ſam gemacht worden, daß auf keinen Fall die
Herren gebunden ſein können, die noch gar nicht
Mitglieder der Verſammlung ſind. Die Herren
— und das ſind nicht wenige —, welche ſeit den
zwei Jahren neu eingetreten ſind, ſtehen alſo der
Angelegenheit vollkommen frei gegenüber und
können unabhängig, ohne Rückſicht auf jenen
früheren Beſchluß für dieſen Antrag ſtimmen.
Deswegen, meine Herren, haben wir ihn von
neuem eingebracht.

Aber, meine Herren, ich bin mir auch ſehr wohl
bewußt, daß mit einer Summe von 100 000 ℳ? —
das iſt mit 80 000 ℳ mehr — dieſen Etat in dieſem
Jahre zu belaſten, eine ganze Reihe von Herren
Bedenken tragen werden, welche vielleicht für den
Antrag ſtimmen wollen, weil ſie für ſich das Kom⸗
promiß nicht als gültig anerkennen. Das iſt zwar
ein Bedenken, das meine Freunde und mich in
teiner Weiſe berührt, weil wir der Meinung ſind,
daß ſehr leicht erhebliche Mittel beſchafft werden
können, und daß gerade für ſolche Zwecke Mittel
auch beſchafft werden müſſen. Es iſt aber doch ein
Bedenken, das bei einer Reihe von Herren, von
denen ich annehme, daß ſie ſehr wohl für dieſen
Antrag ſtimmen würden, ausſchlaggebend ſein
wird für ein Nein, und deswegen möchten wir
für dieſe Herren, falls ſie doch den Antrag ablehnen,
einen etwas anderen Weg vorſchlagen, der auch
ſchon einmal — ich glaube, vor zwei Jahren vor⸗
geſchlagen und erörtert worden iſt: Wenn es
Ihnen ſo ſchwer erſcheint, mit einem Mal 80 000 1
in den Etat einzuſetzen, dann machen Sie es doch
ähnlich wie bei den Maßnahmen zur Hebung der
Volksſchulen und beginnen Sie an einer Stelle,
alſo an der unterſten Klaſſe! Sie geben dadurch
zu erkennen, daß Sie von Jahr zu Jahr fort⸗
ſchreitend, nach einer Reihe von Jahren, im
Maximum nach 8 Jahren, dieſe Regel für ganz
Charlottenburg durchgeführt haben wollen.

Die Einſetzung einer Summe von etwa 8000
— vor zwei Jahren wurden 7500 ℳ für genügend
gehalten, unterdeſſen hat ſich die Stadt vermehrt,
es würde ſich jetzt alſo um etwa 8000 ℳ handeln
— kann den Etat natürlich in keiner Weiſe um⸗
ſtürzen. Im ſchlimmſten Falle wird eben der
Dispoſitionsfonds um 8000 ℳ weniger beziffert.
Der Etat bleibt im weſentlichen derſelbe. 8000 ℳ
ſind bei einem Etat wie dem der Stadt Charlotten⸗
burg eben keine Summe, über die man vom fi⸗
nanziellen Standpunkte aus erſt noch zu reden
notwendig hätte. Wohl aber würden Sie zu er⸗
kennen geben, daß Sie ganz prinzipiell der Maß⸗
nahme der Einführung freier Lernmittel für ſämt⸗
liche Kinder der Volksſchule zuſtimmen wollen,
daß Sie aber Bedenken tragen, das mit einem Mal
für alle Klaſſen einzuführen, und nun bei der
unterſten Klaſſe anfangen wollen. Dann können
Sie im nächſten Jahre wieder einige tauſend
Mart einſtellen, um auch die demnächſt höhere
Klaſſe zu verſorgen uſf. So iſt die. Maßnahme
dann in 8 Jahren — allerdings für die Wünſche
meiner Freunde viel zu lange, aber doch beſſer,
als wenn es 20 Jahre dauert, wenn eben gar
nichts geſchieht — durchgeführt.

