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ſolche Beſchlußfaſſung mit einer ſolchen Begründung höhung hier beantragen wie bei allen anderen
der Würde der Stadtverordnetenverſammlung als Deswegen habe ich alſo den Antrag geſtellt, unter

gleichberechtigten Faktors neben dem Magiſtrat
entſpricht. Ich möchte Sie alſo bitten, unter allen
Umſtänden von einer ſolchen Beſchlußfaſſung ab⸗

zuſehen, da ſie in dieſer Weiſe begründet worden

iſt. 77772, 2
Was ſoll aber dann geſchehen? Es iſt un⸗
ſtreitig richtig, daß über dieſen Punkt « im Ausſchuß
nicht hinreichend debattiert worden iſt. Daß dieſer
Antrag zu « zum Schluß der Verhandlungen ohne
genügende Vorbereitung eingefügt worden iſt,
das ſehen Sie ſchon aus der redaktionellen Faſſung.
Antrag b heißt: „Dem Magiſtrat wird folgende
Regelung der Teuerungszulagen empfohlen.“
Nun ſollte man erwarten: erſtens für die Beamten,
zweitens für die Penſionäre und Witwen. Aber
unter b finden Sie eine ſolche Teilung in erſtens
und zweitens nicht, ſondern Sie finden da die
vollſtändige Erledigung für die Beamten, und dann
werden, grammatiſch und logiſch vollkommen un⸗
richtig, unter e die Penſionäre und Witwen auf⸗
geführt. Das allein beweiſt ſchon, daß hier eine
nicht genügende Durchberatung ſtattgefunden hat.
Nun könnte ein doppelter Weg eingeſchlagen werden:
entweder Sie verweiſen dieſe Frage noch einmal
an den Ausſchuß zurück, oder aber Sie ſagen ſich;
dadurch tritt eine unnötige Verzögerung ein, und
wir wollen das durch unſere Beſchlußfaſſung treffen,
was wir beabſichtigt haben. Beabſichtigt haben
wir eine dementſprechende Erhöhung — in dem
Sinne hat Herr Kollege Stadthagen „entſprechend“
oder „angemeſſen“ ſtatt „in gleicher Weiſe“ zu
ſetzen beantragt. Meine Herren, dann können
Sie aber ebenſo gut den Beſchluß faſſen: von einer
Beſchlußfaſſung über dieſen Punkt ſehen wir ab
und geben es dem Ermeſſen des Magiſtrats an⸗
heim: denn das „angemeſſen“ ſagt noch viel
weniger als das „entſprechend“. Wollen Sie dem
Gedanken Ausdruck geben, der im Ausſchuß, aller⸗
dings nach einer nicht hinreichenden Durchberatung,
Annahme gefunden hat, dann kann das doch nur
in der Weiſe geſchehen, wie ich es beantragt habe.

Der Ausſchuß hatte beſchloſſen, bei den
Mindeſtgehältern eine Erhöhung von 100 auf 150 ℳ
eintreten zu laſſen. Es wäre entſprechend, auch bei
den Witwen und Penſionären den Sprung von
100 auf 150 ℳ zu machen. Ich habe beantragt,
ſtatt der 150 ℳ in b zu ſetzen: gleichmäßig für
alle 200 ℳ, eine Verdoppelung. Logiſch iſt es dann,
auch in e zu ſagen: es ſoll eine Verdoppelung der
bisherigen Sätze eintreten. Freilich hat der Herr
Bürgermeiſter hier große Bedenken angeführt,
indem dieſe Verdoppelung Witwen zuteil werden
ſoll, die heute überhaupt nur Bezüge von 250 oder
300 ℳ haben. Ja, meine Herren, das ſind Bedenken,
die genau in derſelben Weiſe platzzugreifen hatten,
als die Teuerungszulagen von 100 ℳ für dieſe Per⸗
ſonen beſchloſſen wurden. Sind Sie der Meinung,
daß damals eine Teuerungszulage für dieſe Per⸗
ſonen ohne genügende Vorbereitung beſchloſſen
wurde, dann würden Sie ſagen können: wir ſehen
jetzt von einer Erhöhung ab. Sind Sie aber der
Meinung, daß die Teuerung gerade dieſe ſchlecht
bezahlten Leute auch außerordentlich ſcharf trifft
und daß mit vollem Bewußtſein auch vor einem
Jahr ihnen die 100 ℳ bewilligt worden ſind, dann
werden Sie allerdings dem Gedanken, der im
Ausſchuß die Mehrheit erhalten hat, Ausdruck ver⸗
leihen, wenn Sie in genau derſelben Weiſe die Er⸗

« ebenfalls von einer Verdoppelung zu ſprechen,
für die im Falle der Ablehnung der 200 ℳ in b eine
Veranderthalbfachung als Eventualantrag treten
würde. Ich bitte Sie, in dieſem Sinne zu beſchließen.

