Gehalt des Familienvaters nicht aus, dann muß auf hin, daß es dem

er zum Bittgeſuch greifen. Magiſtrat ſowohl wie
Stadtverordnetenverſammlung haben in ſehr gene⸗
röſer Übung ſolche Bittgeſuche noch niemals ab⸗
geſchlagen, ſondern immer gern und freudig be⸗
willigt. Aber gerade Ihre liberale Fraktion, deren
Majorität Herr Dr Crüger in ſeiner letzten Rede
vertrat, hat vor gar nicht kurzer Zeit hier geäußert,
es ſei anzuſtreben, daß dieſe beſchämenden Bitt⸗
geſuche doch den Beamten erſpart werden — es
war bei der erſten Beſprechung über den Normaletat
in voriger Sitzung —; wir ſollten den Normaletat
ſo geſtalten, daß die Beamten von der beſchämenden
Einreichung von Bittgeſuchen befreit werden kön⸗
nen. Nun, ich meine, auf Grund der Tatſachen,
die ich Ihnen gegeben habe, daß gerade die Ge⸗
währung von Familienzulagen vielleicht der richtige
Weg wäre, dieſen von der liberalen Fraktion ge⸗
wünſchten Gedanken zur Ausführung zu bringen.

Ich möchte auch noch auf die Statiſtit, die
Herr Dr Crüger angeführt hat, ganz kurz eingehen.
Er ſagt: von den 2636 auf Privatdienſtvertrag
beſchäftigten Perſonen und Arbeitern haben nur
217 mehr als 3 und nur 96 mehr als 4 Kinder.
Ja, das ſtimmt. Aber er muß auch die anderen
Zahlen anführen. Es handelt ſich nicht bloß um die
Perſonen, die 4 und 5 Kinder haben, ſondern auch
um die, die weniger haben, und da ſtellt ſich die
Sache ganz anders. 1 Kind haben 605 Familien,
2 Kinder 513 und 3 Kinder 278. Dieſe ſollen doch
auch bei den Familienzulagen berückſichtigt werden.

Ich betone noch einmal, um nicht mißver⸗
ſtanden zu werden: alles, was ich geſagt habe, habe
ich nur deshalb angeführt, um Ihnen zu zeigen,
daß doch auch viele Gründe für die Familienzulagen
ſprechen, und daß Sie uns doch die Prüfung der
Frage nicht abſchneiden möchten. Z3war in die
Prüfung können wir ja immer eintreten; aber es
iſt für uns doch ſehr viel ſchwieriger, wenn Sie
heute ſchon irgendwie Stellung genommen haben.
Nehmen Sie, dem Wunſche des Herrn Dr Crüger
entſprechend, keine Stellung für die Familien⸗
zulagen, aber ich bitte Sie, nehmen Sie auch keine
Stellung gegen die Familienzulagen. Sie ſehen
ja doch, man muß die Sache wirklich eingehender,
auf Grund umfangreicheren Materials prüfen, als
es das war, das dem Ausſchuß und Ihrer Fraktion
bei den letzten Beſchlüſſen zu Gebote geſtanden hat.
Ich bitte Sie alſo, den Beſchluß des Ausſchuſſes
dahin zu erläutern, daß die Frage der Gewährung
der Familienzulagen nach dem Willen der Stadt⸗
verordnetenverſammlung nur überhaupt geprüft,
nicht dahin, daß eine Stellung dafür eingenommen
werden ſoll.

Vorſteher Kaufmann: Damit keine mißver⸗
ſtändliche Auffaſſung aufkomme, muß ich dem Herrn
Oberbürgermeiſter gegenüber feſtſtellen, daß nicht
eine Magiſtratsvorlage Anlaß unſerer Beratung iſt,
ſondern ein Magiſtratsbeſchluß, von dem uns Herr
Bürgermeiſter Matting informatoriſch in der letzten
Sitzung Kenntnis gegeben hatte.

Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren, wir
ſind wohl alle darüber einig, daß wir, wie Herr
Kollege Crüger ſchon betont hat, durch die Ver⸗
tagung der Beamtenbeſoldungsvorlagen im Reiche
und im Staate in eine ſchwierige Lage gekommen
ſind. Ich möchte aber einige Worte des Herrn
Kollegen Crüger noch unterſtreichen. Er wies dar⸗

251

Magiſtrat nicht möglich ſein
würde, bei der von ihm beabſichtigten Aufſtellung
des Normaletats im Mai oder bis zum
Herbſt die im Reiche oder im Staate Preußen
geplante Regelung der Verhältniſſe zu berückſich⸗
tigen, und er hob ganz richtig hervor, allerdings
nur andeutungsweiſe, daß wir gar nicht umhin
können würden, den Normaletat, der uns nunmehr
in einem Viertel⸗ oder halben Jahre vorgelegt
werden wird, nochmals zu revidieren. Meine
Herren, ich möchte dies hier noch klarer zum Aus⸗
druck bringen. Es iſt leider in dem Ausſchuſſe von
dieſer Sache nicht ſo eingehend geſprochen worden,
wie man es vielleicht hätte tun können. Die Auf⸗
faſſung, in der wir uns, glaube ich, beide in Über⸗
einſtimmung befinden, hätte eigentlich dazu führen
ſollen, die Frage eingehend zu diskutieren, ob wir
nicht eine definitive Regelung des Normaletats
gewiſſermaßen zweimal vornehmen ſollen, o bwir
nicht die fünfjährige Periode des
Normaletatsvonvornhereinfallen
laſſen und den Magiſtrat bitten, er möge uns
möglichſt im Mai einen Normaletat vorlegen, von dem
wir nur eine etwa zweijährige Geltung annehmen;
dannkönnenwirdengeregelten Ver⸗
hältniſſen im Reiche, in Preußen
undindenanderen Kommunen Rech⸗
nungtragen. Ich glaube, ſo wird es kommen,
und es iſt richtiger, das hier klar auszuſprechen,
als es nur anzudeuten und dadurch vielleicht die
Beamten in zu weitgehende Hoffnungen zu wiegen
oder auch bei ihnen Befürchtungen zu erregen, die
eine gewiſſe Berechtigung haben.

Meine Herren, es iſt anderſeits klar, daß uns
die Teuerungszulagen, die wir unter allen
Umſtänden gewähren wollen, nicht feſtlegen dürfen,
ſei es für einen zweijährigen, ſei es für einen fünf⸗
jährigen Normaletat, d. h. daß die Höhe der Teu⸗
rungszulagen bei jeder Beamtenkategorie unter dem
Minimum bleiben muß, das der Normaletat voraus⸗
ſichtlich für dieſe Kategorie bringen wird. Dieſer
Geſichtspunkt hat es ja bewirkt, daß der Ausſchuß
weitergehenden Anträgen, als ſie in der Litera a
formuliert ſind, ſeine Zuſtimmung nicht hat geben
können. Der Tendenz nach kann ich mich nur voll⸗
kommen mit dem Hauptantrag unter a einver⸗
ſtanden erklären; meine Freunde werden durchaus
für ihn ſtimmen. Der Herr Bürgermeiſter hat
ſchon darauf hingewieſen, daß der Antrag eine
prozentuale Abſtufung enthält; er ent⸗
ſpricht bei 5000 ℳ einer 6 prozentigen, bei 6000 ℳ
einer 5 prozentigen und bei 7500 M einer nur
4 prozentigen Erhöhung. Vergegenwärtigt man
ſich das, ſo kommt man doch zu einem andern
Schluß als Herr Kollege Zietſch in ſeiner Rede.

Nun hat ſich die Debatte heute weſentlich auf
die Frage der Familienzulagen zugeſpitzt,
und da kann ich mich allerdings mit dem Herrn
Kollegen Crüger durchaus nicht einverſtanden er⸗
klären. Ich muß aber betonen, daß in dieſer Frage
wie ſeine Fraktion, auch meine kleine Fraktion no
geteilt iſt, wie wahrſcheinlich die ganze Beamten⸗
ſchaft darüber geteilter Anſicht ſein wird. Meine
Herren, ich glaube, der Herr Oberbürgermeiſter
hat vollkommen recht, daß wir uns mit der Annahme
dieſes letzten Abſatzes heute durchaus noch nicht
auf Familienzulagen feſtlegen. Ich perſönlich würde
gar keine Bedenken gehabt haben, das zu tun. Ich
habe aber dieſen meinen Wunſch ganz einfach aus
dem Grunde zurückſtellen müſſen, weil wir durch