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Der Magiſtrat wird erſucht, bei der Königl.
Staatsregierung um eine angemeſſene Ver⸗
mehrung der Sicherheitsmannſchaften in
Charlottenburg vorſtellig zu werden.
Meine Herren, der Ausſchuß war der Anſicht, daß
immer und immer wieder die maßgebende Stelle
darauf aufmerkſam gemacht werden muß, d a ß
die zurzeit vorhandenen Polizei⸗
mannſchaften für die öffentliche
Sicherheit nicht genügen.

Ich beantrage im Namen des Etatsausſchuſſes
die Annahme des Kapitels XIV mit den vorge⸗
tragenen Abänderungen und der zum Schluſſe ver⸗
leſenen Reſolution.

Stadtv. Vogel 1: Meine Herren, ich möchte
mir zu Abſchnitt 8 Nummer 1 einige Bemerkungen
erlauben. Dort ſind für Säuglingsfürſorge, für
Milch 36 800 ℳ vorgeſehen. Ebenfalls bewilligt
ſind in Kapitel v, Armenweſen, 18 000 ℳ. Ein⸗
geſetzt ſind ferner in Kapitel XIV Abſchnitt 8

Nummer 2 ́b 29 260 ℳ. Das macht im ganzen
84 060 ℳ. Außerdem wird noch Milch für die
Schüler zum warmen Frühſtück gebraucht, es wird
Milch für 1120 Perſonen in den Krankenanſtalten
gebraucht, für 370 Verpflegte in dem Bürgerhauſe.
Meine Herren, ich denke, dieſer gewaltige Ver⸗
brauch von Milch möchte uns nahelegen, darauf
bedacht zu ſein, die Milch ſelbſt zu produzieren,
wozu wir ſehr günſtige Gelegenheit haben. Das
meiſte Gras, das auf unſeren Rieſelfeldern ge⸗
erntet wird, wird an Molkereien verkauft, die
Milch produzieren. Ich glaube, es liegt nichts
einfacher, als daß wir ſelbſt die Produktion in die
Hand nehmen. Es würde das jedenfalls die größte
Milchwirtſchaft ſein, die in der Umgegend zu
finden wäre. Wir bezahlen ja weit über 120 000 ℳ
jedes Jahr für Milch. Wenn wir die Milch uns
ſelbſt produzieren, könnten wir eine bedeutende
Erſparnis machen. Dann ſind wir auch ſicher,
eine gute Qualität zu bekommen. Wenn die
Milch, die wir jetzt beziehen, auch von Zeit zu
Zeit kontrolliert wird, ſo wiſſen wir doch nie, ob
nicht mal Milch mit darunterläuft, die nicht ganz
richtig iſt. Ich möchte alſo bitten, wenigſtens dem
Gedanken nahe zu treten, wenn wir auch heute
keinen Beſchluß faſſen.

Borſteher Kaufmann: Herr Kollege Vogel
hat eine Anregung gegeben, ohne einen beſtimmten
Antrag zu ſtellen.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Kapitel XIV,
verſchiedene Einnahmen und Ausgaben, wird Ein⸗
nahme und Ausgabe nach dem Voranſchlage
des Magiſtrats mit den vom Berichterſtatter vor⸗
getragenen Anderungen feſtgeſtellt. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Aus⸗
ſchuſſes wie folgt:

Der Magiſtrat wird erſucht, bei der Königl.

Staatsregierung um eine angemeſſene Ver⸗
mehrung der Sicherheitsmannſchaften in

Charlottenburg vorſtellig zu werden.)

Kapitel XV. Gemeindeſteuern.
Hierzu iſt vom Herrn Kollegen Borchardt mit

genügender Unterſtützung folgender Antrag ein⸗
gegangen:

Wir beantragen, zu beſchließen:
Die Stadtverordnetenverſammlung er⸗
ſucht den Magiſtrat, ihr eine Vorlage
zu machen, durch welche eine Wert⸗
zuwachsſteuer für Charlottenburg einge⸗
führt wird.

Zugleich beantragen wir, über dieſen Antrag

namentlich abzuſtimmen.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Frentzel: Meine
Herren, in dem Kapitel XV, Gemeindeſteuern,
hat der Etatsausſchuß gegen den Voranſchlag des
Magiſtrats weſentliche Anderungen nicht eintreten
laſſen. Materiell iſt nur ein Punkt geändert
worden und mußte geändert werden, welcher die
Warenhausſteuer reſp. denjenigen Betrag betrifft,
der von dieſer Steuer auf den Ausfall der Ge⸗
werbeſteuer infolge Nichterhebung der Klaſſe 1I1I1
und IV zu rechnen iſt. Die Veranlagung der
Klaſſe III und IV hat mehr ergeben, als urſprüng⸗
lich in Anſatz gebracht war. Infolgedeſſen muß
die Summe, die von der Warenhausſteuer auf
dieſen Ausfall zu rechnen iſt, erhöht werden. In
den verſchiedenen Anderungen, die ich Ihnen nach⸗
her vorleſen werde, ſpiegeln ſich dieſe Verhältniſſe
wieder. Im übrigen iſt die Schankkonzeſſions⸗
ſteuer, wie Sie ja wiſſen, in Fortfall gekommen,
da ſie der Magiſtrat zurückgezogen hat. Es haben
noch weitere Erörterungen über die Grundſteuer
und ihre neue Normierung ſtattgefunden, und es
iſt dabei im Etatsausſchuß nochmal dem Bedauern
darüber Ausdruck gegeben worden, daß die Siche⸗
rung, welche erforderlich iſt, um dieſe Steuer gegen
jede Reklamation unanfechtbar zu machen, uns
nötigen wird, den Etat der Königlichen Regierung
vorzulegen.

Die Veränderungen, welche der Etatsausſchuß
beſchloſſen hat, und welche ich Sie nunmehr zu
genehmigen bitte, lauten folgendermaßen:

Ausgaben.
Abſchnitt 1.

Nr. 1 — Am Jahresſchluſſe auf beſondere An⸗
weiſung an den Hauptetat für 1909 uſw.
zu übertragen — erhöht auf 105 000 ℳ.

Nr. 2 — Zuſchuß zu Kapitel IV Abſchn. 2 Nr. 5 am
Jahresſchluſſe auf beſondere Anweiſung zu
übertragen — ermäßigt auf 45 000 ℳ.

Das iſt die Anderung infolge der Veränderung der

Warenhausſteuer. Durch dieſen Umſtand ſind auch

die folgenden Anderungen bedingt:

Einnahmen.
Gemeindegewerbe⸗

Abſchnitt
ſte uer.

Nr. 1b — Ausfall infolge Freilaſſung der in den
Gewerbeſteuerklaſſen III und IV veranlagten
Steuerpflichtigen — erhöht auf 105 000 ℳ.

Nr. 2 ſoll lauten:

Warenhausſteuer.
Aufkommen aus dem Rechnungsjahre 1907
105 000 ℳ.
Abſchnitt 5. Warenhaus⸗
ſte u er.

Nr. 1 — Überſchuß aus dem Aufkommen aus dem

Rechnungsjahre 1907 nach der Verwendung

des Betrages unter Abſchn. 4 Nr. 2 20000 4

— iſt zu ſtreichen.

wird Nr. 1.

4.

Nr. 2