Vorlage gemacht werden können. Die Summe von einer Million Mark bleibt ſelbſtverſtändlich im Etat ſtehen und wird, vorbehaltlich einer be⸗ ſonderen Vorlage, über dieſe Frage von Ihnen heute anſtandslos bewilligt werden können. Vorſteher Kaufmann: Meine Herren, ich bemerke nochmals, daß die Debatte zunächſt ledig⸗ lich auf die informatoriſche Mitteilung beſchränkt iſt, die der Herr Bürgermeiſter gegeben hat. Stadtv. Dr. Crüger: Meine Herren, Herr Bürgermeiſter Matting hat, wenn ich ihn recht verſtanden habe, für ſeine Perſon geſprochen, nicht für den Magiſtrat. Ich befinde mich in ähnlicher Lage meinen Freunden gegenüber. Ich ſpreche auch hier nur für meine Perſon; aber wie Herr Bürgermeiſter Matting der Meinung iſt, daß er den Magiſtrat hinter ſich hat, ſo glaube ich auch, daß ich in den nachfolgenden Ausführungen die Stim⸗ mung meiner Fraktionsfreunde im großen und ganzen treffen werde. Alles in allem muß ich vorausſchicken: das iſt der Fluch der böſen Tat! Das Reich kommt nicht mit ſeiner Beamtenvorlage heraus, Preußen hinkt nach, die Kommunen kommen nicht mit. Wenn man nun aber glauben wollte, es wäre das Beſte, erſt die Erledigung der Sache im Reich oder Preußen abzuwarten, dann brauchten wir den 1. April 1908 nicht ins Auge faſſen. (Sehr richtig!) Denn ſelbſt wenn wir im Herbſt im Landtag oder im Reich die Beſoldungsvorlage bekommen, ſo iſt es ganz zweifellos, daß wir am Schluſſe des Jahres kaum damit fertig ſein werden. Wollten dann erſt die Kommunen zu arbeiten anfangen, dann iſt es vollkommen ausgeſchloſſen, daß mit rückwirtender Kraft vom 1. April 1908 in dieſem Etatsjahre noch etwas erledigt werden kann. her bin ich der Meinung, daß der Magiſtrat unge⸗ ſäumt an die Reviſion des Etats herangehen muß. Ich möchte auch aus den letzten Ausführungen des Herrn Bürgermeiſters Matting entnehmen, daß der Magiſtrat die ernſte Abſicht hat, ſchleunigſt die Sache in die Hand zu nehmen, ohne Rückſicht darauf, was in Preußen und im Reich vor ſich geht. Die Dinge liegen ja auch in der Kommune un⸗ endlich viel einfacher als im Reich oder in Preußen: es ſind ja hier viel weniger Beamtenkategorien, und ſchließlich wird hier nach anderen Gehalts⸗ klaſſen vorgegangen, als es dort geſchehen muß. Das Wichtigſte iſt jetzt, wie wir uns zum Etat zu verhalten haben, und da glaube ich auch, wir können den Etat mit der einen Million darin ruhig verabſchieden und die Beamtengehaltsfrage aus⸗ ſcheiden. Die weiteren Gehaltserhöhungen denke ich mir nun folgendermaßen. Ich habe nicht genau folgen können, wie der Herr Berichterſtatter ſich geäußert hat, ob er hier ſchon beſtimmt formu⸗ ſierte Anträge unterbreitet hat. (Berichterſtatter Stadtv. Otto: Noch nicht!) Ich vermute aber, unſere Auffaſſungen werden ſich ziemlich decken. Ich würde, ſoweit jetzt ſchon die Möglichkeit beſteht, Anträge zu ſtellen, erſtens den Wunſch dahin äußern: Die Stadtverordnetenverſammlung erſucht den Magiſtrat, ſpäteſtens im Herbſt eine 4 betr. die Beamtengehaltserhöhung vorzulegen. 