Deswegen haben wir den Eventualantrag
geſtellt, falls die Poſition 22 in der jetzigen Form
beſtehen bleibt, eine Poſition 23 hinzuzufügen
freie Lernmittel für alle Schüler der unterſten
Klaſſe der Gemeindeſchulen. Und, meine Herren,
über dieſen Eventualantrag beantragen wir na⸗

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mentliche Abſtimmung, um zu erkennen, welche
der Herren geneigt ſind, ganz prinzipiell dieſen
echt freiſinnigen Antrag da, wo er in die Wirk⸗
lichteit überſetzt werden kann, nun auch zu unter⸗
ſtützen. Was nutzen uns denn ſchließlich die ſchönen
platoniſchen Beteuerungen, daß ein ſolcher Antrag
allen freiſinnigen Grundſätzen entſpricht, daß es
aus liberalen Grundſätzen das notwendige Kor⸗
relat der freien Volksſchule iſt, daß auch die Lern⸗
mittel frei ſind, wenn bei der praktiſchen Umſetzung
in die Tat die Sache ſchließlich abgelehnt wird?
Wir wollen Ihnen alſo Gelegenheit geben, durch
Bekenntnis für dieſen Antrag ihr Prinzip auch
in die Tat umzuſetzen, und wir bitten Sie, falls
Sie zur Annahme des Hauptantrages ſich nicht
entſchließen können, dann wenigſtens dieſen
Eventualantrag anzunehmen.

Stadtſchulrat Dr. Neufert: Meine Herren, zu
dem Antrage, noch 8000 ℳin den Etat einzuſtellen, um
die Maßnahmen zur Hebung der Volksſchule, welche
bisher auf den Weſten Charlottenburgs, auf die
Teile weſtlich der Wilmersdorfer Straße, beſchränkt
waren, auch dem Oſten zukommen zu laſſen, hat
der Magiſtrat natürlich noch nicht Stellung ge⸗
nommen. Die gemiſchte Deputation hat ja erſt vor
zwei Tagen getagt. Auch die Schuldeputation
hat noch keine Gelegenheit gehabt, dazu Stellung
zu nehmen. Ich habe aber keine Veranlaſſung,
anzunehmen, daß in der Schuldeputation oder im
Magiſtrat grundſätzliche Bedenken gegen die Aus⸗
dehnung auf den Oſten vorhanden ſein werden;
wohl aber wird zu prüfen ſein, ob die Mittel dazu
ohne weiteres bereit zu ſtellen ſind.

Einen Irrtum, der einem der Herrn Vorredner
untergelaufen iſt, möchte ich aufklären. Es iſt ſeiner⸗
zeit von der Königlichen Regierung uns nicht zur
Bedingung gemacht worden, die Maßnahmen zur
Hebung der Grundklaſſen, der Klaſſe VII, auf die
ganze Stadt auszudehnen, ſondern das entſpricht
einem Antrage der gemiſchten Deputation und
der Schuldeputation. Die Gemeindekörperſchaften
haben denſelben zum Beſchluß erhoben, und die
Königliche Regierung hat darauf zugeſtimmt, ſie
hat zugeſtimmt, weil der Punkt nicht in einem
engen Zuſammenhange mit den übrigen Maß⸗
nahmen ſtand.

Bezüglich der freien Lernmittel ſteht der Ma⸗
giſtrat nach wie vor auf dem Standpunkt des
Kompromiſſes. Seinerzeit iſt dieſes Kompromiß
geſchloſſen worden, weil es nicht ratſam ſchien,
gleichzeitig den Stadtſäckel zu belaſten mit den er⸗
heblichen Ausgaben für die Hebung der Volksſchule
nach den Vorſchlägen der Schuldeputation und mit
denen für Bewilligung aller freien Lernmittel.
Wenn Sie wünſchen, daß jene Maßnahmen zur
Hebung der Volksſchule jetzt auch auf den Oſten
ausgedehnt werden, ſo wird es ſich erſt recht em⸗
pfehlen, Zurückhaltung zu üben bezüglich des andern
Wunſches, und ich möchte Sie darum bitten, auch
auf dem Standpunkt des Kompromiſſes Ihrerſeits
zu verharren.

Stadtv. Hirſch: Meine Herren, wenn ich die
Erklärung des Herrn Stadtſchulrates richtig ver⸗
ſtanden habe, ſo nimmt der Magiſtrat zu der
Frage der Gewährung freier Lernmittel jetzt
einen andern Standpunkt ein. Der Herr Stadt⸗
ſchulrat ſagte, daß bezüglich der Gewährung freier
Lernmittel der Magiſtrat auf dem Standpunkt