Daß wir möglichſt bald den Normaletat vor⸗
gelegt bekommen wollen, ergibt ſich auch daraus,
daß wir hier zum Ausdruck bringen, daß die Teue⸗
rungszulagen nur ein Notbehelf ſind, daß mit den
Teuerungszulagen für die Reviſion des Normal⸗
etats kein Präjudiz geſchaffen wird. Ich ſtelle
mich da auf den Boden des Ausſchuſſes, und der
Herr Bürgermeiſter hat ſich ja auch nach der Rich⸗
tung mit erfreulichſter Offenheit geäußert.

Meine Herren, Herr Bürgermeiſter Matting
hat nun ſeinerſeits auch Stellung genommen zu
dem Teile des Antrages, der am Schluß der
Poſition a ſteht, wo es heißt, es ſolle die Gewährung
von Familienzulagen einer Prüfung durch den
Magiſtrat unterzogen werden.

Zwei Geſichtspunkte werden für den Normal⸗
etat aufgeſtellt. Der erſte: eine ſchnellere Er⸗
reichung der Höchſtgehälter. Was dieſen Punkt
anlangt, ſo kann ich für meine Freunde erklären,
daß wir uns hier ganz und gar auf dem Boden
dieſes Vorſchlages zuſammenfinden. Es iſt ja im
Ausſchuß nicht geſagt, in welchen Etappen die
ſchnellere Erreichung erzielt werden ſoll, ob durch⸗
weg von der erſten Erhöhung an bis zur letzten ein
ſchnelleres Vorrücken erſtrebenswert iſt. Wir
können über den finanziellen Effekt nicht voll⸗
ſtändige Klarheit haben, wir müſſen die Reviſion
des Normaletats abwarten. Aber jedenfalls zeigt
ſich die ſchnellere Erreichung der Höchſtgehälter als
dringendes Bedürfnis für die Beamten, vor allem
auch unter dem Geſichtspunkt, daß der Beamte
möglichſt bald in den Genuß des Gehaltes kommen
ſoll, deſſen er bedarf, um einen angemeſſenen,
ſeinem Stande entſprechenden Haushalt führen
zu können.

Meine Herren, hierbei nur in Parantheſe auch
zu den Ausführungen des Herrn Vorredners eine
kurze Bemerkung. Er hielt ſich darüber auf, daß
die höheren Beamten eine höhere Teuerungs⸗
zulage bekommen ſollen als die ſtädtiſchen Arbeiter.
Ja, meine Herren, auf den erſten Blick mag es
ungerecht erſcheinen, daß der, der ein höheres Gehalt
hat, vielleicht 300 ℳ Teuerungszulage bekommt
und der, der ein niederes Gehalt hat, vielleicht
nur 120 ℳ Teuerungszulage Vergeſſen wir doch
aber nicht, daß dieſe Teuerungszulage immerhin
doch auch in einem gewiſſen Verhältnis zum Ge⸗
ſamteinkommen des Betreffenden ſtehen muß!
Und wenn Sie dieſen Maßſtab anlegen, dann werden
Sie zugeben müſſen, daß keine Ungerechtigkeit,
keine Unbilligkeit in dieſer verſchiedenartigen Be⸗
meſſung der Teuerungszulage liegt.

Doch dies nur nebenbei bemerkt; ich wollte
vor allem die volle Zuſtimmung meiner Freunde
zu dem Verlangen einer ſchnelleren Erreichung
der Höchſtgehälter zum Ausdruck bringen.

Meine Herren, ich möchte mich dann noch mit
einigen Worten zu dem „Studium“ der Frage
der Gewährung von Familienzulagen wenden.
Das iſt ja der Gedanke, der auch bei dem Antrage
des Herrn Kollegen Zietſch zum Ausdruck gebracht
iſt, und von dem ich vorhin bemertte, daß er meines
Erachtens für eine Teuerungszulage manches für
ſich hat, ein Gedanke, dem ich aber für die Frage,
die zur Erörterung beim Normaletat ſteht, meine
Sympathien nicht ſchenken kann — und ich ſpreche
da im Auftrage der großen Mehrheit meiner
Fraktion. Meine Herren, wir könnten einfach jetzt
über die Sache hinweg kommen, wenn es ſich nur
darum handelte: zu Studienzwecken dem Magiſtrat

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überwieſen —, obwohl ich meine, daß der Magiſtrat
ſo viel zu tun hat, daß wir ihm nicht noch beſondere
Studienfragen auftragen ſollten. Der Magiſtrat
wird ſelbſt wiſſen, welche Arbeiten er zu ſtudieren
hat, und wir brauchen ihm nicht Sachen, die ein
rein platoniſches Intereſſe für uns haben, zu
Studienzwecken überweiſen.

