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Herr Kollege Zietſch, glauben Sie das ſelbſt?
(Stadtv. Zietſch: Ich ſage nichts, was ich
nicht glaube!)

Ich kann mir ein ſolches Verhalten der Arbeiter
nicht vorſtellen und würde mich über Arbeiter
wundern, die bei der Stadt ruhig billiger arbeiten,
während ſie bei der Privatinduſtrie mehr ver⸗
dienen könnten. Ich glaube, die Arbeiter würden,
wenn ſie bei der Stadt nicht eine Aufbeſſerung be⸗
kommen, zur Privatinduſtrie gehen. Und wenn
Sie tatſächlich, Herr Kollege Zietſch, in einem
ſo naiven Kinderglauben über die organiſierte
Arbeiterſchaft befangen ſind, dann wundert mich
das nur um ſo mehr bei Ihrer politiſchen Stellung,
die Sie den Arbeiterklaſſen nahe bringt.

Anſtändige Bezahlung der Arbeiter fordern
wir nicht nur vom Magiſtrat, ſondern erwarten
wir als etwas ganz Selbſtverſtändliches.

Auf die gewinnbringenden Betriebe will ich
nicht eingehen. Ob es allerdings gerade den Herren
von dem linken Flügel der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung ſo außerordentlich angenehm ſein würde,
wenn uns der Gasetat einmal mit 100 000 ℳ
weniger vorgelegt würde und wir Umſchau halten
müßten nach anderen Steuern, — ich glaube es
nicht. Gewiß, unſere Betriebe ſollen keine reinen
Erwerbsinſtitute ſein; aber daß auch darauf zu
ſehen iſt, daß der Stadtſäckel ſich etwas füllt, ich
meine, das liegt im Intereſſe der Geſamtheit
Charlottenburgs. Ich weiß nicht, ob wir gerade in
bezug auf Steuern der minder begüterten Klaſſen
ſoweit gehen könnten, wie es tatſächlich der Fall
iſt, wenn wir nicht auf der andern Seite durch
ſtädtiſche Betriebe gewiſſe Überſchüſſe erzielen
würden. Die Dinge liegen eben ſo: man kann nicht
nur die Forderung ſtellen: das muß bewilligt
werden, das muß gewährt werden —, ſondern
man muß ſich auch fragen, woher die Mittel nehmen.
Der Herr Vorredner hat ſich auf den einſeitigſten
Klaſſenſtandpunkt geſtellt. Ich glaube nicht, daß
das im Intereſſe der Kommune liegt, ich glaube
auch nicht, im Intereſſe der Arbeiter.

Ich möchte mich mit ein paar Worten zu dem
Antrag Zietſch äußern. Der Antrag will die
Teuerungszulage anders konſtruiert haben; er
möchte die Teuerungszulage nach dem Grund⸗
gedanken bewilligt ſehen, der ſich in Poſition a
findet, jenem Grundgedanken, den der Magiſtrat
„ſtudieren“ ſoll: nämlich er will die Teuerungs⸗
zulage bemeſſen haben nach der Größe der Familie.
Ich muß zugeben, daß, wenn dieſer Gedanke auf
irgend einem Gebiete einen geſunden Kern in ſich
hat, dann auf dem Gebiet der Teuerungszulage.
Da wir aber zum Ausdruck bringen wollen, daß
die Teuerungszulage in Anrechnung gebracht werden
ſoll auf die ſpätere Gehaltszulage, ſo iſt meines
Erachtens ſchon aus dieſer Erwägung heraus der
Antrag Zietſch unannehmbar — es ſei denn, daß
wir gleich mit dieſen Teuerungszulagen auch die
Richtſchnur angeben für die Reviſion des Normal⸗
etats. Und da war es wiederum Herr Kollege
Zietſch, der geſagt hat: nein, dieſe Teuerungs⸗
zulage ſoll kein Präjudiz ſchaffen, ſie ſoll nicht die
Norm abgeben für den künftigen Normaletat.
Dann hätte er ſeinen Antrag nicht ſtellen ſollen!
Denn als er ſeinen Antrag ſtellte, betonte er ja
gerade wieder, daß er mit dieſem Antrag die Richt⸗

ſchnur geben wollte für die Reviſion des Normal⸗ meiſter

etats. Aus dieſen Erwägungen wird der Antrag!

