204 2 Der allgemeinen Müllverwertungs⸗ Geſellſchaft für außergewöhnliche Reinigung ſparen können. Auf dieſe Weiſe war es mögl ch, Nr. einige vom Magiſtrat nachträglich angemeldete Forderungen zu decken, ohne am Etat unweſent⸗ und Desinfektion der Gefäße — ermäßigt liche Anderungen vorzunehmen. Eine dieſer For⸗ auf 3000 ℳ. derungen, welche ſich auf eine einmalige Ausgabe Nr. 3 — Verzinſung uſw. — 4000ℳ zu beziehen, iſt die Aufſtellung und Errichtung von Nr. 4 — KRückzahlung uſw. — 10000 ℳ , ſtreichen. Notbeleuchtungen in den mit elektriſcher Beleuch⸗ Nr. 5 bis 7 ſind zu ändern in Nr. 3 bis 5. tung verſehenen Straßen, welche Forderung 17000ℳ Als Nr. 6 iſt neu einzuſtellen: erheiſcht. Meine Herren, dieſe Notbeleuchtung ſoll An N. N. als Gläubiger der allgemeinen einer Not ſteuern, die nicht ganz zu vermeiden ſein Müllverwertungs⸗Geſellſchaft auf Grund wird, und die durch das Elektrizitätswerk hervorge⸗ der Bürgſchaft für die Verzinſung einer rufen worden iſt, das hin und wieder verſagt hat, Sonderſchuld, zahlbar in vierteljährlichen Teil⸗ von welcher Not wir auch nicht wiſſen, ob ſie in Zu⸗ weiſung, vorbehaltlich der Rückforderung nach kunft nicht wieder eintreten wird. Es iſt bei Elek⸗ trizitätswerken trotz aller Sicherungen und aller Vorſicht nicht möglich, abſolut zu verhindern, daß nicht vorübergehend einmal Störungen vorkom⸗ men, welche die ganze Stadt oder einen ziemlich großen Teil derſelben vollkommen in Dunkel hüllen. Da es nicht möglich iſt, Wechſelſtromſyſtem möglich iſt, Elektrizität in großer Menge aufzuſpeichern, ſo ſoll für ſolche Fälle die Notbeleuchtung dienen, die für ſolche Punkte ge⸗ dacht iſt, an denen das völlige Dunkel auf der Straße beſonders empfindlich iſt, d. h. für Kreu⸗ zungen, Straßen, einzelne Plätze uſw. uſw. Die Anderungen, die ich Ihnen im Namen des Etatsausſchuſſes vorzuſchlagen habe, lauten fol⸗ gendermaßen: Ord inarium. Ausgaben. Abſchnitt IX. Als Nr. 12 iſt neu einzuſtellen: beträgen von je 7500 ℳ auf beſondere An⸗ Aufſtellung der Bilangz.. . . 30000 ℳ— Nr. 8 — Insgemein — erhält die Nr. 7 und wird ermäßigt auf 366 ℳ. Einnahmen. Abſchnitt 1. wenigſtens nicht beim Nr. 1 — Gebühren — erhöht auf 400000 ℳ. Infolge dieſer Anderungen erhöht ſich der Ge⸗ ſamtabſchluß des Etats um zirka 8000 ℳ, ſodaß er in Einnahme und Ausgabe mit rund 400500 abſchließt. Ich beantrage die Annahme des Etats mit die beſonders befahren ſind, dieſen Anderungen. Stadtv. Hirſch Meine Herren, ich muß Ihre Geduld bei dieſem Etat einige Augenblicke in An⸗ ſpruch nehmen. Ich habe bereits im Etatsausſchuß darauf hingewieſen, daß ich im Auftrage meiner Freunde bei der Plenarberatung auf eine Debatte zurückkommen werde, die im Mai vorigen Jahres hier im Saale ſtattgefunden hat. Ich ſchicke vor⸗ Errichtung von Notbeleuchtung in den mit aus, daß es mir, offen geſagt, nicht angenehm iſt, elektriſcher Straßen Beleuchtung verſehenen Abſchnitt XII. Nr. 1 — Für Kohlen zur Vergaſung — ermäßigt aufge. 