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Penſionäre, Witwen und Waiſen nach den beſtehen⸗) weiſen — ich weiß nicht, ob ſich das empfiehlt —,

den Normen gezahlt worden ſind, 12 600 ℳ be⸗
tragen haben.

Vorſteher Kaufmann: Von Herrn Kollegen
Dr Borchardt iſt der Antrag eingegangen:
In Punkt b der Ausſchußanträge unter Auf⸗
rechterhaltung des übrigen Teils eine Ande⸗
rung dahin eintreten zu laſſen, daß die Worte:
„von 7½2 % des augenblicklichen Jahresein⸗
kommens gewährt, die nicht unter 150 ℳ und
nicht über 300 ℳ beträgt“ geſtrichen und an
ihre Stelle geſetzt werden ſollen die Worte:
„von 200 ℳ gewährt“.
Es ſoll alſo in dem Antrag b die Grenze bis zu
7500 ℳ ausſchließlich gewahrt werden, dagegen die
Differenz zwiſchen 150 und 300 ℳ und die 7½ %
der Berechnung in Wegfall kommen und gleich⸗
mäßige Teuerungszulagen von 200 ℳ an ihre Stelle
treten.

Stadtv. Dr. Frentzel: Meine Herren, ich möchte
mich nur zu dem Punkt , zu den Bemerkungen, die
Herr Bürgermeiſter Matting an erſter Stelle und
auch zuletzt in dieſer Hinſicht gemacht hat,
äußern. Ich muß ohne weiteres zugehen, daß dem
Ausſchuſſe nicht ein derartig gut vorbereitetes
Material vorgelegen hat wie in Bezug auf die
anderen Punkte, und daß der Ausſchuß auch nicht
ſoweit in die Prüfung namentlich des materiellen

Effekts ſeines Beſchluſſes eingetreten iſt, wie es bei
den übrigen Punkten der Fall geweſen iſt. Es iſt
ſelbſtverſtändlich nicht der Wille des Ausſchuſſes ge⸗
weſen, eine Teuerungszulage von mindeſtens
150 ℳ für ſolche Empfänger zu beſchließen, die im
ganzen pro Jahr nur 50 ℳ. bekommen, alſo eine
Teuerungszulage, die das Dreifache deſſen be⸗
tragen würde, was z. B. an Waiſengeld gezahlt
wird. Auch bei Witwen, die nur 250 ℳ als Mini⸗
mum empfangen, iſt es, glaube ich — ich ſpreche
das allerdings nur für meine Perſon —, nicht der
Wille des Ausſchuſſes geweſen, 150 ℳ Teuerungs⸗
zulage zu gewähren. Es iſt im Ausſchuſſe, da uns
dieſe Zahlen nicht bekannt waren, ein Beſchluß
nicht extrahiert worden.

Gegen eine andere Auffaſſung, die der Herr
Bürgermeiſter geäußert hat, möchte ich mich aber
doch wenden. Der Herr Bürgermeiſter meinte, es
wäre ein Teil der Ruhegeldempfänger bei Be⸗
meſſung des Ruhegehalts ſchon mit beſonderer
Liberalität bedacht worden. Das mag ohne wei⸗
teres zuzugeben ſein. Trotzdem bleibt doch be⸗
ſtehen, daß auch für dieſe mit beſonderer Liberalität
bedachten Ruhegehaltsempfänger die Teuerung
gleichfalls vorhanden iſt, und deswegen möchte ich
bitten, daß, wenn der Magiſtrat nochmals in eine
Prüfung dieſer Frage eintritt, gegen dieſe Kategorie
von Ruhegeldempfängern, die vielleicht ſeitens des
Magiſtrats oder auch ſeitens der geſamten Ge⸗
meindekörperſchaften zu einer Zeit, als von Teue⸗
rung nicht die Rede war, mit beſonderer Courtoiſie
behandelt worden ſind, nun bei einer etwa weiteren
Bemeſſung der Teuerungszulagen nicht mit Härte
verfahren wird.

