Punkt 10 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Verſtärkung der Mittel für Unter⸗
haltung der Gebäude, Möbel und Geräte. —
Druckſache 147.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:
Aus laufenden Mitteln des Rechnungsjahres
1907 werden nachbewilligt zur Verſtärkung
2) des Etatsanſatzes Ord. Kap. vII Abſchn. 2 —
Bauliche Unterhaltung der ſtädtiſchen Ge⸗
bäude — 19900ℳ
b) des Etatsanſatzes Ordin. Kap. vII
Abſchn. 3 — Unterhaltung der
Möbel und Geräte —

Punkt 11 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Zahlung der zweiten Kaufpreis⸗
rate für das Volksparkgelände. Druck⸗
ſache 148.

Berichterſtatter Stadtv. Nickel: Meine Herren,
der Antrag des Magiſtrats geht dahin, ihn zu er⸗
mächtigen, die für das Volksparkgelände in der
Jungfernheide noch zu entrichtende Reſtquote im
Betrage von 1/, Millionen ℳ. ſchon vor der Um⸗
gemeindung der an das Volksparkgelände an⸗
grenzenden Teile der Saatwinkeler Chauſſee an
den Fiskus zu zahlen.

Wie Ihnen bekannt iſt, hat die Stadt im Jahre

1904 dieſes Gelände für 3½ Millionen ℳ. vom

Forſtfiskus gekauft. Von dem Kaufpreis iſt die
erſte Hälfte am 1. Juli 1904 bezahlt worden. Die
zweite Hälfte ſoll erſt bezahlt werden, ſobald das
erworbene Gelände ſowie die angrenzenden Teile

der Saatwinkeler Chauſſee nach Charlottenburg

eingemeindet ſind. Die Verhandlungen wegen
dieſer Umgemeindung haben ſich ſehr in die Länge
gezogen, da ſie mit zwei verſchiedenen Intereſ⸗
ſenten geführt werden mußten. Für das Volks⸗
parkgelände ſelbſt kam der Kreis Niederbarnim
in Betracht, während für die Saatwinkeler Chauſſee

121 ——

die Stadt Berlin zuſtändig war. Mit dem Kreiſe
Niederbarnim haben die Verhandlungen ſchließ⸗
lich im vorigen Jahre zu einem befriedigenden
Ergebnis geführt, dem Sie ſeiner Zeit auch zu⸗
geſtimmt haben. Mit der Stadt Berlin hingegen
ſchweben die Verhandlungen noch, da über einen
Punkt noch Meinungsverſchiedenheiten herrſchen,
die erſt zu erledigen ſein werden. Der Fiskus hat,
ſoweit er Einfluß auf die Verhandlungen hatte
ſtets dahin gewirkt, ſie möglichſt zu beſchleunigen
und zu fördern.

Wegen der Bezahlung der Reſtquote iſt der
Fiskus mehrfach beim Magiſtrat vorſtellig geworden;
ſein Antrag wurde aber jedesmal abgelehnt, da der
Abſchluß der Verhandlungen wegen der Umge⸗
meindung der Saatwinkeler Chauſſee noch nicht
erfolgt war. Die Stadt Charlottenburg hat in⸗
folgedeſſen bis jetzt einen Zinsgewinn von, ſchlecht
gerechnet, 200 000 ℳ. gehabt. Der Magiſtrat
glaubt aber, gegenüber dem Drängen des Fiskus,
die Reſtquote zu zahlen, ſich nicht länger ablehnend
verhalten zu ſollen, und beantragt daher, die
Zahlung aus Billigkeitsgründen zu leiſten, vorbe⸗
haltlich aller vertraglichen Rechte.

Die große Mehrheit meiner Freunde ſteht mit
mir auf dem Standpunkt, dem Antrage des Ma⸗
giſtrats zuzuſtimmen. Bei der Wichtigkeit des
Gegenſtandes und der Höhe des in Frage kom⸗
menden Objekts halten wir jedoch eine Beratung
im Ausſchuß für erforderlich. Ich beantrage deshalb,
die Vorlage einem Ausſchuß von 13 Mitgliedern
zu überweiſen, und bitte Sie, meinen Antrag an⸗
zunehmen.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt die Einſetzung eines Aus⸗
ſchuſſes von 13 Mitgliedern und wählt zu Ausſchuß⸗
mitgliedern die Stadtverordneten Bollmann, Dunck,
Dzialoszynski, Gredy, Harniſch, Jachmann, Jolen⸗
berg, Kaufmann, Klick, Nickel, Protze, Scharnberg,
Wöllmer.)

Vorſteher Kaufmann: Ich ſchließe die öffent⸗
liche Sitzung.

(Schluß der Sitzung 9 Uhr.)

Druck von Adolf Gertz, G. m. b. H., Danckelmannſtr. 3, Charlottenburg.