2826250 ℳ Abſchnitt XVII. Nr. 20 — Schreibbedürfniſſe — erhöht auf 14000 ℳ Abſchnitt XXII. 1 — Reingewinn — erhöht auf 1844200 Anlage 4. Gehälter. Mit der Schaffung neuer Stellen für 1 Abteilungsleiter und 1 Revierinſpektor erklärt ſich der Ausſchuß einverſtanden. Ich bitte Sie, den Etat mit dieſen Ande⸗ rungen zu genehmigen. (Die Beratung wird geſchloſſen. Sonderetat Nr. 5, Gasanſtalten, wird in Einnahme und Aus⸗ gabe nach dem Voranſchlage des Magiſtrats mit den vom Berichterſtatter vorgetragenen Ande⸗ rungen feſtgeſtellt.) Vorſteher Kaufmann: Nr. Sonderetat Nr. 9. Müllbeſeitigung. Berichterſtatter Stadtv. Klick: Meine Herren, bei dieſem . umfangreichen Etat hat der Aus⸗ ſchuß folgende Anderungen be chloſſen: Ausgaben. Abſchnitt 3. Nr. 1 — Der allgemeinen Müllverwertungs⸗Ge⸗ ſellſchaft für Abfuhr des Hausmülls — er⸗ mäßigt auf 338432 . 1 gehalten, die weit über die Kreiſe meiner auf ſo weit zurückliegende Dinge heute noch ein⸗ 17000 ℳ mal zurückzukommen. Aber Sie werden aus dem weiteren Verlauf meiner Ausführungen doch ſehen, daß es durchaus notwendig iſt, noch einmal auf jene Vorfälle zurückzugreifen. Meine Herren, wir haben uns am 15. Mai vorigen Jahres mit der Ausſperrung der Müll⸗ 2 2 beſchäftigt. Bei dieſer Gelegenheit hat der Herr Oberbürgermeiſter zu meinem Bedauern eine Freunde hinaus Mißbilligung gefunden hat. Ich verſage es mir, auf die Angriffe zurückzukommen, die der Herr Oberbürgermeiſter bei dieſer Gelegen⸗ heit gegen meine Partei, ſpeziell gegen unſeren jetzigen Genoſſen Kollegen Gebert gerichtet hat. Ich will auch nicht auf die Vorwürfe des Terroris⸗ mus, auf die Vorwürfe der Hetzerei und der⸗ gleichen zurückkommen, ſondern ich möchte Ihnen nur das anführen, was der Herr Oberbürgermeiſter in tatſächlicher Hinſicht geſagt hat, und demgegen⸗ über Ihnen mitteilen, was nun, wo die gericht⸗ lichen Verhandlungen abgeſchloſſen ſind, in Wirk⸗ lichkeit ſich ergeben hat. Der Herr Oberbürgermeiſter hat davon ge⸗ ſprochen, daß bei dieſer Ausſperrung auf Seiten der Arbeiter ungeheuerliche Gewalttätigkeiten ver⸗ übt worden ſeien; er hat davon geſprochen, daß in einzelnen Teilen der Stadt eine völlige Anarchie geherrſcht hat, daß rohe Beſchimpfungen vor⸗ gekommen ſind; Leute und Pferde ſollen mit Stei⸗ nen beworfen worden ſein, von Bauten ſollten auf die Erſatzleute, die die Wagen geführt haben, ſchwere Ziegelſteine geworfen ſein. Jenſeits der Spree ſoll ſogar — darauf bitte ich beſonderen Wert zu legen — ein Wagen mit den darauf ſitzenden Leuten