Zietſch für mich — und ich vermute, auch für einenſ eta

großen Teil meiner Freunde — unannehmbar
ſein, und wir werden uns über den Antrag des Aus⸗
ſchuſſes zu verſtändigen ſuchen.

Nun, meine Herren, Teuerungszulagen nach
einer wirklich idealen Gerechtigkeit zu bewilligen,
iſt ebenſo ein Ding der Unmöglichkeit, wie Gehälter
nach einer idealen Gerechtigkeit feſtzuſetzen. Wir
können die Teuerungszulage bewilligen ſo oder
anders; daß wir nicht allen Wünſchen werden ge⸗
recht werden, das wiſſen wir von vornherein. Wir
können nur nach allgemeinen Geſichtspunkten vor⸗
gehen, und ich glaube, daß von dem Ausſchuß in
der Beziehung das Richtige getroffen iſt.

Ich möchte mich nun gleich mit ein paar Be⸗
merkungen zu dem äußern, was der Herr Bürger⸗
meiſter zu Poſition c ausgeführt hat. Sie bezieht
ſich auf Penſionäre und Witwen; es ſollen da die
gleichen Grundſätze angewendet werden wie bei
Poſition b, bei den dort Bedachten, alſo 7½ %.
Ich muß geſtehen, daß das, was der Herr Bürger⸗
meiſter vorgetragen hat, manches für ſich hat,
und daß man zweifelhaft werden kann, ob tat⸗
ſächlich die Poſition o in ſolchem Umfange wird
aufrecht erhalten werden können. Aber da ja auch
der Herr Bürgermeiſter nicht in der Lage geweſen
iſt, uns ganz klar zu ſagen: das und das wird der
Effekt der Poſition « ſein, und das wird der Effekt
ſein, wenn ſeinem Vorſchlage gefolgt wird, — ſo,
meine ich, laſſen wir die Poſition c einmal als
Forderung des Ausſchuſſes, und wir werden ab⸗
warten, was der Magiſtrat uns auf Grund der
Poſition c unterbreitet. Wenn ſich tatſächlich die
Dinge ſo entwickeln, wie der Herr Bürgermeiſter
geſagt hat, dann werden wir wahrſcheinlich zu
Abänderungen kommen. Aber zurzeit unſererſeits
eine Abänderung vorzunehmen und an der doch
wirklich wohldurchdachten Vorlage zu rütteln, dazu
liegt keine Veranlaſſung vor.

Herr Bürgermeiſter Matting hat uns dann
eine Reihe ſchwebender Fragen hier vorgetragen,
deren weitgehende Tragweite ich keinen Augenblick
verkenne, und von denen ich mir ſagen muß, daß
ſie für eine endgültige Reviſion des Normaletats
von großer Bedeutung ſind. Ich habe mich bereits
in voriger Sitzung nach der Richtung geäußert und
darauf hingewieſen, daß hier eben das Übel ſich
fortpflanzt, und zwar mit bedeutender Verſtärkung:
daß das Reich nicht an die Reviſion gegangen iſt,
hat auf Preußen gewirkt, und das wirkt wiederum
auf die Kommunen zurück. Die Fragen, die der
Herr Bürgermeiſter aufgeworfen hat, insbeſondere
die Frage, die die Militäranwärter berührt, —
ja, wann ſollen die ihre Erledigung finden? Sobald
nicht! Und wenn der Magiſtrat bereit iſt, ſchleunigſt
an die Reviſion des Normaletats zu gehen, ſpäte⸗
ſtens im Herbſt uns den Normaletat vorzulegen, —
darüber wollen wir uns heute ſchon klar ſein,
daß die ſchwebenden Fragen, die der Herr Bürger⸗
meiſter heute berührt hat, bis dahin ganz gewiß
ihre Löſung nicht gefunden haben werden. Wir
werden alſo ſehen, wie der Magiſtrat darüber hin⸗
wegkommen wird; denn unter keinen Umſtänden
kann er abwarten, bis das Reich oder der Staat
die Löſung der Fragen gefunden haben wird.
Wir können nicht daran denken, zu warten, bis
jene ſchwebenden Fragen dort ihre Löſung gefunden
haben. Ich akzeptiere gern, daß Herr Bürger⸗
Matting ſeine und des Magiſtrats volle
4 41 zu ſchleuniger Reviſion des Normal⸗
erklärt hat. 2