Feſtſtellung von Familienzulagen im Betrage von
60 ℳ z. B. pro Kind bei 5 Kindern bereits 300 ℳ
für eine Kategorie von der Erhöhung vorwegnehmen
würden, die durch den Normaletat erfolgen ſoll.
Das geht augenblicklich natürlich nicht. Wir müſſen
uns alſo beſcheiden und müſſen die Frage dem
Magiſtrat zur Erwägung überlaſſen.
*Daß die Gründe, die Herr Kollege Dr Crüger
dagegen angeführt hat, nicht ſo ſehr ſtichhaltig ſind,
ging, abgeſehen von der Erwiderung des Herrn
Oberbürgermeiſters, doch auch aus der Heiterkeit
hervor, die viele der vorgebrachten Gründe begleitete.
Es waren eben tatſächlich doch nur kleinere Gründe,
denen man recht leicht beikommen kann. Er operierte
ja allerdings in außerordentlich geſchickter Weiſe.
Er rechnete einmal mit Familienzulagen von 4
Kindern ab aufwärts und ein andermal, wenn es
ihm beſſer paßte, ſchon vom erſten Kind. Das geht
doch nicht; man muß das eine oder andere tun.
(Zuruf.)

— Gewiß, bei Herrn Kollegen Crüger iſt es ge⸗
gangen. Aber man muß da doch etwas objektiver
ſein und z. B. den Fall nehmen, daß vom drit⸗
ten Kinde ab Familienzulagen ge⸗
währt werden würden. Dadurch wird das Be⸗
denken beſeitigt, das bezüglich etwaiger ſonſtiger
Angehöriger, Eltern, Geſchwiſter uſw., für die auch
Ledige zu ſorgen haben, beſteht. Wir müſſen doch
daran denken, daß die Gehälter der Beamten aus
der alten, hiſtoriſchen Zeit ſtammen, wo unver⸗
heiratete Beamten eine Seltenheit waren. Vor
hundert Jahren gab es kaum Beamte, die keine
Familie hatten. Dementſprechend ſind die Ge⸗
hälter in den verſchiedenen Kategorien bemeſſen
worden. Sie ſind im Laufe der Zeit geſtiegen; ſie
ſind aber nicht das Entgelt für die Arbeit — unter
keinen Umſtänden, denn dann dürften wir keine
Alterszulagen haben —, ſondern ſie ſind ne ben
den Leiſtungen auch dem Familien⸗
ſt an de undder Lebenshaltung des Be⸗
treffenden angemeſſen. Sonſt kommen ſie ja über⸗
haupt gar nicht durch! Denn der junge Beamte,
der 3000 ℳ bezieht, leiſtet oft ebenſoviel oder noch
mehr wegen ſeiner größeren körperlichen Rüſtig⸗
keit als der 60jährige, der 5000 ℳ bekommt in
derſelben Kategorie, der ſogar manchmal zur Scho⸗
nung mit einfacheren Arbeiten beſchäftigt wird.

Sie übertreiben auch die Wirkung der Fami⸗
lienzulagen. Es handelt ſich nicht um die Verdopp⸗
lung des Gehalts oder die Erhöhung um ein Drittel,
wie bei den Alterszulagen, ſondern nur um eine
ganz geringe Beihilfe, eine Beihilfe, die bei
einer hohen Kinderzahl vielleicht erſt insgeſamt die
Höhe einer Alterszulage erreichen würde. So liegt
die Sache. Alſo übertreiben Sie doch dieſe Wirkungen
nicht. — Ich möchte auch noch mitteilen, daß der
ſoziale Gedanke, der meines Erachtens in den
Familienzulagen liegt, abgeſehen von Kommunen,
ſchon in großen Betrieben Anwendung gefunden
hat. Ich habe zu meiner Freude gehört, daß im
Warenhauſe Wertheim die verheirateten Haus⸗
diener 10 ℳ mehr erhalten als die unverheirateten.
(Stadtv. Dr Crüger: Sie ernähren die Familie

mit 10 ℳ )

— Es handelt ſich nicht um die Ernährung der
Familie mit dieſem Zuſchuß, ſondern um Beihilfen
durch Einführung des Prinzips!

