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Abſchnitt 8.
Nr. 1 — Schankkonzeſſionsſteuer 150 000 ℳ —
iſt zu ſtreichen.
Abſchnitt 9 wird Abſchnitt 8.
Der Ausſchuß empfiehlt ferner der Stadt⸗
verordnetenverſammlung, zu beſchließen:

a) Perſonen mit einem Einkommen von nicht
mehr als 900 ℳ werden von der Pflicht, im
Rechnungsjahre 1908 Gemeindeeinkommen⸗
ſteuer zu zahlen, entbunden;
die Gemeindeeinkommenſteuer kommt in
Höhe eines Zuſchlages von 100%, zur Staats⸗
einkommenſteuer zur Erhebung;
die Realſteuern kommen in Höhe von 169,11/%
der ſtaatlich veranlagten Grund⸗, Gebäude⸗
und Gewerbeſteuer zur Erhebung, und zwar:
1. die Gemeinde⸗Gewerbeſteuer unter
Berückſichtigung des Beſchluſſes zu d —
in Höhe von 100 %), der ſtaatlich veran⸗
lagten Gewerbeſteuer - 125 % der in
den Gewerbeſteuerklaſſen I und II ſtaat⸗
lich veranlagten Steuerſätze und 50 % der
in den Gewerbeſteuerklaſſen III und IV
ſtaatlich veranlagten Steuerſätze (§ 31
Ziffer 1 des Kommunalabgabengeſetzes),
die Gemeinde⸗Grundſteuer in Höhe von
191,32 % der ſtaatlich veranlagten Grund⸗
und Gebäudeſteuer 2,4%% des ge⸗
meinen Wertes der bebauten und 4,8 %o
des gemeinen Wertes der unbebauten
Grundſtücke;

im Rechnungsjahre 1908 wird die Gewerbe⸗
ſteuer der in den Klaſſen III und IV ver⸗
anlagten Steuerpflichtigen außer Hebung
geſtellt. Die im Rechnungsjahre 1908 auf⸗
kommende Warenhausſteuer wird in Höhe
von 10500 ℳ im Rechnungsjahre 1909 zur
Deckung des Gewerbeſteuerſolls der Ge⸗
werbetreibenden der Gewerbeſteuerklaſſen
III und IV verwendet;

die Betriebsſteuer wird in Höhe von 100%
der feſtgeſetzten Betriebsſteuer erhoben;

die Gemeindeumſatzſteuer kommt in Höhe
von 1% des Umſatzwertes der bebauten und
2% des Umſatzwertes der unbebauten Grund⸗
ſtücke zur Erhebung;

die nach Maßgabe des Gebäudenutzungs⸗
wertes zu erhebende

Kanaliſationsgebühr wird auf 1% , die

Gebühr für die Beſeitigung des Hausmülls

auf 0,8 %

feſtgeſetzt.
Meine Herren, ich empfehle Ihnen die An⸗
nahme des Etats mit dieſen Aenderungen.

Antragſteller Stadtv. Dr. Borchardt: Meine
Herren, die Frage der Wertzuwachsſteuer iſt in
dieſem Saale zu wiederholten Malen, manchmal
auch etwas eingehender erörtert worden. Zum
letzten Male hat ſie uns bei der Ctatsberatung vor
einem Jahre beſchäftigt, und ich habe damals
ziemlich eingehend eine Reihe von Gründen, die
für dieſe Wertzuwachsſteuer ſprechen, entwickelt.
Ich werde dieſe Gründe heute nicht noch einmal
in derſelben Ausführlichkeit vortragen, ſondern
nehme auf meine Ausführungen vor einem Jahre
Bezug, die ja im ſtenographiſchen Berichte zu
finden ſind. Ich will nur noch darauf hinweiſen,
daß einer der Gründe, die uns zu einer ernſteren
Beſchäftigung mit dieſer Steuer führen ſollen

b)
0)

