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ordnetenverſammlung dahin gefunden, daß ſie nun
Familienzulagen beim Normaletat berückſichtigt
wiſſen will, ſondern ich habe darin nur das gefunden,
was geſagt wird, der Magiſtrat möchte einmal dieſe
Frage prüfen, ohne daß die Stadtverordneten⸗
verſammlung dazu Stellung nimmt. Nun hätte
ich an ſich gar nichts dagegen gehabt. daß Sie
dieſen beſchoſſenen Satz ſtreichen, wie Herr Stadtv.
Dr Crüger will, wenn Herr Dr Crüger mit der
Streichung auch nur weiter nichts hätte zum Aus⸗
druck bringen wollen, als daß die Stadtverordneten⸗
verſammlung ſich nicht binden wolle; daß alſo der
Magiſtrat einmal an die Frage herantreten möge,
die bisher in ein paar Gemeinden wohl ſchon
erörtert, aber doch noch nicht ganz geklärt worden
iſt. Er hat aber geſagt, in der Streichung dieſes
Satzes liege, daß die Stadtverordnetenverſammlung
Familienzulagen nicht will, und das
geht mir wieder zu weit. Ich möchte gern, meine
Herren, daß wir bei der Prüfung des Normaletats
auch dieſe Frage eingehend prüfen. Eine ein⸗
gehende Prüfung hat ja im Ausſchuß noch gar nicht
ſtattgefunden, konnte auch gar nicht ſtattfinden.
Der Herr Vorredner hat ausdrücklich darauf hin⸗
gewieſen, daß dem Ausſchuſſe Material nicht vor⸗
gelegen hat; der Ausſchuß hat, wie der Herr Re⸗
ferent ſagte, mehr mit dem Herzen geſprochen als
gerechnet. Das iſt das Mißliche, meine Herren,
daß die Debatte heute eine Unterlage hat, die
rechnungsmäßig noch nicht überall nachgeprüft iſt
und nachgeprüft ſein kann. Und nun möchte ich
dieſe Prüfung in Bezug auf die Familienzulagen
durch den Magiſtrat gewährleiſtet wiſſen, ohne daß
Sie, meine Herren, heute auf Grund eines unzu⸗
reichenden Materials eine Stellung für oder wider
einnehmen. Denn ich ſelbſt muß ihnen offen ge⸗
ſtehen, daß ich heute noch nicht weiß, wie ich mich
zu der Frage der Familienzulagen ſtellen werde.
Ich verkenne nicht, daß der Gedanke für mich einen
gewiſſen platoniſchen Reiz hat und mir an ſich
ſympathiſch iſt; aber ob ich dazu kommen werde,
ſchließlich dafür zu ſtimmen, daß Familienzulagen
in unſerem Normaletat eingeführt werden, das
muß erſt eine ganz genaue Berechnung ergeben,
die für alle Kategorien von Beamten, Arbeitern
und Lehrern aufgemacht wird. Ich kann das heute
ſelbſt noch nicht wiſſen, möchte aber gern, daß auch
Sie ſich heute noch nicht binden. Man kann f ür
die Familienzulagen und dagegen viel ſagen. Herr
Stadtv. Dr Crüger hat nur gegen geſprochen.

(Stadtv. Dr Crüger: Und das ſehr wenig!)
Ich möchte einiges dafür anführen, um Sie dazu
zu bewegen, daß Sie heute keine poſitive Stellung
weder gegen noch für einnehmen.

Herr Stadtv. Dr Crüger iſt davon ausgegangen,
daß er ſagte: die Familienzulagen ſind ungerecht⸗
fertigt. Das hat er aus dem Begriffe des Gehalts
gefolgert, den er dahin konſtruiert hat: das Gehalt
ſei ein Aquivalent für die Leiſtung, die der Beamte
aufweiſt. Ich muß ihm leider vollſtändig entgegen⸗

treten.
(Stadtv. Dr Crüger: Er hat recht!)