Noch eines möchte ich bezüglich des ganzen
Normaletats betonen. Ich möchte den Wunſch
ausſprechen, daß der Magiſtrat, wenn es irgend

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möglich ſein ſollte, den Verſuch machen möchte,
auf dieſem Gebiete zu einer Ein heitlichkeit
in Groß⸗Berlin zu kommen. Meine Herren,
wenn auf einem Gebiete, dann ſind hier durch die
gegenſeitige Uberbietung der Kommunen in allen
Beamtenkategorien ſolche Mißſtände hervorgerufen,
daß wir nur wünſchen können, es möchte die Ge⸗
legenheit benutzt werden, wenn auch nicht bei dem
jetzt vorzulegenden Normaletat — das würde ich
für zu ſchwierig halten —, aber bei dem definitiv
zu geſtaltenden, nach der Regelung in Reich und
Staat, im Einvernehmen mit ſämtlichen Kommunen
Groß⸗Berlins eine Einheitlichkeit herbeizuführen.
Außerdem hätte ich noch den Wunſch hinzuzufügen,
der, glaube ich, im Ausſchuß auch nicht zum Aus⸗
druck gekommen iſt, möglichſt eine 3uſammen⸗
faſſung der Kategorien vorzunehmen.
Wir haben ja allerdings lange nicht ſo viele Kate⸗
gorien wie im Staate und Reich. Aber trotzdem
haben wir doch im Laufe der Zeit ſo viele einzelne
Beamtenkategorien bekommen, wo der eine Be⸗
amte ein etwas anderes Gehalt bekommt als 10
oder 3 andere, daß ich meine, wir müßten auch dieſen
Wunſch dem Magiſtrat mit auf den Weg geben.
Ich glaube, es genügt dieſe Andeutung, damit ſo
verfahren wird, wenn es nicht der Magiſtrat ſchon
von ſelber beabſichtigt haben ſollte.

Was den Punkt e betrifft, der auch viel um⸗
ſtritten iſt, ſo kann man, möchte ich meinen, hier
leicht eine Anderung eintreten laſſen. Wir würden
den Bedenken des Herrn Bürgermeiſters Matting
ohne weiteres Rechnung tragen, wenn wir ſtatt
„In gleicher Weiſe wie zu b ſollen“ uſw. ſagen:
„In entſprechender Weiſe. . .“. Ich möchte meiner⸗
ſeits dieſen Antrag ſtellen. Damit haben wir uns
nicht feſtgelegt auf 150 oder 200 ℳ, was ja auch der
Ausſchuß in ſeinem Innerſten nicht hat tun wollen,
ſondern wir geben nur die Direktive: die Penſionäre
und Witwen ſollen von der Teurungszulage nicht
ausgeſchloſſen bleiben. Ich möchte glauben, daß
alle dieſem Antrag ihre Zuſtimmung geben können.

Ich bitte Sie demnach, meine Herren, den
Antrag a und b in der vorliegenden Faſſung und den
Antrag e mit dieſer kleinen Anderung anzunehmen.

Vorſteher Kaufmann: Meine Herren, gegen⸗
über dem von Herrn Kollegen Dr Stadthagen
geſtellten Antrage auf Anderung der Vorlage des
Ausſchuſſes, wobei ich empfehlen würde, ſtatt des
Wortes: „in entſprechender Weiſe“ lieber zu ſagen:
„in angemeſſener Weiſe“, beantragt Herr Kollege
Dr Landsberger, Punkt o folgendermaßen zu faſſen:
Teurungszulagen für Penſionäre und Witwen
ſind ebenfalls bei der Erhöhung in Ausſicht
zu nehmen.

Sodann bekomme ich eben von Herrn Kollegen

Dr Borchardt einen Antrag:
Statt Antrag wird beantragt, zu ſetzen:
„Die Teurungszulage für Penſionäre und
Witwen wird verdoppelt.“

Ich ſtelle dieſe Anträge hiermit mit zur Diskuſſion.

Stadtv. Bollmann: Meine Herren, die Hoff⸗
nungen und Erwartungen eines großen Teiles der
Beamten, Lehrer und Arbeiter werden durch
den vorliegenden Ausſchußbeſchluß bezüglich der

Teuerungszulagen nicht erfüllt werden, um ſo

weniger, da man mit der Annahme rechnen durfte,
daß als Grundlage die Bezüge der Angeſtellten
unſerer Nachbargemeinden in Betracht gezogen