der Penſionierung ausſchalten. Das ſchließt natür⸗
lich nicht aus, daß einmal eine Verwaltung ange⸗
geben hat: wir brauchen für dieſe und dieſe Arbeit
jüngere Leute. Das könnte man nicht von vorn⸗
herein abweiſen; denn es gibt ſelbſtverſtändlich auch
Arbeiten, bei denen man nur jüngere Leute be⸗
ſchäftigen kann. Es iſt dies aber eine rein hypotheti⸗
ſche Ausführung, die ich hier mache; ob der Fall
ſich ſo zugetragen hat, das weiß ich nicht. Jedenfalls
wird der Fall unterſucht werden. Eine weitere
Auskunft kann ich nicht geben, da Herr Wilk erſt
geſtern die Erfahrung gemacht hat und deshalb
auch die Verwaltung zurzeit noch in Unkenntnis
des Vorganges iſt.

Dann hatte ich mich eigentlich zum Worte ge⸗
meldet, um gegen einige Ausführungen des Herrn
Referenten zu Abſchnitt 11 und 12, Gewerbe⸗ und
Kaufmannsgericht, Stellung zu nehmen. Der Herr
Referent meinte, der Magiſtrat habe in Ausſicht
geſtellt, daß er für den Fall, daß auf dieſem Ge⸗
biete eine weitere Inanſpruchnahme der ſtädtiſchen
Verwaltung ſtattfinde, bedacht ſein wolle, eine Ent⸗
ſchädigung für dieſe Arbeiten vom Staate zu
erreichen.

Ich glaube doch, daß die Erklärungen, die der
Magiſtrat abgegeben hat, etwas zurückhaltender
geweſen ſind. Wenigſtens gerade, was die Tätig⸗
feit der Gewerbe⸗ und Kaufmannsgerichte anbe⸗
trifft, hat — wenn ich mich nicht irre, unter Zu⸗
ſtimmung des Etatsausſchuſſes der Magiſtrat
ſich auf den Standpunkt geſtellt, daß wir uns bis⸗
her ſehr gern dieſer Aufgabe unterzogen haben und
auch für die Zukunft, ſelbſt für den Fall, daß eine
Erweiterung dieſer Gebiete in Ausſicht ſtehen
ſollte, uns wohl kaum entſchließen würden, gerade
hierfür Entſchädigungsforderungen geltend zu
machen. Es wurde allerdings erklärt: ſollte die
Neigung des Fiskus, auf anderen Gebieten die
Stadt für fiskaliſche Zwecke in Anſpruch zu nehmen,
weiter ſich verbreiten, dann würde der Magiſtrat
bedacht ſein, eine Entlaſtung herbeizuführen. Es
wurde, wenn ich nicht irre, bei dieſer Gelegenheit
mitgeteilt, daß wir unter anderem wegen der Ent⸗
ſchädigung für die Steuerveranlagungsgeſchäfte
inzwiſchen bereits mit der Regierung bzw. mit dem

Finanzminiſter in Verhandlungen eingetreten ſind, Ihnen die Säle verweigert

um eine größere Entſchädigung zu erreichen.

Stadtv. Klick. Meine Herren, ſchon im Aus⸗
ſchuß wurde bemängelt, daß der Okonom des
Schillertheaters Anhängern der ſozialdemokrati⸗
ſchen Partei die Hergabe ſeiner Verſammlungs⸗
und Feſträume verweigert. Der Magiſtrat hat
erklärt, daß er keinen direkten Einfluß auf den Oko⸗
nom habe, da derſelbe den Reſtaurationsbetrieb
von dem Pächter des Schillertheaters gepachtet
habe. Das Theater ſelbſt iſt mit ſtädtiſchen Mitteln
gebaut, und die Sozialdemokraten haben zu den
Koſten des Baues im Verhältniß zu ihrer Steuer⸗
kraft beigetragen. Es verſtößt gegen die Gleich⸗
berechtigung der Bürgerſchaft, wenn der Herr ſich
nun weigert, ſeine Lokalitäten faſt der Hälfte der
Bevölkerung zur Verfügung zu ſtellen.

