Waiſenkaſſe entgegenzukommen, hat er die Grund⸗
ſätze, nach denen der Beitrag an dieſe Kaſſe gewährt
worden iſt, nachgeprüft und iſt bereit, auf Grund
dieſer neuen Prüfung den Beitrag zu erhöhen,
indem er nämlich beſchloſſen hat, für jedes Mit⸗
glied der Lehrer⸗Witwen⸗ und Waiſenkaſſe einen
jährlichen Beitrag von 10 ℳ in den Etat einzuſetzen.
Da augenblicklich 230 Mitglieder vorhanden ſind,
und die Zahl vorausſichtlich im Laufe des Jahres
weiter ſteigt, ſo würde wahrſcheinlich eine Summe
von annähernd 2500 ℳ herauskommen, und es
ſteht zu erwarten, daß auch fernerhin der ſtädtiſche
Beitrag nach Maßgabe der Einnahme der Mitglieder
ſteigen wird. Aber es iſt nicht erforderlich oder
wahrſcheinlich, daß er in demſelben Maße ſteigen
wird wie der Beitrag zur Beamtenunterſtützungs⸗

kaſſe.

Stadtv. Dr. Spiegel: Meine Herren, vor
kurzem hat die gemiſchte Deputation, die die Maß⸗
regeln zur Hebung der Volksſchule zu beraten hat,
Gelegenheit gehabt, die Erfolge, welche in einer
hieſigen Gemeindeſchule durch die von Herrn
Stadtſchulrat Dr Neufert vorgeſchlagenen, von der
Deputation ſeinerzeit beſchloſſenen Maßnahmen er⸗
zielt worden ſind, in praxi ſowohl wie durch die
Berichte der Rektoren und Lehrer kennen zu
lernen. Das allgemeine Urteil ging dahin, daß
dieſe Einrichtungen, ſoweit ſie bisher durchgeführt
ſind — nämlich die Verbringung der einſtellungs⸗
unreifen Kinder in Kindergärten, die neuen Ein⸗
richtungen in den Grundklaſſen mit verminderter
Schülerzahl und mit Nachhülfe für die ſchwächeren
Kinder und ſchließlich die Teilung der ſechſten
Klaſſen in Normal⸗ und B⸗Klaſſen —, alle die Er⸗
wartungen, die man daran knüpfen konnte, aufs
glänzendſte erfüllt haben.

Unter dieſen Umſtänden erſchien es der Depu⸗
tation gerechtfertigt, die Schulen, welche mit
dieſen Einrichtungen bisher nicht verſehen ſind,
nicht länger darauf warten zu laſſen. Wir würden
es für unbillig gegenüber den Kindern dieſer anderen
Schulen halten, wenn wir ſie der mit der Neu⸗
organiſation verbundenen Vorteile nicht bald teil⸗
haftig werden laſſen.

Zu Oſtern dieſes Jahres läßt ſich das aus ver⸗
ſchiedenen Gründen nicht mehr durchführen;: wohl
aber wird es möglich ſein, zum Oktober dieſe Ein⸗
richtungen zu treffen. Die Koſten, die für das
eine halbe Jahr daraus erwachſen würden, hat
der Herr Stadtſchulrat auf 6000 ℳ. angegeben.
Dazu kommt noch für einen nach den Mitteilungen
des Herrn Stadtſchulrats auch jetzt ſchon unbedingt
notwendigen vierten Kindergarten, und zwar
im Norden der Stadt, eine Summe von 2000 ℳ

Aus dieſen Gründen bitten wir Sie, in den
Etat dieſe neue Poſition von 8000 ℳ einzuſetzen,
und wir bitten Sie recht dringend, dieſem unſerem
Wunſche Folge zu geben, da wir in der Tat nur
nach Billigkeit verfahren und damit die Geſamt⸗
heit unſerer Gemeindeſulechn auf den Stand
bringen wollen, den jetzt ſchon die Schulen weſtlich
der Wilmersdorfer Straße einnehmen. Wir hoffen,
daß die Erfolge in den andern Schulen die gleichen
ſein werden wie in den bisherigen, und dann kann
die Stadt Charlottenburg meines Erachtens auf
dieſes Syſtem ſtolz ſein.

