Bei dem oben angegebenen gegen den fachen Grunde, weil mir daran

Angeklagten D. erwieſenen Sachverhalt kann
es dagegen nicht zweifelhaft erſcheinen, daß
ein Vergehen gegen § 153 Reichsgewerbe⸗
ordnung bei ihm vorliegt; denn ſeine An⸗
griffe gegen den arbeitswilligen Zeugen H.,
demzufolge deſſen Mitfahrer S. aus Furcht
die Flucht ergriff, enthalten offenbar Ehr⸗
verletzung und körperliche Zwangseinwir⸗
kungen und entſprangen dem Motiv und
Zweck, H. und S. zur Niederlegung der Arbeit
zu veranlaſſen und den der Erlangung gün⸗

ſtiger Lohnverhältniſſe dienenden Beſtre⸗
bungen der Gruppe der Angeklagten ſich
anzuſchließen.

Aus dieſen Gründen iſt der eine freigeſprochen
und der andere, der die Roheit verübt hat, zu einem
Monat Gefängnis verurteilt worden. Das iſt alles!
Das ſt der einzige ſchlimme Fall, der vorgekommen
iſt! Alle anderen angeblichen Fälle ſind und bleiben,
und wenn es noch ſo oft wiederholt wird, und wenn
die ganze Stadtverordnetenverſammlung das wieder⸗
holt, nichts weiter als leere Behauptungen!

Ich möchte den Herrn Oberbürgermeiſter
fragen: halten Sie nach der Feſtſtellung des
Gerichts, wonach der Wagen im Sande feſtgefahren
iſt, es noch aufrecht, daß der Wagen umgeworfen iſt?

(Stadtv. Holz: Ganz unerheblich!)
— Na natürlich, Sie werden Ihrem lieben Ober⸗
bürgermeiſter nicht wehe tun! —
(Große Heiterkeit.)
Ich frage den Herrn Oberbürgermeiſter, ob er
die e Behauptungen noch aufrecht erhält?

Herr Oberbürgermeiſter, das iſt ja auch ver⸗
ſtändlich, daß Sie von dieſem Urteil nichts gewußt
haben. Die Herren, die Sie informiert haben,
haben Ihnen dieſes Urteil, obgleich der eine Ange⸗
klagte zu einem Monat Gefängnis verurteilt iſt,
nicht geſchickt, weil daraus zugleich hervorgeht, daß
die ganze Geſchichte mit dem Wagen
tatſächlich ein Ammen märchen iſt.
Es bleibt dabei.

Ich frage den Herrn Oberbürgermeiſter weiter:
wo hat ſich denn der Fallereignet,
daß auf die vorbeifahrenden Kut⸗
ſcher Ziegelſteine von Bauten ge⸗
worfen ſind? Solcher Fall iſt überhaupt
nicht vorgekommen. Es iſt nicht eine einzige An⸗
klage deswegen erhoben worden! Alſogerade
die ſchlimmſten Fälle, die der Herr
Oberbürgermeiſter behauptet hat,
haben ſich gar nicht ereignet.

Der Herr Oberbürgermeiſter ſagte, ich hätte
die Behauptung aufgeſtellt, nichts von ſeinen An⸗
gaben ſei wahr. Das ſtimmt nicht. Ich habe den
ſtenographiſchen Bericht vom 15. Mai hier; ich
habe geſagt: 2 4

Es ſoll erſt einmal bewieſen werden, daß
auch nur ein einziger Fall davon wahr iſt.
Ich freue mich darüber, daß Strafanzeige
erſtattet worden iſt. Die gerichtliche Ver⸗
handlung wird ja hoffentlich Klarheit ſchaffen.
Ich habe alſo ausdrücklich geſagt: wir wollen erſt
den Beweis abwarten. Würde der Herr Ober⸗
bürgermeiſter auch dann am 15. Mai einen ſolchen
Ton angeſchlagen haben, wenn mein Material
damals bereits vorgelegen hätte? Ich bezweifle das.
Der Herr Oberbürgermeiſter ſagt, ich hätte

bereits drei Fälle von Verurteilungen zugegeben.

