lage, die für 5 will, nun ebenfalls eingehend prüfen, dann, meine Herren, kommt ein Endtermin zur endgiltigen Ver⸗ abſchiedung dieſer Angelegenheit heraus, der über unſere Sommerferien ſich bis in den September oder Oktober hineinziehen wird. Wenn die Ver⸗ hältniſſe ſich aber ſo geſtalten, dann entſteht die Frage — und ich komme nun zu dem Ausgangs⸗ punkte zurück —: ſind für dieſe lange Zeitdauer die Teuerungszulagen nur in der bisherigen Höhe noch ausreichend, oder genügen ſie den wirt⸗ ſchaftlichen Bedürfniſſen nicht? Ich für meine Perſon mache kein Hehl daraus, hier auszuſprechen, daß für dieſen Zeitraum die bisherigen Teuerungszulagen nicht genügen. (Sehr richtig!) Dieſe Frage muß auch die Stadtverordnetenver⸗ ſammlung aufs eingehendſte prüfen, und darum möchte ich meinen, daß wir in dieſem Augenblicke zu der Vorlage des Magiſtrats, die Teuerungszu⸗ lage in der bisherigen Höhe weiter zu gewähren, kaum Stellung nehmen können, ſondern mindeſtens eine Ausſchußberatung für uns in Anſpruch nehmen müſſen. (Sehr richtig!) Ich entnehme aus den Ausführungen des Herrn Bürgermeiſters, namentlich aus der Feſtſtellung, daß der Normaletat zum 1. April 1908 revidiert werden ſoll, daß unter allen Umſtänden die neuen Beſoldungsnormen vom 1. April 1908 ab Geltung haben ſollen, daß alſo höhere Gehaltsbezüge, ſo⸗ weit ſie durch die Teuerungszulage nicht vorweg⸗ genommen ſind, nachgezahlt werden ſollen. Aber auch dieſer Umſtand, meine Herren, kann mich von den Bedenklichkeiten, die ich gegenüber den Aus⸗ führungen des Herrn Bürgermeiſters habe, nicht befreien. Ich will noch hinzufügen, daß ich das Gefühl bei den Ausführungen des Herrn Bürgermeiſters hatte, er habe eigentlich mehr gegen den Ma⸗ giſtratsantrag, als überzeugt für den Magiſtrats⸗ antrag geſprochen. Denn der Antrag des Magiſtrats oder vielmehr die informatoriſche Mitteilung — ein Antrag liegt ja formell nicht vor —, in eine Reviſion ſämtlicher Normaletats vor dem Bekannt⸗ werden der ſtaatlichen Geſetze einzutreten, ſchließt ſo viel Schwierigkeiten und unter Umſtänden ſo viel vergebliche Arbeit in ſich, (ſehr richtig!) daß wir es uns ſehr überlegen müſſen, ob wir in dieſem Punkte dem Magiſtrate folgen können. Wir dürfen ja darüber gewiß eine beſondere Vor⸗ lage erwarten, und es wird dann der gegebene Zeitpunkt ſein, zu dieſer überaus ſchwer zu ent⸗ ſcheidenden Frage Stellung zu nehmen. Für heute ſollen wir nach dem Vorſchlage des Herrn Bürger⸗ meiſters Stellung nehmen zur Weitergewährung der Teuerungszulage. Ich habe Ihnen entwickelt, aus welchen Gründen ich für meine Perſon im Augenblick nicht in der Lage bin, zu dieſer Frage endgiltig Stellung zu nehmen. Ich weiß nicht, ob es mir geſtattet ſein würde, den Herrn Vorſteher zu bitten, vielleicht dieſe An⸗ gelegenheit erſt endgiltig zu erledigen, ehe ich in der Berichterſtattung über das Kapitel I fortfahre. VBorſteher Kaufmann: Ich glaube, daß es für die Sache nur förderlich ſein kann, ſo zu ver⸗ fahren, wie der Herr Referent es wünſcht. — Ich 220 — Jahre die Verhältniſſe feſtlegen] höre auch keinen Widerſpruch; wir werden ſo ver⸗ fahren. Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, es iſt allerdings nicht ganz leicht, auf alle Fragen des Herrn Stadtverordneten Otto zu antworten. Zu einigen der Anregungen, die Herr Otto gegeben hat, wird der Magiſtrat zunächſt Stellung zu nehmen haben und wird Ihnen danach eine Vor⸗ lage machen, vorausgeſetzt, daß dieſer Wunſch aufrecht erhalten wird. Ich lann ohne einen ſolchen Vorbehalt nur folgendes mitteilen als Grundlage für die Stellungnahme des Magiſtrats zu dem Beſchluſſe, den ich Ihnen eben vorgetragen habe. Der Magiſtrat iſt, wenn auch nicht expressis verbis, von der Annahme ausgegangen, daß ſeine Worte, „ohne weitere Verzögerung in die Reviſion einzutreten“, die Wirkung haben werden, daß wir vorausſichtlich noch bis zum 1. Juli, das heißt bis zum Eintritt in die Ferien, die Reviſion werden vornehmen können. Ob allerdings, ſelbſt wenn wir dieſe ſehr große Arbeit leiſten können, die Wir⸗ kung, insbeſondere ſoweit es ſich um zu beſtätigende Etats handelt, ſchon alsbald eintreten wird, das ſteht ſehr dahin, das bezweifle ich ſogar ausdrücklich. Wenn in dem Magiſtratsbeſchluſſe weiter ſteht: „per 1. April 1908“, ſo iſt meiner Anſicht nach darin ohne weiteres geſagt, daß mit dem 1. April die Wirkung des erſt vielleicht ſpäter feſtzuſtellenden Normaletats eintritt, ſodaß unter allen Umſtänden die Nachzahlung der vorläufig vorenthaltenen Mehr⸗ beträge nach der endgiltigen Feſtſtellung des Normaletats ſtattfinden wird. Was endlich die Frage der Höhe der Teuerungs⸗ zulage betrifft, ſo muß ich ſagen: der Magiſtrat hat die Frage, ob etwa an den bisher gezahlten Teue⸗ rungszulagen Anderungen ſich als notwendig her⸗ ausſtellen werden, nicht geprüft. Hierauf ins⸗ beſondere bezieht ſich meine Erklärung, daß, ſollten auch nach meinen jetzt abgegebenen Zu⸗ ſagen die Wünſche des Herrn Stadtverordneten Okto von der Verſammlung gebilligt werden, der Magiſtrat in die Prüfung dieſer Frage noch⸗ mals eintreten müßte. Wenn es möglich iſt, zum 1. Juli die Reviſion wenigſtens in der großen Mehr⸗ zahl der Etats perfelt zu machen, und wenn dann ferner vom 1. April ab die Mehrbeträge nachge⸗ zahlt werden, ſo dürfte man doch vielleicht ſich dazu entſchließen können, zu ſagen: wir wollen für die kurze Zeit nicht noch eine umfangreiche Aktion über die Frage der Teuerungszulagen veranlaſſen. Sollte es wirklich in dem einen oder andern Falle, auch ſelbſt in zahlreichen Fällen ſich herausſtellen, daß die Teuerungszulagen in dem gegenwärtigen Betrage nicht ausreichen und die betreffenden Be⸗ amten oder Lehrer in der Form eines Gehalts⸗ vorſchuſſes ein Entgegenkommen des Magiſtrats erbitten, ſo bin ich feſt davon überzeugt, daß auf dieſe Weiſe ohne jedes Bedenken wird geholfen werden können. Aber ich ſtelle ſelbſtverſtändlich anheim, ob Sie das Mittel einer Umgeſtaltung der bisher gezahlten Teuerungszulagen vorziehen. Dann wird das ſicherlich vom Magiſtrat geſchehen. Die Frage, ob darüber, daß eine Reviſion des Normaletats eintreten ſoll, noch eine beſondere Vorlage verlangt wird, wie ſie der Herr Referent angedeutet hat, bitte ich ebenfalls zu entſcheiden. Sollten Sie der Meinung ſein, ſo würde ſelbſt⸗ verſtändlich auch über dieſe Frage eine beſondere