Stadtv. vr. Borchardt: Meine Herren, zu
dem vom Herrn Kollegen UDr Spiegel ſoeben be⸗

gründeten Antrag möchte ich noch bemerken, daß
in der Deputation große Stimmung dafür vor⸗
handen war, mit dem Ausbau dieſer Maßregeln
für die öſtlich der Wilmersdorfer Straße gelegenen
Schulen ſchon zu Oſtern dieſes Jahres zu beginnen,
den Ausbau zu Oſtern dieſes Jahres vorzunehmen.
Das muß unterbleiben hauptſächlich wohl aus
dem Grunde, weil bis zu Oſtern die Genehmigung
der Königlichen Regierung kaum zu beſchaffen
ſein wird. Das iſt um ſo bedauerlicher, als ein
Verſagen dieſer Genehmigung ſchon aus dem
Grunde gar nicht anzunehmen iſt, als ſeinerzeit,
als die Genehmigung für den einen Teil der Schulen
nachgeſucht wurde, die Königliche Regierung zur
Bedingung gemacht hat, daß mindeſtens ein Teil
der Maßnahmen, nämlich die Beſchränkung der
Schülerzahl in der unterſten Klaſſe, gleich auf ganz
Charlottenburg ausgedehnt wird. Um ſo weniger
iſt alſo wohl anzunehmen, daß gegenwärtig die
Königliche Regierung dem Ausbau der Maß⸗
regeln irgend welche Hinderniſſe entgegenſtellen
wird. Da aber die Genehmigung leider noch nicht
nachgeſucht iſt — ein Gemeindebeſchluß hätte ja
vorhergehen müſſen —, ſo wird die Erweiterung
der Maßnahmen vor Michaelis dieſes Jahres
kaum möglich ſein. Aber die Deputation war der
Meinung, daß zu dieſem Zeitpunkt dann auch un⸗
bedingt mit den betreffenden Einrichtungen be⸗
gonnen werden muß, ſodaß dann die Maßnahmen
auf ganz Charlottenburg ausgedehnt ſind.

Nun erlauben Sie mir, meine Herren, noch
das Wort zu dem Antrage zu Abſchnitt 6 Poſi⸗
tion 22. Dort iſt eingeſetzt: Lernmittel für unbe⸗
mittelte Kinder 27 165 ℳ. Der Herr Referent
hat Ihnen geſagt, daß im Ausſchuß ein Antrag
eingebracht war, dieſe Poſition abzuändern in:
Lernmittel für ſämtliche Kinder der Gemeinde⸗
ſchulen — alſo ganz unabhängig, ob ſie bemittelt
oder unbemittelt ſind. Welche Summe dort ange⸗
nommen worden war, weiß ich nicht; im vorigen
Jahre waren 100 000 ℳ als diejenige Summe
erachtet, die dazu ausreichen würde. Ich erlaube
mir, dieſen Antrag auch heute wieder einzubringen
und zu beantragen, dieſe Poſition auf 100 000 ℳ
zu erhöhen.

Es handelt ſich hier ja um einen urſprünglich
liberalen Antrag, für den die Liberalen früher
mehrfach geſtimmt haben. Die Erörterungen
darüber haben uns vor zwei Jahren eingehend
beſchäftigt; vor vier Jahren iſt der Antrag auch
eingehend diskutiert worden, ſo daß ich es mir
wohl verſagen kann, die Gründe dafür noch ein⸗
mal in aller Breite zu entwickeln. Der Herr Re⸗
ferent hat Ihnen aber ausgeführt, daß die Mehr⸗
heit des Ausſchuſſes ſich gebunden glaubt an das
vor zwei Jahren geſchloſſene, wenn man ſo ſagen
will, Kompromiß, welches dahin ging, die Er⸗
ledigung dieſes Antrages auf vier Jahre zu ver⸗
tagen, d. h. alſo bis zum Jahre 1910. Meine
Herren, als vor zwei Jahren dieſes Kompromiß
hier beraten wurde, haben meine Freunde darüber
gar keinen Z3weifel gelaſſen, daß ſie ſich durch
dieſen Mehrheitsbeſchluß der Verſammlung nicht
gebunden fühlen würden, und darüber kann auch
gar kein Zweifel beſtehen, daß diejenigen Herren,
welche ſeitdem in die Verſammlung neu einge⸗
treten ſind, in keiner Weiſe durch einen Mehrheits⸗
beſchluß, der hier vor zwei Jahren gefaßt iſt, ge⸗
bunden ſein können. Es iſt auch vor zwei Jahren
bei der Diskuſſion eindringlich darauf aufmerk⸗