fällt. Ich ſtimme auch darin mit dem Herrn Kollegen Otto überein, daß man bei der geſtiegenen Lebenshaltung, bei der Verteuerung der Lebens⸗ mittel uſw. die Beamten nicht mit den bisherigen Teuerungszulagen weiter vertröſten ſoll, ſei es auch nur auf 1 Jahr oder Jahr, ſondern daß man in Anbetracht der allgemeinen Steigerung der Lebenshaltung jetzt eine neue Norm ſchaffen ſoll, nach der dieſe Beamten den Zuſchuß bekommen. Da würde ich es für richtig halten, wenn der Magiſtrat erſucht wird, eine beſondere Vorlage zu machen, die in kürzeſter Zeit der Stadtverordneten⸗ verſammlung zugeht, ſodaß die Sache in kürzeſter Friſt von uns erledigt wird, damit die Beamten und auch die Arbeiter keinen Ausfall haben. Ent⸗ ſchieden möchte ich mich dagegen wenden, daß die Teuerungszulagenſätze nach dem Schema berechnet werden, wie es in Preußen gang und gäbe iſt. Das dürfte für die ſtädtiſchen Verhältniſſe in Charlottenburg doch nicht ohne weiteres das Zu⸗ treffendſte ſein. Verichterſtatter Stadtu. Otto: Meine Herren, ich bin ( den erſten belden Au(rägen des Herrn Kollegen Dr Erüger einverſtanden. Was den dritten Antrag angeht, die Teuerungszulagen nach den ſtaatlichen Grundſätzen zu gewähren, ſo ſtehe ich im weſentlichen auf dem Standpunkte des Herrn Kollegen Zietſch. Die ſtaatlichen Grundſätze für die Gewährung von Teuerungszulagen ſind zurzeit nicht einmal vollſtändig bekannt. Der Herr Finanz⸗ miniſter hat im Abgeordnetenhauſe erklärt, daß die Teuerungszulagen auch anderen Beamten⸗ gruppen, die bisher noch keine bekommen haben, vor allem den Volksſchullehrern, gewährt werden ſollen. Eine Vorlage über dieſe Teuerungszulagen iſt dem Abgeordnetenhauſe noch nicht zugegangen. Wir würden uns alſo auf Grundſätze berufen, die wir ſelbſt noch nicht kennen, und das halte ich nach dem Vorgehen des preußiſchen Staates, das ja nicht immer die Deviſe trägt: Preußen in Deutſch⸗ land voran, aus allgemeinen Geſichtspunkten ſchon für nicht gut. Darum wünde ich Ihnen empfehlen, zu beſchließen: Die Stadtverordnetenverſammlung erſucht den Magiſtrat um eine Vorlage betr. Weiter⸗ gewährung von Teuerungszulagen unter be⸗ ſonderer Prüfung der Frage der Erhöhung der Teuerungszulagen. Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, hin⸗ ſichtlich der Termine, die ich angegeben habe, habe ich allerdings lediglich in meinem eigenen Namen ſprechen können. Der Magiſtrat hat bisher nur beſchloſſen, ohne weitere Verzögerungen vorzu⸗ gehen. Ich habe mir allerdings für meine Perſon die Aufgabe geſtellt, ſpäteſtens bis Mitte Mai meine Arbeit beendet zu haben. Ich hoffe ſogar, daß der Magiſtrat bis Mitte Mai die Arbeit wird beendet haben können. Ich nehme daher an, daß ungefähr Mitte Mai eine Vorlage des Magiſtrats an Sie würde gelangen können, und daß Sie dann bis zum 1. Juli in der Lage ſein würden, dieſe zu verabſchieden. Ich gebe ohne weiteres zu, daß ich mich hier in einem ziemlich ſtarken Optimismus befinde, und daß es bedenklich ſein kann, eine ſolche Erklärung abzugeben. Immerhin möchte ich meinen, es iſt vielleicht nicht nötig, ſich heute in die nicht ganz leichte Frage einer Umgeſtaltung der