Aber auch in einem anderen Fall, wo der Ma⸗
giſtrat einen direkten Einfluß auf das Pachtverhält⸗
nis hat, ſind der ſozialdemotratiſchen Partei die
Säle verweigert worden. Es handelt ſich um den
Tiergartenhof. Auch dieſer Herr gibt ſeine Säle
zu ſämtlichen anderen Parteiverſammlungen her;

rungen von dem illoyalen
der Stadtgemeinde geſprochen hat.

Illoyalität noch

Verhalten ſprechen zu wollen,
Klick wohl auch nicht vorgeſchwebt;

188 ——

nur der ſozialdemokratiſchen Partei verweigert er
ſie, unſerer Anſicht nach aus politiſchen Gründen.

Ich meine, man könnte doch dem Beiſpiel
anderer Städte — wie Stuttgart und Mannheim —
folgen, die diejenigen Räume, die ſich in ſtädtiſchem
Beſitz befinden, allen ihren Bürgern, alſo auch den
Anhängern der ſozialdemokratiſchen Partei, nach
Bedarf zur Verfügung ſtellen.

Wir wollen heute keinen Antrag ſtellen,
ſondern wollen nur das illoyale Verhalten einiger
Herren, die zu der Stadt in einem Pachtverhältnis
ſtehen, öffentlich bloßſtellen. Wir behalten uns
aber vor, bei der Erneuerung der Pachtvertäge
darauf zurückzukommen und eventuell die Auf⸗
nahme eines Paſſus zu beantragen, daß ſämtlichen
Bürgern und Einwohnern der Stadt die Säle, die
der Stadt gehören, freigegeben werden.

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Berichterſtatter Stadtv. Dzialoszynski(Schluß⸗
wort): Ich möchte gegenüber dem Herrn Bürger⸗
meiſter aufrechterhalten, daß zwar im Etatsaus⸗
chuß die Meinung allgemein ausgeſprochen wurde,
daß die Stadt ſehr gern die Aufgabe erfülle, die
Gewerbegerichtsbarkeit und Kaufmannsgerichtsbar⸗
teit auszuüben, daß aber für den Fall, daß weitere
Sondergerichte durch die Geſetzgebung der Kom⸗
mune übertragen werden ſollten, von der Ver⸗
waltung der Verſuch gemacht werden würde, der
weiteren Belaſtung der Kommune, die durch der⸗

artige Erweiterungen der Gerichtsbarkeit bedingt

ſein würde, nach Möglichkeit entgegenzutreten.
Vorſteher Kaufmann: Ich werde von Herrn
Bürgermeiſter Matting darauf aufmerkſam ge⸗
macht, daß Herr Kollege Klick in ſeinen Ausfüh⸗
Verhalten der Pächter

(Sehr richtig! — Zurufe bei den Sozialdemokraten:
Stimmt auch!)

Ich möchte dieſen Ausdruck allerdings rügen, da die

nicht erwieſen iſt.

(Widerſpruch bei den Sozialdemokraten.)

— Sie iſt von Ihnen behauptet worden, und ich

zweifle ja auch nicht an der Richtigkeit deſſen, daß
worden ſind; das nehme
von einem illoyalen
hat Herrn Kollegen
ich glaube, es

ich als Tatſache an. Aber direkt

war ein verfehlter Ausdruck.
(Stadtv. Hirſch meldet ſich zum Wort.)
— Die Beratung iſt bereits geſchloſſen.

Stadtv. Hirſch: Allerdings iſt die Debatte ge⸗
ſchloſſen; aber der Herr Vorſteher wird mir ge⸗
ſtatten, eine Bemerkung zu machen; denn das, was
der Herr Vorſteher ausgeführt hat, war ja auch
ſachlich.

Der Herr Vorſteher hat unter anderm geſagt,
daß Herr Kollege Klick eine Behauptung aus⸗
geſprochen hat, aber die Behauptung ſei noch nicht
bewieſen. Ich fühle mich nun genötigt, den Beweis
dafür zu erbringen. Ich ſelbſt war während ver
Stadtverordnetenwahl bei dem Okonomen ds
Schillertheaters, um ihn um Hergabe des Saalcs
zu bitten. Als er hörte, daß ich Stadtverordneter
wäre, war er ſofort bereit. Als er dann im Laufe
des Geſpräches weiter hörte, daß ich Sozialdemokrat
bin, lehnte er die Hergabe ab und erklärte rund her⸗