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gen Situation, in der wir uns heute wegen der
zu erwartenden Abänderung des Normaletats des
Staates befinden,

(Stadtv. Otto: Sehr richtig!)

unſeren Normaletat, den wir jetzt für 5 Jahre feſt⸗
ſtellen wollen, mit ganz beſonderer Vorſicht einer
Prüfung unterziehen. Wenn Sie nun aber, den
Anregungen des Herrn Stadtv. Dr Crüger und
des Herrn Referenten folgend, auch die Teuerungs⸗
zulagen einer Reviſion unterwerfen wollen — und
ich muß geſtehen, daß mir der Gedanke ſympathiſch
iſt — und einen Ausſchuß einſetzen zur Beratung
der Frage, ob die Teuerungszulagen zu erhöhen
und in welchem Maße ſie zu erhöhen ſind, dann,
fürchte ich, werden dieſe Arbeiten uns wieder von
den Arbeiten für den Normaletat abziehen. Ich
möchte alſo auch meinen, daß der Antrag Crüger
ein praktiſches Mittel zur Erfüllung unſerer Wün⸗
ſche und zur Erfüllung der Wünſche, die die Be⸗
amten und die Arbeiter haben, iſt, daß alſo die Revi⸗
ſion des Normaletats zum Oktober vorgenommen
wird mit rückwirkender Kraft zum 1. April, und
daß inzwiſchen veraten wird — und das kann in
raſcherer Zeit erfolgen, das erfordert nicht ſo lange
Vorbereitungen —, ob und in welcher Weiſe wir
die Teuerungszulagen gegenüber dem bisherigen
Zuſtande erhöhen. Ich glaube auch mit dem Herrn
Vorſteher, daß das die glücklichſte Löſung der
Frage iſt.

Vorſteher Kaufmann: Meine Herren, es
liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich denke,
wir werden über die Vorfragen abſtimmen, ehe
wir über Kapitel 1 ſelbſt beraten und beſchließen.

(Zuſtimmung.)

Es liegen verſchiedene Anträge vor. Herr
Kollege Otto hat beantragt:
Die Stadtverordnetenverſammlung erſucht
den Magiſtrat um eine Vorlage betr. Weiter⸗
gewährung von Teuerungszulagen unter be⸗
ſonderer Prüfung der Frage der Erhöhung
der Teuerungszulagen.
Herr Kollege Dr. Crüger beantragt — ich nehme
an, daß der erſte Antrag des Herrn Kollegen Dr.
Crüger als ſolcher überhaupt zurückgezogen iſt —
(Stadtv. Dr. Crüger: Nein!)
— dann liegen von Herrn Dr. Crüger zwei An⸗
träge vor. Ich werde ſie verleſen. Der erſte Antrag
lautet:

a) Die Stadtverordnetenverſammlung erſucht
den Magiſtrat, ſpäteſtens im Herbſt eine Vor⸗
lage betr. die Beamtengehaltserhöhung vor⸗
zulegen und die Gehaltserhöhung mit rück⸗
wirkender Kraft vom 1. April 1908 ein⸗
zurichten.

b) Die Teuerungszulage wird nach den gleichen
aat bewilligt wie im preußiſchen

taat.

Der andere Antrag, der von Herrn Dr. Crüger
nur angedeutet iſt, den ich aber zu dem meinigen
mache, geht dahin:
die ganze Angelegenheit der Beratung des
Normaletats und der damit verbundenen
Teuerungszulagen einem Ausſchuß von 15
Mũiütgliedern zur Vorberatung zu überweiſen,
und zwar mit der Auflage, uns möglichſt in
der nächſten Sitzung darüber zu berichten.
Wir können auch ſagen: „uns ſo bald wie möglich

darüber zu berichten“. — Ich denke, daß wir dieſen

dritten Antrag auch erledigen.

(Stadtv. Dr. Erüger: Entſpricht vollkommen meinen
Wünſchen!)

Das Einfachſte wird ſein, wir überweiſen alle

drei Anträge dem Ausſchuß.

(Sehr richtig!)

Alſo ich ſchlage der Verſammlung vor, die Fragen
des Normalbeſoldungsetats, der Erhöhung der
Löhne und der Gehälter, in Verbindung mit der
Gewährung von Teuerungszulagen bezw. einer
Erhöhung der Teuerungszulagen — kurzum alle
dieſe Fragen und die dazu vorliegenden Anträge
der Herren Kollegen Otto und Dr. Crüger einem
Ausſchuß von 15 Mitgliedern zu überweiſen. —
Ich höre keinen Widerſpruch und ſtelle daher feſt,
daß die Verſammlung ſo beſchloſſen hat.

Es werden für dieſen Ausſchuß in Vorſchlag
gebracht die Herren Kollegen Bollmann, Dr. Bor⸗
chardt, Dr. Crüger, Dr. Frentzel, Dr. Hubatſch,
Kaufmann, Kern, Otto, Protze, Dr. Rothholz,
Schwarz, Dr. Spiegel, Dr Stadthagen, Wilk und
Zietſch. Wenn ich leinen Widerſpruch höre, neyme
ich an, daß dic Berſammlung den Ausſchuß ſo
gebildet hat. — Ich ſtelle das feſt.

Wir gehen nunmehr über zu Kapitel 1
ſelbſt.

Berichterſtatter Stadtv. Otto: Der Etats⸗
ausſchuß hat zu Kapitel 1, Allgemeine Verwaltung,
folgende Anderungen beſchloſſen:

Ausgaben.

Mit der Schaffung der beantragten neuen
Beamtenſtellen erklärt ſich der Ausſchuß einver⸗
ſtanden.

Der Herr Kämmerer teilt mit, daß dem Magi⸗
ſtrat ein Antrag vorliegt, die für die Geſchäfts⸗
ſtelle XI zum 1. Oktober 1908 beantragten Stellen
für 4 Setretäre und 8 Aſſiſtenten ſchon vom 1. April
1908 ab zu bewilligen. Der Mehrbetrag beläuft
ſich auf 13 800

Der Ausſchuß n mmt Kenntnis und beſchließt:

Abſchnitt 1. Beſoldungen.
Nr. 12 — Gehälter der Bureau⸗ und Unterbe⸗
amten — wird erhöht auf 1488375 ℳ, vor⸗
behaltlich des Eingangs des bezüglichen Magi⸗
ſtratsantrages.
— Ich bemerke dazu, daß dieſer Magiſtratsantrag
eingegangen iſt, und empfehle Ihnen die Annahme
dieſes Antrages. —
Abſchnitt 3.
Nr. 18 — Dem Sekretär a. D. Braun 801 4 399 ℳ
— 1200 ℳ — iſt zu ſtreichen.
Nr. 19 bis 25 werden Nr. 18 bis 24.
Abſchnitt 7.
Nr. 4 — Druckkoſten — erhöht auf 37000 ℳ
Nr. 5 — Formulare — erhöht auf 37000 ℳ
Abſchnitt 9.
Nr. 1 — Mietzins —. Bei den Unteranſätzen c, d, e
ſind die Einzelſummen zu ſtreichen und dafür
zu ſetzen 10 175,67
Der Sollbetrag für 1908 erhöht ſich au; 26354,67
Abſchnitt 11.
Nr. 6a — Druckkoſten — erhöht auf 7500 ℳ
6b — Aufnahme der ſtenographiſchen Be⸗
richte uſw. und Druckkoſten — erhöht auf
7500