Es iſt jetzt die Frage: was hat mit dem Punkt
praktiſch zu geſchehen? Ich bin eigentlich ziemlich
ſicher, daß der Punkt e unſeres Antrags in dieſer
Form nicht durchführbar iſt, und es wäre deswegen
die Frage: wie finden wir uns damit ab? Wir
könnten ihn entweder an den Ausſchuß zurückver⸗

wir könnten die Beſchlußfaſſung über Punkt e ein⸗
fach ausſetzen, oder aber wir könnten, wie Herr
Kollege Crüger vorgeſchlagen hat und wie ich es
auch nicht ganz von der Hand weiſen möchte,
unſeren Beſchluß jetzt aufrechterhalten und dann
ſehen, mit welcher Vorlage uns der Magiſtrat an
Stelle des Punktesc kommen wird. Der Magiſtrat
iſt ja heute auch noch nicht in der Lage, eine Vorlage
zu machen, und ich möchte nicht gern durch Auf⸗
hebung oder durch Nichtverabſchiedung dieſes
Punktes hier ein Vakuum ſetzen. Es iſt, ich möchte
beinahe ſagen, mit Punkt « eine Art markierter
Poſition geſchaffen, d. h. eine Poſition, die ſich ſo
nicht durchführen läßt, für die aber notwendiger⸗
weiſe eine andere Regelung eintreten muß.

Im übrigen möchte ich nur aus den Ausfüh⸗
rungen meines Freundes Crüger diejenigen Worte
unterſtreichen, die er hinſichtlich des Termins der
ins Auge zu faſſenden Reviſion des Normaletats
geſprochen hat. Ich ſelbſt bin der Überzeugung,
daß wir gar nicht darum herum kommen, die Revi⸗
ſion des Normaletats ohne jede Rückſicht auf das,
was Staat und Reich tun werden, vorzunehmen.
Es iſt richtig, daß die Verſprechungen von ſeiten der
Miniſter vorliegen, daß bis zum Herbſt die Vorlage
bekannt ſein wird. Aber ich habe doch meine gelin⸗
den Zweifel, ob die Herren, die das verſprochen
haben, auch wirklich in der Lage ſein werden, das
Verſprechen einzulöſen. Nicht etwa, als ob ſie
nicht den beſten Willen dazu hätten; aber ich ſehe
ſoviele Schwierigkeiten ſachlicher, vielleicht auch
perſönlicher Natur, daß ſehr leicht die Möglichteit
eintreten kann, daß dieſer Termin nicht inne ge⸗
halten wird. Da wir auf alle Fälle in dem Herbſt
den letzten Moment ſehen, an dem wir wirklich den
Normaletat revidieren wollen, ſo wird uns wohl
nichts anderes übrig bleiben, als eine Vorlage für
den Herbſt in Ausſicht zu nehmen, gleichgültig, was
inzwiſchen von ſeiten des Staates geſchehen iſt, und
ich hoffe auch, daß der Magiſtrat, trotz der großen
Schwierigkeiten, die beſtehen und die ich durchaus
nicht verkenne, ſich an die Arbeit machen und uns
eine Vorlge auf jeden Fall bis zum Herbſt zugehen
laſſen wird.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Meine Her⸗
ren, der Magiſtrat befindet ſich bei dieſer Debatte
in einer ganz eigenartigen Lage. Die Debatte iſt
zwar durch eine Magiſtratsvorlage veranlaßt, wenig⸗
ſtens den äußeren Anlaß zur Debatte und zu den
Beſchlüſſen des Ausſchuſſes hat eine Magiſtrats⸗
vorlage gegeben; aber die Magiſtratsvorlage bezieht
ſich auf ganz andere Dinge als die heutige Erörte⸗
rung. Sie debattieren über Dinge, über die der
Magiſtrat noch gar keinen Beſchluß gefaßt hat und
die wir von Magiſtrats wegen gar nicht kritiſieren
können. Alles, was wir dazu ſagen, ſind lediglich
Auffaſſungen, die wir perſönlich haben; wir wiſſen
nicht, ob die Erklärungen, die wir abgeben, vom
Magiſtrat gebilligt oder gemißbilligt werden. Nach⸗
dem ich das vorausgeſchickt habe, möchte ich um die
Erlaubnis bitten, ein paar Worte — auch wieder
ganz perſönlich, ohne den Magiſtrat zu vinkulieren —
auf das zu erwidern, was Herr Stadtv. Dr Crüger
in Bezug auf die Familienzulagen geſagt hat.

Meine Herren, der Ausſchuß hat beſchloſſen,
„der Magiſtrat möge die Frage der Gewährung
von Familienzulagen prüfen“. Ich habe in dieſem
Beſchluß nicht eine Stellungnahme der Stadtver⸗