— Nein, er hat unrecht. Die Wiſſenſchaft ſowohl
wie die Rechtſprechung iſt ſich darüber vollſtändig
klar, und zwar ſeit jeher, daß das Gehalt n ich t
ein Agquivalent für die Leiſtung, ſon⸗
dern daß esle diglicheine Alimentation
i ſt. Durch das Gehalt zahlt der Staat und zahlt
die Kommune dem Beamten — es handelt ſich nur

muß, um ſich und ſeine Familie zu
unterhalten. Meine Herren, darüber iſt die
Wiſſenſchaft wie die Judikatur ſich vollſtändig klar.
Daß das richtig iſt, geht ja auch aus den Begleit⸗
erſcheinungen bei der Gehaltszahlung hervor. Sie
haben überall in Staat und Gemeinde die Alters⸗
zulagen durchgeführt. Aus welchem Grunde? Weil
die Ausgaben mit dem Alter wachſen, weil die
jungen Leute heiraten, die Familie allmählich
heranwächſt. Man hat ſich notwendig ſagen müſſen,
da eben das Gehalt eine Alimentation darſtellt:
wir müſſen denjenigen Beamten, welche Familien
haben und mit der wachſenden Familie wachſende
Auslagen haben, das Gehalt mit dem Steigen des
Alters erhöhen. Derſelbe Gedanke liegt dem
Wohnungsgeldzuſchuß zu Grunde. Es iſt ja ganz
gleichgültig, ob ein Beamter in Konitz oder Berlin
Tüchtiges leiſtet; nicht ſeiner Leiſtung wegen be⸗
kommt er in Berlin mehr und in Konitz weniger,
ſondern weil die Wohnungsverhältniſſe in Berlin
teurer ſind als in Konitz und weil er zu ſeinem und
ſeiner Familie Unterhalt mehr Geld braucht.
(Stadtv. Dr Crüger: Wohnung!)

— Ja, die Kinder wachſen heran, infolgedeſſen
braucht er eine größere Wohnung. Die Wohnungen
ſind teurer in der Servisklafſe A als an einem Orte,
der in der Servisklaſſe 3 oder 4 liegt. Sie ſehen
alſo, daß gerade dieſe Begleiterſcheinungen der
Gehaltszahlung ſich aus der Begriffsbeſtimmung
ergeben haben, wonach das Gehalt zur Alimenta⸗
tion dient.

Es iſt richtig, was Herr Dr Crüger beſtreitet:
das Gehalt ſtellt in der Tat das Minimum dar.
Meine Herren, wir zahlen dem Beamten weder
im Staat noch in der Gemeinde mehr, als er in
einer beſtimmten Kategorie zu ſeinem Lebensunter⸗
halt braucht. Erſparniſſe machen die Beamten nur
bei der allergrößten Sparſamkeit.

(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.)
Wenn die Beamten in Not geraten, dann müſſen
ſie die Spargroſchen verwenden,

(Stadtv. Dr Crüger: Wir wollen ja das Gehalt

erhöhen!)

aber die Notfälle liefern eben dann den Beweis,
daß das Gehalt nicht ausreicht, daß in der Tat das,
was wir als Gehalt zahlen, nur gerade das iſt,
was notwendig zum Lebensunterhalt dient. Daß
wir auf dieſem Standpunkte ſtehen, geht daraus
hervor, daß wir eine fünfjährige Reviſion des
Normaletats eingeführt haben. Aus welchem
Grunde denn? Wenn die Teurungsverhältniſſe
zunehmen, ſoll der Beamte mehr bekommen, damit
er ſein Leben friſten kann, damit er nicht die Sorge
um den Unterhalt ſeiner Familie hat, damit er
ſorgenfrei arbeiten kann.

Meine Herren, daß dieſe theoretiſche Erörte⸗
rung, die ich hier gemacht habe, auch mit den Tat⸗
ſachen übereinſtimmt, geht aus einer Statiſtik her⸗
vor, die ich mir habe anfertigen laſſen. Vom
Jahre 1903 bis zum Jahre 1908 haben wir in der
Stadtverordnetenverſammlung 118 Unterſtützungs⸗
geſuche von 95 Bittſtellern erörtert und darüber
beſchloſſen, und von dieſen 95 Bittſtellern waren
80% ſolche, die Kinder hatten: ein klarer Beweis
dafür, daß ich recht habe, wenn ich ſage, daß das
Gehalt für Notfälle nicht ausreicht. Und Notfälle
kommen naturgemäß in einer Familie mit Kindern,
wo Krankheiten häufiger ſind, ſehr viel öfter vor
als in einer Familie ohne Kinder. Alſo Sie ſehen,

um Beamte — nur diejenigen Mittel, die er haben meine Herren, ſobald die Not eintritt, reicht das