10

d)

und führen müſſen, ſich in der Zwiſchenzeit er⸗
heblich verſtärkt hat, nämlich die Rückſicht auf die
Finanzlage Charlottenburgs. Sie alle, namentlich

diejenigen Herren, die in dem Etatsausſchuß ge⸗

arbeitet haben, werden wiſſen, daß es von Jahr
zu Jahr ſchwieriger wird, den großen Aufgaben,
die Charlottenburg zu erfüllen hat, gerecht zu
werden ohne weitere Anſtrengung der Finanz⸗
kräfte der Stadt, ohne Flüſſigmachung neuer
Steuermittel. Für die Berechtigung der Wert⸗
zuwachsſteuer will ich auf die vor einem Jahre
gepflogenen Debatten verweiſen, namentlich dar⸗
auf, daß auch von einer Reihe derjenigen Herren,
welche für einen ſolchen Antrag — der Antrag iſt
genau dem im vorigen Jahre gleichlautend —
damals nicht ſtimmten, in der Diskuſſion ſcharf
hervorgehoben wurde, daß ſie theoretiſch meinen
Ausführungen beipflichteten, daß ſie es theoretiſch
für richtig hielten, eine Wertzuwachsſteuer einzu⸗
führen. Nur kamen nachher die ſogenannten prak⸗
tiſchen Bedenken, die im Grunde darauf hinaus⸗
liefen, daß Charlottenburg eben Charlottenburg
ſei, nicht aber Düſſeldorf oder Cöln oder Frank⸗
furt oder eine andere Stadt, welche ja die Steuer
ruhig einführen können, denn die liegen nicht bei
Berlin. Charlottenburg liegt bei Berlin. Char⸗
lottenburg iſt aber auch nicht Pankow, auch nicht
Tegel, Weißenſee oder irgendeine andere Ge⸗
meinde, die zwar auch bei Berlin liegen und die
Wertzuwachsſteuer eingeführt und mit Erfolg ein⸗
geführt haben, obwohl ſie bei Berlin liegen —
Charlottenburg liegt eben wo anders, liegt eben
da, wo Charlottenburg liegt. Es kann natürlich
nicht auf dem Terrain liegen, wo Pankow liegt.
Dieſe Herren meinten alſo, weil Charlottenburg
eine ganz beſondere Lage habe, deswegen könnten
ſie der Einführung einer ſolchen Steuer für Char⸗
lottenburg nicht zuſtimmen. Von einer Reihe der
Herren wurde der Antrag geſtellt, den Magiſtrat
zu erſuchen, mit den weſtlichen Vorortgemeinden
Berlins in Verbindung zu treten, um zu erreichen,
daß gemeinſam ſowohl für Charlottenburg wie für
Wilmersdorf und für Schöneberg eine ſolche Wert⸗
zuwachsſteuer eingeführt würde.

Meine Herren, wir haben bisher nicht er⸗
fahren, wie der Magiſtrat zu dieſem damals von
der Verſammlung angenommenen Antrage ſich
geſtellt hat. Im Etatsausſchuß bin ich nicht ge⸗
weſen, und der Herr Referent des Etatsausſchuſſes
hat, ſoweit ich gehört habe, darüber auch nichts
geſagt, ſodaß das Plenum der Verſammlung im
Augenblicke noch nicht darüber unterrichtet iſt, wie
der Magiſtrat ſich zu dieſem Antrage geſtellt hat.
Wenn wir den Antrag in der Form, die er vor
einem Jahre gehabt hat, wiederholen — nicht in
der von der Mehrheit damals angenommenen
Form des Inverbindungtretens mit anderen Ge⸗
meinden, ſondern in der Form, in Charlottenburg
die Initiative ſpeziell für Charlottenburg zu er⸗
greifen —, ſo bewegt uns dazu unter anderem auch
der Umſtand, der ja nicht innerlich in der Sache
ſelbſt liegt, ſondern ein äußerlicher iſt, der Umſtand,
daß dieſe Frage eine erhebliche Rolle im Wahl⸗
kampfe geſpielt hat. Das iſt ſelbſtverſtändlich nur
ein akzeſſoriſcher Umſtand. Wir würden den An⸗
trag nicht wieder eingebracht haben, wenn er nicht
innerlich in ſich auch berechtigt wäre, ja wenn er
nach unſerer Überzeugung in ſich nicht ſogar not⸗
wendig wäre. Aber, meine Herren, zuweilen ſieht
man ja auch von der Einbringung ſehr notwen⸗