Der Herr Bürgermeiſter Matting hat im Aus⸗
ſchuß nur für ſich geſprochen, genau ſo wie wir alle;
das war ja das Bedenkliche bei den Verhandlungen
im Ausſchuß: wir hatten keinen Fraktionsauftrag,
jeder ging auf eigene Fauſt vor. Der Herr Bürger⸗
meiſter Matting hat heute wiederholt, er möchte
gewiſſe Direktiven haben, und es ſchien aus ſeinen
Ausführungen hervorzugehen, als wenn er in den
Verhandlungen des Ausſchußantrages ſchon eine
gewiſſe Direktive ſah. Und wenn ich mir ver⸗
gegenwärtige, daß der Herr Referent hier erklärt
hat: die Mehrheit der Ausſchuſſes hat einen ge⸗
ſunden ſozialen Kern in den Familienbeihilfen
erkannt, dann hat ja auch Herr Bürgermeiſter
Matting vielleicht ein Recht, hier eine Direktive
zu ſehen. Nun weiß ich nicht, wieweit es
dem Herrn Referenten möglich war, in der Seele
der Ausſchußmitglieder zu leſen: ich habe den Ein⸗
druck gehabt, als wenn die Mehrheit, die dem Ge⸗
danken zuſtimmte, keinen geſunden Kern darin
geſehen hat, ſondern ſich geſagt hat: es ſchadet
nichts, wenn der Magiſtrat die Frage ſtudiert.
Und wenn es ſich nur um die Studien handeln
würde, dann würde es mir auch gleichgültig ſein;
aber ich fürchte — jedenfalls muß ich das nach den
Worten des Herrn Referenten und des Herrn
Vorredners annehmen —, daß der Magiſtrat
darin doch eine Direktive ſieht. Und da erinnere
ich an das, was Herr Bürgermeiſter Matting ſagte;
er ſagte: das iſt eine außerordentlich wichtige Frage
für den Normaletat, denn je nachdem wir uns
dazu ſtellen, freundlich oder feindlich, je nachdem
fällt der Normaletat aus, und wir könnten hier,

wenn wir nicht von vornherein wiſſen, wie die

Geſinnung der Stadtverordnetenverſammlung iſt,
vor der Stadtverordnetenverſammlung mit einem
Normaletat erſcheinen, der dieſer nicht genehm
iſt, und alle Arbeiten ſind dann vergebens geweſen,
der Normaletat muß dann von Grund aus umge⸗
arbeitet werden.

Solange wir nicht imſtande ſind, einen ge⸗
ſunden ſozialen Kern in dieſem Gedanken zu er⸗
blicken, ſolange können wir nicht eine Prüfung der
Frage dem Magiſtrat überweiſen. Deshalb bin
ich in der Lage, hier im Namen der Mehrheit meiner
Fraktion den Antrag einzubringen auf getrennte
Abſtimmung über den Satz der Poſition b, in dem
es heißt: „und die Frage der Gewährung von
Familienzulagen zu prüfen“, und ich knüpfe gleich⸗
zeitig die Bitte daran, daß dieſer Satz aus dem
ganzen Antrage herausgenommen wird, damit
eben Klarheit geſchaffen wird, damit der Magiſtrat
erkennt, daß die Stadtverordnetenverſammlung
keine Neigung hat, dieſen Weg zu beſchreiten.

Selbſtredend will ich jetzt nicht in alle Einzel⸗
heiten dieſer recht ſchwierigen Materie eingehen,
ſondern ich will mich nach Möglichkeit kurz faſſen
und nur auf einige Momente dabei Ihre Aufmerk⸗
ſamkeit hinlenken. 2

Dieſer Gedanke iſt ja an und für ſich keineswegs
neu, er iſt ſogar ſchon in einzelnen Kommunen
verwirklicht, allerdings in ſehr verſchiedenartiger
Weiſe. Ob und welche Erfolge damit erzielt ſind,