Teuerungszulagen einzulaſſen. Bis Mitte Mai 222 — — das werden Sie zugeben — werden jedenfalls die bisherigen Teuerungszulagen, haben ſie ſo lange ausgereicht, auch noch ausreichen. (Widerſpruch bei den Liberalen.) Haben Sie bis Mitte Mai die Vorlage über die Reviſion des Normaletats nicht, oder, wenn Sie ſie wirklich haben, Sie überzeugen ſich, daß Sie bis zum 1. Juli die Vorlage nicht werden verab⸗ ſchieden können, ſondern ſie über die Ferien ver⸗ tagen müſſen, dann dürfte es noch immer Zeit ſein, in die Frage einer Umgeſtaltung der Teue⸗ rungszulagen einzutreten. Wie geſagt, das ſind nur perſönliche Vorſchläge, die ich machen kann; ich ſtelle Ihnen die Beſchlußfaſſung durchaus anheim. Stadtv. Dr. Crüger: Meine Herren, ich möchte doch nicht empfehlen, bis zum Mai zu warten, ſondern ich glaube, daß hier etwas ſchneller vorgegangen werden muß. Herr Kollege Otto hat darin Recht, daß wir uns heute noch nicht ohne weiteres auf das preußiſche Muſter berufen können; denn das Abgeordnetenhaus hat ja wohl beſchloſſen, aber es fehlt noch die Zuſtimmung der Regierung. Ich COin zedoch Savon Güberzengt, Saß wir in dieſen Tagen die Regierungsvorlage bekommen werden. Ich möchte daher anheim geben, die Sache einem Ausſchuß zu überweiſen. (Stadtv. Zietſch: Die Vorlage des Magiſtrats muß doch erſt abgewartet werden!) — Nein, nicht erſt die Vorlage des Magiſtrats ab⸗ warten, ſondern einen Ausſchuß einſetzen, dem Sie den Antrag, den ich eingebracht habe, überweiſen können! Wir können auch einen Ausſchuß zu Beratung einer Beamtengehaltsreviſion und zur Feſtſetzung der Teuerungszulagen einſetzen. Ich würde es für richtiger halten, wenn wir dann von uns, der Stadtverordnetenverſammlung, aus gleich mit beſtimmten Anregungen dem Magiſtrat näher⸗ treten, als wenn wir erſt die Vorlage des Ma⸗ giſtrats abwarten, die wir dann wieder einem Ausſchuß überweiſen. Ich meine, wir kommen auf dieſem Wege ſchneller zum Ziel, und das iſt doch die Hauptſache. Stadtv. Kaufmann: Meine Herren, ich halte den Vorſchlag, den Herr Kollege Dr. Crüger zu⸗ letzt gemacht hat, für ganz glücklich. Wenn wir heute beſchließen, die Anregungen, die wir vom Magiſtrat gehört haben, einem Ausſchuß zur Vor⸗ beratung zu überweiſen, ſo kommen wir über die Gedanken, die wir über den Normalbeſoldungs⸗ etat haben, mit dem Magiſtrat ſchon in Meinungs⸗ austauſch, und es wird die ganze Frage erleichtern, wenn eine Verſtändigung über beſtimmte Grund⸗ ſätze ſchon ſtattgefunden hat. Man wird ja nicht einzelnes im Ausſchuß beraten; aber große, grund⸗ ſätzliche Fragen können doch erledigt werden. Es wird für die Vorlage, die wir zu erwarten haben, von Vorteil ſein, wenn ein Austauſch der Gedanken zwiſchen Magiſtrat und Stadtverordnetenverſamm⸗ lung ſchon ſtattgefunden hat. Ich bitte alſo, dem Antrage zuzuſtimmen, die ganze Angelegenheit betr. Vorbereitung der Reviſion des Normaletats einem Ausſchuß von 15 Mitgliedern zu über⸗ weiſen. Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Meine Her⸗ ren, eine zu große Forcierung der Arbeiten für den Normaletat würde ich nicht empfehlen; denn es iſt dringend notwendig, daß wir in der ſchwieri⸗