Stadtv. Dr. Crüger: Meine Herren, ich finde,
daß Herr Kollege Dr Borchardt ein ſehr ſchlechter
Wächter der Würde der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung iſt. Wenn er bei dieſer Gelegenheit gegen mich
und meine Freunde ſich gewandt und gemeint hat,
daß unſere Abſtimmug nicht der Würde der Ver⸗
ſammlung entſpricht, ſo lege ich in entſchiedenſter
Weiſe dagegen Verwahrung ein. Ich meine, es
entſpricht nicht der Würde der Verſammlung, in
dieſer Weiſe hier ſeine Gegner anzugreifen. Das
dürfte eigentlich auch dem Herrn Kollegen Dr Bor⸗
chardt während ſeiner langjährigen Tätigkeit hier
klar geworden ſein. Vielleicht nimmt er es ſich doch
endlich einmal ad acta und handelt dementſprechend,
ſucht vor allen Dingen nicht anderen Gedanken
unterzuſchieben, während er ſich wahrſcheinlich ganz
entſchieden verbitten würde, daß in ſolcher Weiſe
gegen ihn polemiſiert wird. Wenn wir für die Poſi⸗
tion e ſtimmen, dann tun wir es, wie wir es begrün⸗
det haben, und dann haben Sie auch nicht das ge⸗
ringſte Recht, irgendwelche Gedanken uns unter⸗
zulegen, die wir nicht haben.

Meine Herren, es würde allerdings nach dem,
was der Herr Bürgermeiſter Matting ausgeführt
hat, wohl mehr unſeren Wünſchen entſprechen,
wenn wir hier ſtatt „in gleicher Weiſe“ ſagten „in
entſprechender Weiſe“, und eine Anzahl meiner
politiſchen Freunde und auch ich, wir werden uns
inſoweit dem Antrage Stadthagen anpaſſen.

Ich werde der Lockung nicht verfallen, dem
Herrn Kollegen Zietſch zu antworten. Wenn er
aber hier den Satz ausgeſprochen hat: wohl haben
die Arbeiter ihre Schuldigkeit gegenüber der Stadt
getan, aber die Stadt hat häufig nicht ihre Ver⸗
pflichtungen gegenüber den Arbeitern erfüllt —,
ſo iſt das eine ganz beweisloſe Behauptung, ein
ſchwerer Vorwurf gegen Magiſtrat und Stadtver⸗
ordnetenverſammlung, durch nichts begründet, er⸗
klärt vielleicht durch irgendwelche Dinge, die außer⸗
halb dieſes Saales ſich in der nächſten Zeit abſpielen
werden.

(Zuruf bei den Sozialdemokraten.)

Meine Herren, der Herr Oberbürgermeiſter
hat ſich Mühe gegeben, mich mit der ganzen Rechts⸗
gelehrſamkeit, mit theoretiſchen und praktiſchen
Betrachtungen und mit der Rechtſprechung zu
widerlegen und den Nachweis zu erbringen, daß das
Gehalt gar keine Gegenleiſtung für die aufgewandte
Leiſtung der Beamten iſt; hier läge kein Dienſtver⸗
trag vor, ſondern hier handelte es ſich um die Ali⸗
mentationspflicht der Kommune gegenüber den
Beamten. Der Herr Oberbürgermeiſter wird mir
inſofern Recht geben, daß die Alimentationspflicht
allein als Leiſtung doch nicht in Betracht kommt,
denn ſonſt hätte die Kommune die gleiche Alimen⸗
tationspflicht allen ihren Angeſtellten gegenüber,
ſondern daß die, die von dieſer Alimentationspflicht
betroffen werden, ihrerſeits doch auch gewiſſe
Gegenleiſtungen der Stadt darzubringen haben,
und daß dieſe Gegenleiſtungen ſelbſtverſtändlich das
Entſcheidende für die Leiſtung des Gehalts ſind.
Sonſt wäre es mir vollſtändig unverſtändlich, wes⸗
wegen z. B. obere Beamte von niederen Beamten