199 Vorſteher Kaufmann: Kapitel XIII. Schuldendienſt. Berichterſtatter Stadtv. Mann: Der Etats⸗ ausſchuß hat folgende Anderung beſchloſſen: Einmalige Ausgaben. Abſchnitt 11 ſoll lauten: Der einſtweiligen Kapitalanſammlung — Ex⸗ traordinarium des Hauptetats Kapitel II, Abſchnitt 4 — auf beſondere Anweiſung zu⸗ zuführen 60000 ℳ Meine Herren, dieſe 60 000 ℳ ſind für eventuelle Kursverluſte auf die herzugebende Anleihe und laufen durch; die 60 000 ℳ für Einnahme an Kurs⸗ gewinn ſind eingeſetzt. Es handelt ſich alſo um einen Poſten, der nur der Vorſicht wegen hier ein⸗ geſtellt worden iſt. e ,, ee , (Die Beratung wird geſchloſſen. Kapitel XIII, Schuldendienſt, wird in Einnahme und Ausgabe nach dem Voranſchlage des Magiſtrats mit der vom Berichterſtatter vorgetragenen Anderung feſtge⸗ ſtellt.) Vorſteher Kaufmann: Kapitel XIV. Verſchiedene Einnahmen und Aus⸗ gaben. Berichterſtatter Stadtv. Bollmann: Meine Herren, der Etatsausſchuß hat folgende Anderungen beſchloſſen: Ansgaben. Abſchnitt 3. Nr. 1 — Provinzialſteuern — ermäßigt auf 1 094 400 ℳ Abſchnitt 5. Nr. 1 — Beitrag für die Unfallſtationen —. Neu einzuſtellen: d) Kaiſer⸗Friedrichſtraße 57. Der Anſatz zu a—d wird erhöht auf 8000 ℳ. Nr. 2 ſoll lauten: Zum Betriebe der Rettungswache hier, Wil⸗ mersdorfer Straße 9, zahlbar monatlich im voraus mit 583,33 ℳ bzw. 583,34 ℳ an den Arzteverein des Berliner Rettungsweſens z.H. des Vorſitzenden Sanitätsrat Dr. Alexander in Berlin, Ziegelſtr. 10/11, portofrei 7000 ℳ. Nr. 7 — Beitrag an die Volksküche uſw. gegen die Verpflichtung, Kindern in der Gemeinde⸗ ſchule Frühſtück uſw. zu liefern, 12 000 ℳ — bleibt unverändert. Herr Kollege Wöllmer hatte in der Sitzung am 18. Dezember v. I. den drin⸗ enden Antrag geſtellt, den Magiſtrat zu erſuchen, ſoſort eine Enquete in allen Gemeindeſchulen dar⸗ über zu veranſtalten, wieviele Kinder in den ver⸗ ſchiedenen Klaſſen ohne erſtes Frühſtück in die Schule kommen, und wieviele zu Hauſe kein war⸗ mes Mittagbrot erhalten. Der Etatsausſchuß hat ſich ſehr eingehend mit dieſer Frage beſchäftigt. Da aber die vom Magiſtrat ſofort veranſtaltete En⸗ quete noch nicht endgültig abgeſchloſſen war, hat der Ausſchuß es für richtig gehalten, das Ergebnis abzuwarten, da dadurch eine Garantie geſchaffen wird, daß wirklich bedürftige Kinder in den Genuß dieſer Wohltat gelangen, was bisher nicht immer der Fall geweſen ſein ſoll. Der Aus⸗ ſchuß iſt hierbei mit dem Magiſtrat der Anſicht, daß die eingeſetzte Summe nicht ausreichen wird, um dem veränderten Bedürfnis Rechnung zu tragen. Er ſieht aber mit Rückſicht auf die zu erwartende Magiſtratsvorlage zunächſt von einer Erhöhung des Betrages ab. Nr. 16 — Beitrag für die Vereinigung der Wohl⸗ tätigkeitsbeſtrebungen — erhöht auf 4000 ℳ unter der Bedingung, daß der Etat der Ver⸗ einigung vorgelegt wird. Nr. 19 — Der Lungenkrankenfürſorge vom Roten Kreuz — 2) Zuſchuß, erhöht auf 11 000 ℳ. Nr. 22 — Dem Vaterländiſchen Frauenverein Bei⸗ trag zu den Unterhaltungskoſten der Krippe — erhöht auf 1000 ℳ. Als Nr. 26 iſt neu einzuſtellen: Dem Arbeitsausſchuß der hier, Chriſtſtr. 9, eingerichteten Säuglingsklinik Beitrag, zahl⸗ bar auf beſondere Anweiſung 3000 . Als Nr. 27 iſt neu einzuſtellen: Dem Deutſchen Vereine für Kinderaſyle E. V. — in Schöneberg Jahresbeitrag, zahlbar am 15. April an die Geſchäftsſtelle des Vereins in Schöneberg, Martin⸗Luther⸗ Straße 55, portofrei 300 . Als Nr. 28 iſt neu einzuſtellen: Dem Peſtalozzi⸗Frauen⸗Vereine zu Berlin Beihilfe, zahlbar am 15. April an den Ren⸗ danten, Rektor F. Glaſer in Berlin W. 30, Winterfeldtſtr. 16 50 . Abſchnitt 6. Als Nr. 32 iſt neu einzuſtellen: Dem Lettevereine zu Berlin Jahresbeitrag, zahlbar am 15. April an den Vorſtand des Lettevereins zu Berlin W. 30, Viktoria⸗Luiſe⸗ Platz 6, portofrei 600 ℳ. Nr. 56 — Dem Internationalen Verbande der Schiffahrtskongreſſe zu Brüſſel, Beitrag — er⸗ höht auf 20 ¾. Nr. 32 bis 70 werden Nr. 33 bis 71. Als Nr. 72 iſt neu einzuſtellen: Der Deutſchen Gartenſtadt⸗Geſellſchaft Berlin⸗Schlachtenſee Jahresbeitrag, zahlbar am 15. April an den Schatzmeiſter Adolf Otto in Nikolasſee bei Berlin, portofrei 10 ℳ. Abſchnitt 8. Nr. 1 — Unterhaltungskoſten, und zwar 2a) Milchbedarf erhöht auf . 36 800 ℳ. 1) Herſtellung trinkfertiger Portionen: 1) Für die Beſtandteile er⸗ mäſigt auf... 2 400 ℳ— 2) Herſtellungskoſten ermäßigt auß 2 800 ℳ Einmalige Ausgaben. Als Abſchnitt 13 iſt neu einzuſtellen: Dem Zentralkomitee zur Errichtung von Auskunfts⸗ und Fürſorgeſtellen für Alkohol⸗ kranke in Berlin und in der Provinz Branden⸗ burg einmalige Beihilfe, zahlbar am 15. April an Dr. Waldſchmidt in Nikolasſee bei Berlin portofrei 250 ℳ. Als Abſchnitt 14 iſt neu einzuſtellen: Dem Berliner Aſylvereine für Obdachloſe Beihilfe, zahlbar am 15. April an den Schatz⸗ meiſter des Vereins, Alfred Hirſchfeld hier, Kleiſtſtr. 8 , , 2000 ℳ. Der Ausſchuß empfiehlt der Stadtverordneten⸗ verſammlung zu beſchließen: