— 2261 einen Normaletat ohne Alterszulagen. Der bloße Gedanke des Normaletats, der bloße Gedanke, beſtimmte Beamtenkategorien in gleicher Weiſe zu entlohnen, widerſpricht dem anderen Gedanken, daß nach der individuellen Leiſtung gezahlt werden ſoll oder muß. Daß alſo die Alimentationspflicht mit hineinſpielt, wird Herr Kollege Dr Crüger ſelbſt, wenn er es ſich richtig überlegt, zugeben. Herr Kollege Crüger weiſt den Herrn Ober⸗ bürgermeiſter nachdrücklich darauf hin, ob denn nun der Gedanke der Alimentationspflicht durchgreifend ſein ſoll gegenüber der Entlohnung der Arbeiter. Ich habe Herrn Kollegen Crüger bei dieſem Hin⸗ weiſe nicht ganz verſtanden. Meinte Herr Kollege Crüger, daß, wenn der Gedanke der Alimentations⸗ pflicht maßgebend iſt, dann dieſe Leute viel zu ſchlecht bezahlt werden? Ja, Herr Kollege Crüger, dann würden Sie mich auf Ihrer Seite finden. Auch die Gehälter, die weit über Arbeiterentlohnung hinaus⸗ gehen, die Gehälter von 2000 und 3000 ℳ würden meinem Empfinden nach dem Gedanken der Alimentationspflicht bei weitem nicht entſprechen. Ich bin aber mit dem Herrn Collegen Crüger in dem einen Falle einverſtanden, bei der gegenwärtigen Reviſion des Normaletats eine Aufbeſſerung ohne alle Familienbeihilfen, ohne entſprechende Alters⸗ zulagen eintreten zu laſſen, wenn wir als Normal⸗ gehalt, ſagen wir mal, 8000 ℳ feſtſetzen. (Heiterkeit.) Ich glaube nicht, daß wir damit eine abſolute Zu⸗ friedenheit erreichen, wovon einer der Herren, ich glaube Herr Kollege Bollmann, ſprach. Wir würden vielleicht für den Moment eine große Zu⸗ friedenheit erreichen; aber glücklicherweiſe iſt die menſchliche Natur ſo veranlagt, ſich ſehr bald in den neuen Verhältniſſen wieder zurechtzufinden und wieder recht unzufrieden zu werden, um nach anderen Dingen zu ſtreben. Meine Herren, ich will Ihre Geduld nicht ſo weit auf die Probe ſpannen wie Herr Kollege Crüger und auf die anderen Punkte, die ich mir noch notiert habe, nicht weiter eingehen. (Bravo!) Ich ſchließe daher lediglich mit einer perſönlichen Bemerkung gegen Herrn Kollegen Crüger. Herr Kollege Crüger nimmt es mir ſehr übel, daß ich mich hier als Wächter der Würde der Verſammlung hin⸗ ſtelle. Meine Herren, ich bin der Meinung, daß jeder einzelne darüber zu wachen hat, daß die Ver⸗ ſammlung ſich keine Rechte vergibt gegenüber dem Magiſtrat. Herr Kollege Crüger nimmt mir nun ganz beſonders meine Ausführungen übel und ſagt, ich ſelber würde mir das verbitten, was ich ihm gegen⸗ über getan hätte; ich hätte nicht das Recht, ihm irgend einen Gedanken unterzuſchieben, den er nicht ausgeſprochen hat. Meine Herren, Herr Kollege Erüger hat in ſeiner erſten Rede, gegen die ich mich wandte, die Annahme von empfohlen und hat dies in einer Weiſe begründet, wie ich ſie gekennzeichnet habe, die darauf hinauslief er wird das aus ſeinem Stenogramm erſehen —: der Magiſtrat wird das ja nicht annehmen, ſondern er wird es weiter prüfen. Ich beſtreite, daß ich mit dieſer Ausführung Herrn Kollegen Crüger irgend einen Gedanken untergeſchoben habe, den er nicht aus⸗ geſprochen hat. Herr Kollege Crüger hat in dieſer Form zwar meine Behauptung zurückgewieſen, hat aber auch nicht geſagt, welchen Gedanken ich