221 Da⸗ Kommt ſie früher, ſo iſt es gut. Es wäre allerdings ſehr erwünſcht, wenn der Magiſtrat ſchon vor den Ferien damit herauskäme, damit wir inner halb der Ferien Gelegenheit hätten, uns mit der Sache zu beſchäftigen. — Ferner: Die Gehaltserhöhungen ſind mit rückwirken⸗ der Kraft vom 1. April 1908 einzuführen. Das hat der Herr Bürgermeiſter bereits zugeſagt. Nun die Teuerungszulagen! Der Herr Bürger⸗ meiſter hat ſich dahin geäußert, daß vielleicht Ge⸗ haltsvorſchüſſe oder Teuerungszulagen in dem Umfange wie im letzten Jahre gegeben werden möchten. Meine Herren, nur keine Gehaltsvor⸗ ſchüſſe! es nicht darauf ankommen laſſen, daß der betreffende Beamte erſt eine Verbeugung zu machen und ein Bittgeſuch einzureichen hat! (Sehr richtig!) Ich meine, daß wir uns den preußiſchen Staat als Muſter nehmen und die Teuerungszulagen genau in gleichem Umfange bewilligen ſollen, wie es in Preußen geſchieht. Wobei ich frei⸗ lich vorausſetze, daß der Antrag Bachmann als Nor m gelten ſoll. (Sehr richtig!) Ich habe den Antrag leider nicht hier; er wird Ihnen aber im großen ganzen bekannt ſein. Die Teuerungszulage iſt gewiſſermaßen nur eine Ab⸗ zahlung auf die Gehaltserhöhung ſelbſt; ſie wird bei der Gehaltserhöhung in Anrechnung gebracht. Ich ſehe auch nicht ein, weswegen wir bei der Teuerungszulage eine Grenze bei 3000 oder 3600 ziehen ſollen. Jede Grenze, die wir ziehen, beruht auf Willkürlichkeit. Der Beamte, der zufälliger⸗ weiſe ein Gehalt hat, das über dieſe Grenze hinaus⸗ geht, iſt vielleicht in viel bedrängterer Lage als einer, der gerade an der Grenze angekommen iſt und noch die Teuerungszulage erhält. Ich würde daher als dritten Antrag der Stadtverordnetenverſamm⸗ lung unterbreiten: Die Teuerungszulage wird nach den gleichen Grundſätzen bewilligt wie im preußiſchen Staat. 1 Ich meine, daß damit die Frage in einfachſter Weiſe ihre Erledigung findet. Stadtv. Zietſch: Auch meine Freunde hatten keine Gelegenheit, vor der heutigen Plenarſitzung zu dieſer Angelegenheit Stellung zu nehmen, da auch uns der Antrag des Magiſtrats reſp. die Mit⸗ teilung ſehr überraſchend gekommen iſt. Wenn Herr Bürgermeiſter Matting die Hoffnung aus⸗ ſprach, daß event. ſchon zum 1. Juli die Reviſion des Normaletats beendet und der Etat von uns verabſchiedet ſein würde, ſo berechtigt das zu ge⸗ wiſſen Erwartungen in bezug auf die Schnelligkeit, mit der im Magiſtrat gearbeitet werden wird, um den Normaletat zu revidieren. Aber ſchon die Be⸗ denken, die Herr Kollege Otto geäußert und die ferner Herr Kollege Crüger zum Ausdruck gebracht hat, laſſen doch mit Sicherheit darauf ſchließen, daß ſich der Magiſtrat in dieſer Hoffnung ganz er⸗ heblich täuſchen wird, und daß wir unter keiner Bedingung zum 1. Juli die Sache verabſchiedet haben werden. Herr Kollege Otto wird zweifellos das Richtige damit getroffen haben, daß ſich die Angelegenheit bis in den September, event. bis in den Oktober hineinziehen dürfte. Selbſt⸗ verſtändlich müßte eine Vorſichtsmaßregel dahin⸗ gehend getroffen werden, daß in der Zwiſchenzeit nicht der Teuerungszuſchuß für die Beamten aus⸗