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Vorſteher Kaufmann: Meine Herren, ich
habe dem Herrn Antragſteller geſagt, daß ich den
Antrag als zu Kapitel XV geſtellt nur dann von
Kapitel XV trennen kann, wenn der Antragſteller
damit einverſtanden iſt, ihn geſondert zu behandeln.
Nun will ich allerdings darauf aufmerkſam machen,
daß durch die Vertagung an dem Etat ſelber nichts
geändert wird.

1. (Sehr richtig!)
Sie haben nicht die Einſtellung einer beſtimmten
Summe beantragt. Der Antrag würde nur eine
Reſolution zu dem Etat bedeuten. Ich gebe den
Antragſtellern anheim, ob ſie ſich nicht, um zu einer

gründlichen Verhandlung dieſer prinzipiellen Frage
zu gelangen, dem Antrag auf Vertagung anſchließen
wollen.

Stadtv. Dr. Stadthagen (zur Geſchäftsord⸗
nung): Im weſentlichen kann ich mich durchaus der
eben abgegebenen Erklärung des Herrn Vorſtehers
anſchließen, glaube allerdings nicht, daß die Antrag⸗
ſteller dieſen Weg beſchreiten werden. Ich möchte
den Herren gegenüber aber doch betonen, daß es
ein Entgegenkommen der Majorität der Verſamm⸗
lung iſt, wenn ſie eine Vertagung dieſes Antrags
beſchließt. Es iſt ein Entgegenkommen, wenn man
nicht den Antrag ablehnt, ſondern ihn in einer
anderen Sitzung behandeln will. Wir ſcheuen uns
in keiner Weiſe — wenigſtens kann ich das von
meinen Freunden ſagen — vor einer Beſprechung
des Antrags.

(Sehr richtig!)
Wir halten ihn nur für ungeeignet, heute bei der
Etatsberatung, wo wir andere wichtige Sachen zu
erledigen und den Etat fertig zu ſtellen haben,
behandelt zu werden. Wenn der Antrag im April
beraten werden ſoll, dann werden die Freunde des
Herrn Dr. Borchardt und des Herrn Hirſch, glaube
ich, gar keine Bedenken gegen die Zurückſtellung
haben können. Ich möchte alſo den Herren empfeh⸗
len, den Antrag zurückzuziehen und ihn als beſonderen
Antrag dem Herrn Vorſteher zu übergeben;
(ſehr richtig!)

dann würde er auf die Tagesordnung der nächſten
Sitzung kommen. Wenn nicht, dann würde ich
es allerdings für richtig halten, entweder unſerer⸗
ſeits die Vertagung zu beſchließen oder — wenn
das formell bedenklich iſt, und das ſcheint mir die
Anſicht des Herrn Vorſtehers zu ſein —, daß wir
heute mit einer beſonderen Begründung den
Antrag ablehnen und den Herren anheim geben,
ihn neu einzubringen. Dann würde allerdings die
ate erſt auf die zweitnächſte Sitzung kommen
önnen.

Vorſteher Kaufmann: Ich gebe ſofort zur
Geſchäftsordnung weiter das Wort. Ich möchte
Ihnen nur vorher den betreffenden Paragraphen
der Geſchäftsordnung, § 44, vorleſen; er Aef

Anträge auf Vertagung oder Schluß der

Beratung bedürfen der Unterſtützung von

10 Mitgliedern. Über dieſelben wird ſofort

ohne weitere Begründung oder Beſprechung

abgeſtimmt.
Nun gehe ich aber hierüber hinaus und laſſe die
Geſchäftsordnungsdebatten ruhig zu, wenn ſich
die Herren nicht zur Sache ſelber äußern.