ihm untergeſchoben hätte. Er kann es auch nicht ſagen, denn ich habe ihm nichts untergeſchoben. Borſteher Kaufmann: Die Rednerliſte iſt nun⸗ mehr erſchöpft, (Bravo!) ſodaß ich einen erneut eingegangenen Antrag auf Schluß der Debatte nicht mehr zur Abſtimmung zu bringen habe. REEtE (Die Beratung wird geſchloſſen.) Berichterſtatter Stadtv. Otto (Schlußwort): Meine Herren, ich werde mich mit der Debatte nur inſoweit beſchäftigen, als ſie bezweckte, die Ab⸗ änderung der Ausſchußanträge herbeizuführen. In Punkt a ſoll der Satz: „und die Frage der Gewährung von Familienzulagen zu prüfen“ ge⸗ ſtrichen werden. Ich hatte in meinem Referat an⸗ geführt, daß die Mehrheit des Ausſchuſſes ſich davon habe leiten laſſen, daß in dieſem Satze ein geſunder ſozialer Kern ſtecke. Herr Kollege Crüger hat mich gefragt, ob ich in der Seele der Mehrheit der Mit⸗ glieder geleſen hätte. Ich bin weit davon enfernt, mich hier als Seelenleſer zu produzieren: (Heiterkeit.) 21 aber da die Faſſung dieſes Antrags — ich muß das in dieſer Verbindung erwähnen — von mir her⸗ rührt, ſo hielt ich mich auch dem Ausſchuß gegenüber für verpflichtet, zu erklären, was ich unter dieſer Faſſung verſtände, und da habe ich ausgeführt: wer in dem Gedanken der Gewährung von Fami⸗ lienzulagen einen geſunden ſozialen Kern erblicke, kann dieſer Faſſung zuſtimmen. Ich habe vorhin ſchon ausdrücklich geſagt, daß dieſer Satz für den Magiſtrat keine Verbindlichkeit enthalte, daß es ſich alſo um eine reine Prüfung handle. Ich habe auch ſchon angedeutet, wie ich mir die Verwirklichung dieſes Satzes denke. Der Herr Dezernent des Ma⸗ giſtrats wird zunächſt einmal eine Reviſion des Normaleteats vornehmen, wie er ſie ſich ohne den Gedanken der Gewährung von Familienzulagen vielleicht gedacht hat, und wenn dann noch etwas übrig bleibt, dann kann er der Frage der Gewährung von Familienzulagen näher treten und vorſchlagen, wie er ſich dieſe Gewährung denke. Er kann zur Prüfung der ganzen Frage ſich zwei große Pläne machen: einen Plan mit Ausſchluß der Familien⸗ zulagen und einen unter Berückſichtigung der Fa⸗ milienzulagen, und ſich dann ſeinerſeits entſcheiden, wie er der Stadtverordnetenverſammlung die Vor⸗ lage unterbreiten will. Es handelt ſich alſo lediglich um eine Prüfung des allerdings wertvollen Gedankens. Zu b beantragt der Herr Kollege Zietſch, die Teuerungszulagen wie bisher mit 100 ℳ zu be⸗ meſſen und für jedes Kind unter 16 Jahren 50 ℳ Zulage zu geben. Herr Kollege Dr Borchardt hat einen Eventualantrag geſtellt, die Teuerungszu⸗ lagen auf 200 ℳ ohne Unterſchied zu bemeſſen. Beide Anträge haben dem Ausſchuß nicht vorgelegen; ich kann alſo nur aus den allgemeinen Beſprechun⸗ gen, die im Ausſchuſſe gepflogen worden ſind, Stellung zu den Anträgen nehmen. Gegen den Antrag Zietſch ſpricht, daß das viel⸗ umſtrittene Prinzip der Familienzulagen durch dieſen Antrag bereits zu einer feſten Form kommt. Der Ausſchuß war der Meinung, daß dieſe Frage viel zu ſchwerwiegend iſt, um ſie ſchon bei der Frage der Teuerungszulagen endgültig zur Erledigung zu bringen. Ich bin alſo überzeugt, daß die Mehrheit des Ausſchuſſes dem Antrage Zietſch, wäre er im Ausſchuſſe geſtellt worden, nicht zugeſtimmt hätte.