindeeinrichtungen.

Berichterſtatter Stadtv. Dzialoszynski: Meine
Herren, bei dem Abſchnitt & dieſes Kapitels, „fort⸗
dauernde Ausgaben der Partverwaltung“, wurde
im Etatsausſchuß darauf hingewieſen, daß die
Erhöhung der Koſten zum erheblichen Teil darauf
zurückzuführen iſt, daß neues Gelände von einigen
Terraingeſellſchaften aufgeſchloſſen worden iſt, wel⸗
ches wir beleuchten und gärtneriſch unterhalten
müſſen, und daß gerade dieſe erhöhten Ausgaben
auch die Erhöhung der Grundſteuer rechtfertigen.

Bei Abſchnitt B dieſes Kapitels wurde an
den Magiſtrat die Anfrage gerichtet, wie weit die
Einteilung der Jungfernheide gediehen iſt. In
Beantwortung dieſer Frage iſt darauf hingewieſen
worden, daß die Einteilung der Jungfernheide
abhängig ſei von der Frage der Umgemeindung,
auf die ich wohl nicht näher einzugehen brauche,
da ſie heute noch einen beſonderen Punkt der Tages⸗
ordnung bilden wird.

Beim Abſchnitt 2, ſtädtiſche Volksbücherei,
wurde zunächſt unter Nr. 11 eine Erhöhung der
Ausgaben von 2700 ℳ auf 3000 ℳ beſchloſſen mit
Rückſicht auf die Erhöhung des Drucktarifs.
Fernerhin empfiehlt der Ausſchuß folgende
Beſchlußfaſſung:
Der Magiſtrat wird erſucht, bei dem Neubau
des Gebäudes der Volksbibliothek dem wieder⸗
holt und zuletzt am 27. März 1907 zum Aus⸗
druck gekommenen Wunſche der Stadtver⸗
ordnetenverſammlung auf Auslegung von
Tageszeitungen aller Richtungen Rechnung
tragen zu wollen.

Einmütig hat der Etatsausſchuß darauf Gewicht

gelegt, daß politiſche Zeitungen aller Richtungen

in Zukunft in der Volksbücherei ausgelegt werden.

Beim Etat des Schillertheaters hat der Ober⸗
bürgermeiſter auf eine Anfrage erklärt, daß das
Zelt, welches im vorigen Jahre die Faſſade verdeckt
hat, auf Anordnung des Magiſtrats beſeitigt wurde,
da dieſes Zelt eigenmächtig ohne Rechtsanſpruch
von dem Reſtaurateur vor die Faſſade hingeſtellt

wurde.

Ferner wurde in lebhafter Weiſe der Zigarren⸗
pavillon kritiſiert, der an der Umwehrung des
Schillertheaters angebracht worden iſt. Der Magi⸗
ſtrat hat eine Veränderung zurzeit nicht in Ausſicht
ſtellen können, einmal, weil der Architekt dieſen
Pavillon im Intereſſe der äſthetiſchen Wirkung
der Faſſade für erforderlich erachtet hat, ſodann
aber, weil nach dem Vertrage mit dem Schiller⸗
theater eine Anderung vorläufig nicht möglich iſt.
Es wurde allſeitig anerkannt, daß der Pavillon
an ſich als Staffage für die Faſſade des Schiller⸗
theaters erforderlich ſei; es wurde aber von ver⸗
ſchiedenen Seiten darauf hingewieſen, daß der
Pavillon gerade nicht ſehr glücklich geſtaltet ſei.

Bei dem Abſchnitt 4, Volksbadeanſtalt, wurden
die Ausgaben unter
Nr. 15 — Druckkoſten —

a) für die Hauptanſtalt, auf 450 ℳ,
b) für die Zweiganſtalt, auf 60 ℳ erhöht.

Ferner wurde der Magiſtrat erſucht, für die
Badewärter Anſtaltskleidung anzuſchaffen. Der
Magiſtrat hat eine wohlwollende Prüfung dieſes
Erſuchens in Ausſicht geſtellt.

Weiterhin wurde an den Magiſtrat die Anfrage
gerichtet, wie weit denn das Projekt der Errichtung
einer Badeanſtalt in der Nürnberger Straße ge⸗
diehen ſei. Vom Magiſtrat wurde darauf geant⸗
wortet, es ſei die Skizze in Arbeit, ſie werde vor⸗
ausſichtlich im April der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung vorgelegt werden.

Von einer anderen Seite wurde auf den
Unglücksfall in einer Volksbadeanſtalt hingewieſen,
darauf, daß eine Schülerin ertrunken ſei. Es wurde
authentiſch feſtgeſtellt, daß ein Verſäumnis der
Angeſtellten in keiner Weiſe vorliegt, ſondern daß
hier ein Unglücksfall paſſiert ſei; das Kind ſei am
Herzſchlag geſtorben.

Abſchnitt 5 hat weder zu Diskuſſionen noch zu
Anderungen Anlaß gegeben.

Bei Abſchnitt 6, öffentliche Trichinenſchau
ſowie Freibank, hat eine Erhöhung bei Nr. 14
— Insgemein — auf 636,25 ℳ um 500 ℳ ſtatt⸗
gefunden. Das iſt darauf zurückzuführen, daß
der Betrieb der Fleiſchbeſchau ſich weſentlich erhöht
hat und infolgedeſſen auch eine Schreibhilfe und
ſonſtige Unkoſten erforderlich ſind.

Abſchnitt 7, 8, 9 und 10 wurde unverändert
angenommen.

Bei Abſchnitt 11 und 12 wurde darauf hin⸗
gewieſen, daß durch die Überweiſung der Rechts⸗
pflege des Gewerbegerichts und des Kaufmanns⸗
gerichts an die Kommune dieſer eine Ausgabe von
über 24 000 ℳ erwächſt. Es wurde hierbei aus
geführt, daß das nur ein Glied in der Kette des
Beſtrebens des Fiskus ſei, die Koſten, die der
Fiskus zu tragen habe, auf die Kommune ab⸗
zuwälzen, und daß es an der Zeit ſei, dem Fiskus
gegenüber zu beanſpruchen, die Gemeinden wegen
dieſer Koſten zu entſchädigen. Es wurde in Ausſicht
geſtellt, daß für den Fall, daß weitere Teile der
Rechtspflege an die Kommune übertragen werden
ſollten, was ja wahrſcheinlich iſt, an den Fiskus
mit Entſchädigungsanſprüchen herangetreten werden

ſolle.

In Abſchnitt 13 ſind die Druckkoſten in-Nr. 3
5000 ℳ erhöht.

Bei Abſchnitt 14 wurde die mangelhafte Be⸗
leuchtung des Kurfürſtendamms zur Sprache ge⸗
bracht. Der Magiſtrat hat hierbei mitgeteilt,
daß in nahe Ausſicht genommen ſei, den Kurfürſten⸗

auf