Abſchnitt 14, Dispoſitions⸗ fon ds — erhöht auf 450 000 ℳ Die einmaligen Ausgaben bleiben unver⸗ ändert. 2242 Der Etatsausſchuß empfiehlt jedoch einſtimmig der Stadtverordnetenverſammlung, Der Magiſtrat wird erſucht, Vorſchläge zu machen, wie eine würdige Feier des Jubi⸗ läums der Städteordnung in Charlottenburg zu begehen ſein wird. Eine Petition der Grunewaldkommiſſion der vereinigten kommunalen Vereine von Zehlendorf betr. Erhaltung des Grunewalds beantragt der Aus⸗ ſchuß dem Magiſtrat als Material zu überweiſen. Einnahmen. Abſchnitt 3. Nr. 7 — Verſchiedenes — ermäßigt auf 1168,60 ℳ. Abſchnitt 4. Nr. 1 — Überſchuß aus dem Betriebe der Gas⸗ anſtalten — erhöht auf 1 844 200 ℳ. Abſchnitt 5. Als Nr. 2 iſt neu einzuſtellen: 2 Aus Mitteln des Ausgleichsfonds 367 000 ℳ. Die Summe war im Ausſchuß auf 357 000 feſtgeſtellt; da Sie aber vorhin 8000 ℳ mehr be⸗ willigt haben, und da durch die nachträglich ein⸗ gegangene Vorlage des Magiſtrats zu Kapitel 111 noch 2000 ℳ hinzukommen, ſo erhöht ſich die Summe auf 367 000 ℳ. Abſchnitt 13 der Ausgaben. Nr. 10 — Insgemein und zur Abrundung — wird entſprechend erhöht auf 1291,64 J (Die Beratung wird geſchloſſen. Kapitel I, Allgemeine Verwaltung, wird in Einnahme und Ausgabe nach dem Voranſchlage des Magiſtrats mit den vom Berichterſtatter vorgetragenen Anderungen feſtgeſtellt. Die Verſammlung beſchließt ferner nach dem Antrage des Ausſchuſſes, wie folgt: Der Magiſtrat wird erſucht, Vorſchläge zu machen, wie eine würdige Feier des Jubiläums der Städteordnung in Char⸗ lottenburg zu begehen ſein wird, und überweiſt nach dem Antrage des Ausſchuſſes die Petition der Grunewaldkommiſſion der vereinig⸗ ten kommunalen Vereine von Zehlendorf betr. Er⸗ haltung des Grunewalds dem Magiſtrat Material.) Vorſteher Kauſmann: Wir kommen nun⸗ mehr zum Extraordinarium des Hauptetats. Berichterſtatter Stadtv. Mann: Der Etats⸗ ausſchuß hat folgende Anderungen beſchloſſſen: Ausgaben. Kapitel II1 Abſchn. 1 — Zur zinsbaren Anlegung — erhöht auf 147 000 ℳ Kapitel vIII Abſchn. I1 — Ausbau der Kanaliſation — ermäßigt auf 129 820 ℳ 1 2 Als Abſchn. 6 iſt neu einzuſtellen: 224 zu beſchließen: als Ich Zur Ergänzung der Mittel für den Erwerb von Teilen der Jungfernheide 45 000 . Kapitel IX. Abſchn. 3 — Vorſchuß zur Deckung der Ausgaben für die Verbreiterung der Bismarckſtraße — erhöht auf 1 842 500 .. — Darin ſind die 250 600 ℳ für den neuen Bahnhof am Kaiſerdamm vorgeſehen. 42 Abſchn. 16 — Erſtattung an die 1905er Anleihe — erhöht auf 756 220 . — Das iſt ein durch⸗ gehender Poſten. 8 Einnahmen. Kapitel II. Als Abſchn. 4 iſt neu einzuſtellen: Von dem Ordinarium des Hauptetats Ka⸗ pitel XIII Abſchn. 11 auf beſondere An⸗ weiſung hierher zu übertragen 60 000 ℳ. Abſchn. 4 wird Abſchn. 5. 42 Kapitel VIII. Abſchn. 2 — Erſtattung aus der Anleihe vom Jahre 1908 — erhöht auf 756 220 ℳ. Kapitel 1X. Abſchn. 1 — Vom Anleihebeſtande abzuheben — erhöht auf 10 562 520 (. Abſchn. 2 — Zur Deckung des Ausfalls an Kursver⸗ luſt 60 000 ℳ — zu ſtreichen. Abſchn. 3 wird Abſchn. 2. (Die Beratung wird geſchloſſen. Das Extra⸗ ordinarium des Hauptetats wird in Einnahme und Ausgabe nach dem Voranſchlage des Magiſtrats mit den vom Berichterſtatter vorgetragenen Anderungen feſtgeſtellt.) Vorſteher Kaufmann: Wir wären damit mit dem Etat zu Ende. Ich danke bei dieſer Gelegenheit denjenigen Herren, die im Etatsausſchuß eingehend mit⸗ gearbeitet und dazu beigetragen haben, daß wir heute den Etat haben erledigen können. Es ſind inzwiſchen zwei Anträge eingegangen, die ich verleſe: Herr Kollege Dr. Stadthagen beantragt mit ge⸗ nügender Unterſtützung: Die Unterzeichneten beantragen: der Magi⸗ ſtrat wolle in Erwägung ziehen, in welcher Weiſe die Beſtrebungen des Berliner Wald⸗ ſchutzvereins von Charlottenburg zweckmäßig unterſtützt werden können werde dieſen Antrag auf die nächſten Sitzung bringen. Ein zweiter Antrag iſt von Herrn Kollegen Schwarz mit genügender Unterſtützung geſtellt: Die Stadtverordnetenverſammlung wolle be⸗ ſchließen, den Magiſtrat zu erſuchen, bei der zuſtändigen Juſtizverwaltungsbehörde anzu⸗ regen, ob ſich für Charlottenbusg als Teil von Groß⸗Berlin die Einführung eines Jugend⸗ gerichtshofes empfiehlt. Auch dieſen Antrag ſtelle ich auf die Tagesordnung der nächſten Sitzung. Vorſteher⸗Stellvertr. Dr. Hubatſch (den Vor⸗ ſitz übernehmend): Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr. Zahlung der zweiten Kauſpreisrate für das Volkspartgelände. — Druckſachen 148, 174. Tagesordnung der