Stadtv. Hirſch (zur Geſchäftsordnung): Meine
Herren, es handelt ſich jetzt nicht mehr um den § 44,

ſondern um die Frage,⸗dießdurchfdieß Antragſteller
in die Debatte geworfen worden iſt.⸗ Es beſtehen
Meinungsverſchiedenheiten zwiſchen uns darüber,
ob es überhaupt geſtattet iſt, einen Vertagungs⸗
antrag über einen zu einer beſtimmten Vorlage
geſtellten Antrag einzubringen oder nicht. Wir
ſtehen auf dem Standpunkt, daß ein ſolcher Antrag
unzuläſſig iſt. Nun hat der Herr Vorſteher dankens⸗
werterweiſe den Herren gezeigt, welchen Weg ſie
beſchreiten können. Der Herr Vorſteher und Herr
Stadtv. Dr. Stadthagen, der hier dem Entgegen⸗
kommen der „großen Mehrheit der Verſammlung“
namens ſeiner kleinen Partei Ausdruck gegeben hat,
(Heiterkeit.)
— dieſe beiden Herren haben uns erklärt, daß ſie
bereit ſeien, den Antrag gründlich zu beraten.
Wir unſererſeits würden uns natürlich damit
einverſtanden erklären, daß der Antrag heute
zurückgezogen und als Initiativantrag von uns
eingebracht wird,
(ſehr gut!)

aber, meine Herren, nur unter einer Vorausſetzung:
nämlich daß Sie den Vertagungsantrag zurück⸗
ziehen und damit dokumentieren, daß Sie nicht
auf dem Standpunkt ſtehen, daß Anträge, die zu
einer Vorlage geſtellt ſind, vertagt werden können,
ohne daß die Vorlage ſelbſt vertagt wird. Dann
iſt der Streit aus der Welt geſchafft.

Stadtv. Otto (zur Geſchäftsordnung): Ich
gebe zur Geſchäftsordnung die Erklärung ab, daß
wir unſeren Vertagungsantrag zurückziehen.

Stadtv. Hirſch (zur Geſchäftsordnung): Ich
kann namens der Antragſteller dann erklären, daß

wir unſeren Antrag für heute zurückziehen.

Vorſteher Kaufmann: Ich werde den An⸗
trag als eingebracht anſehen und auf die Tages⸗
ordnung der nächſten Sitzung ſetzen. — Damit iſt
die Verſammlung einverſtanden.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Kapitel Xv,
Gemeindeſteuern, wird in Einnahme und Ausgabe
nach dem Voranſchlage des Magiſtrats mit den vom
Berichterſtatter vorgetragenen Anderungen feſt⸗
geſtellt. Die Verſammlung beſchließt bezüglich der
Erhebung der Gemeindeſteuern mit großer Mehr⸗
heit nach den vom Berichterſtatter vorgetragenen
Anträgen des Etatsausſchuſſes zu a bis g.)

Wir kommen zum

Sonderetat Nr. 5. Gasanſtalten.
Berichterſtatter Stadtv. Dr. Frentzel: Meine
Herren, der Gasanſtaltsetat hat den Etatsaus⸗
ſchuß in ſehr eingehender Weiſe beſchäftigt. Trotz⸗
dem aber iſt irgend eine nennenswerte Anderung
an ihm nicht vorgenommen worden. Es iſt nur
eine Poſition vom Etatsausſchuß, und zwar in
Übereinſtimmung mit dem Magiſtrate, herabgeſetzt
worden: das iſt die Ausgabe für Kohlen, und zwar
herabgeſetzt um 25000 ℳ. Wir glaubten ſo vor⸗
gehen zu können, weil wir aus den Erklärungen
des Magiſtratsvertreters entnahmen, daß noch nicht
die geſamte erforderliche Kohlenmenge abge⸗

ſchloſſen iſt, und daß zu hoffen ſteht, daß bei der

ſinkenden Konjunktur auch die Kohlenpreiſe ſich ſo
weit ermäßigen werden, daß wir bei dem noch zu
kaufenden Quantum die Summe von 25000 ℳ)