Ich habe ſogar vie Fälle zugegeben, aus dem ein⸗

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gelegen iſt, voll⸗
kommene Klarheit zu ſchaffen! 1

Der Herr Oberbürgermeiſter ſagt wieder, ſein
Material ſtamme aus einwandfreier Quelle. Wie
einwandfrei die Quelle iſt, ſehen Sie daraus,
daß die Direltion ihm gerade das verſchweigt, was
für ſie ungünſtig iſt, woraus hervorgeht, daß ſie den
Herrn Oberbürgermeiſter falſch unterrichtet hat.
Nein, das Material iſt nicht aus einwandsfreier
Quelle, ſondern wiederum einſeitig von der Direk⸗
tion. Und, meine Herren, eben ſo einſeitig war auch
das vorige Material des Herrn Oberbürgermeiſters.

Der Herr Oberbürgermeiſter ſagt, ich ſei nicht
imſtande, zu beweiſen, daß der Magiſtrat parteiiſch
vorgehe; er habe ſich ſo informiert, wie er ſich nur
hätte informieren können. Das hat der Magiſtrat
nicht getan; er hat ſich bei der Direktion informiert
und keinen einzigen der dabei beteiligten Arbeiter
befragt, ſich weder an die Organiſation gewandt,
noch an einen der beteiligten Arbeiter, ſondern
was die Direktion geſagt hat, hat der Herr Ober⸗
bürgermeiſter als bare Münze hingenommen und
dann die poſitive Behauptung aufgeſtellt:

Man hat von den Fällen elf der ſchlimmſten
Art herausgegriffen. Mir liegen vor die
Namen der Antragſteller, der Angeklagten,
der Zeugen, und was ſie im großen ganzen
verübt haben.
Sodann fuhr er fort:
Das Gericht wird darüber abzuurteilen haben,
ſodaß die Buben, die hier gegen ihre eigenen
Berufsgenoſſen derartig roh vorgegangen ſind,
hoffentlich ihre verdiente Strafe erhalten
werden.
Alſo: es liegen Anzeigen vor von der beteiligten
Direktion, und der Herr Oberbürgermeiſter ſtellt
ſich hier in öffentlicher Verſammlung hin und
ſpricht von Buben und drohenden Angriffen gegen
ihre Berufsgenoſſen. Meine Herren, es kann jedem
von Ihnen paſſieren, daß Sie uner Anklage geſtellt
werden; ich wünſche Ihnen das von Herzen;
(Heiterkeit)
ich möchte dann mal ſehen, wenn Sie unſchuldig
ſind und reigeſprochen werden, und es hätte vorher
der Juſtizminiſter ſich im Parlament hingeſtellt
und geſagt: es ſind Buben, die das getan haben
— würden Sie ſich das gefallen laſſen?
(Rufe: Nein!) 2
— Nein, da würden Sie Proteſt dagegen erheben.
Aber hier, wo es ſich um Müllkutſcher handelt,
da können Sie ſich ſo etwas erlauben.
(Zuruf: Unbewieſene Behauptung!)
— Unbewieſen ſind alle Behauptungen, die vom
Herrn Oberbürgermeiſter gekommen ſind! Wenn
ſchon Herr Kollege Schwarz zu der Überzeugung
kommt, daß die Behauptungen unbewieſen ſind, —
(Stadtv. Schwarz: Das war ich nicht! — Große
Heiterkeit.)
Der Herr Oberbürgermeiſter ſagt weiter — —
(Rufe: Schluß!)
— Schluß? Erſt wollen Sie von mir etwas vor⸗
geleſen haben, und dann Schluß? Nein, jetzt halten
Sie nur noch eine Weile aus!
(Heiterkeit.)

Der Herr Oberbürgermeiſter hat ferner Kritik
daran geübt, daß Herr Kollege Gebert ſich in die
ganze Angelegenheit eingemiſcht habe. Er behauptet
heute, daß er Herrn Gebert daraus keinen Vorwurf
gemacht hat. Das ſtimmt auch nicht, ſondern der
Herr Oberbürgermeiſter hat ausdrücklich geſagt,