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Der Antrag Borchardt hat nach den Erörte⸗
rungen, die im Ausſchuſſe gepflogen worden ſind,
den Einwurf zu erwarten, daß er reinweg bei der
Auffaſſung verharrt, es handle ſich auch im gegen⸗
wärtigen Augenblick nur noch um Teuerungszu⸗
lagen. Dieſe Auffaſſung iſt nach der Meinung der
Mehrheit des Ausſchuſſes unrichtig. Seitdem der
Beſchluß vorliegt, vom 1. April den Normaletat
zu revidieren und die Teuerungszulagen anzurech⸗
nen, handelt es ſich nicht mehr um reine Teuerungs⸗
zulagen, ſondern mindeſtens zu 50 % des Geſamt⸗
charakters auch um Vorſchüſſe auf die zukünftige
Gehaltserhöhung. Ich glaube, aus dieſer grund⸗
ſätzlichen Auffaſſung würde die Mehrheit des Aus⸗
ſchuſſes ſich auch gegen den Eventualantrag Bor⸗
chardt gewendet haben.

Was die Faſſung zu c anlangt, ſo gebe ich ſie
nach den Ausführungen des Herrn Bürgermeiſters
in der Form, wie ſie der Ausſchuß Ihnen unter⸗
breitet hat, vollſtändig preis. Ich habe ſchon in
meinem Referat durchklingen laſſen, daß gerade
dieſe Frage vom Ausſchuſſe mehr mit dem Herzen
als mit dem Kopf in Angriff genommen worden
iſt. Unter den Anträgen, die hierzu vorliegen, er⸗
ſcheint mir perſönlich die Faſſung, auf die ſich die
Herren Kollegen Dr Stadthagen und Dr Landsber⸗
ger geeinigt haben, als die annehmbarſte. Ich für
meine Perſon werde jedenfalls dieſer Faſſung zu⸗
ſtimmen. Ich bitte ſie aber nochmals im Namen
der Mehrheit des Ausſchuſſes, den unveränderten
Ausſchußanträgen unter a und b beizutreten.

Vorſteher Kaufmann: Wir kommen zur Ab⸗
ſtimmung. Meine Herren, ich gedenke ſo zu ver⸗
fahren, daß ich zuerſt abſtimmen laſſe über den
Abſatz a, und zwar getrennt einmal bis zu den
Worten „Bedacht zu nehmen“ und demnächſt über
den Schlußſatz: „und die Frage der Gewährung
von Familienzulagen zu prüfen“ in namentlicher
Abſtimmung; ſodann zu b zuerſt über den Antrag
des Herrn Kollegen Zietſch, der ja eine generelle
andere Regelung wünſcht, zweitens über das Amen⸗
dement des Herrn Kollegen Dr Borchardt, der an
Stelle der 7½ % des augenblicklichen Jahres⸗
einkommens nicht unter 150 und nicht über 300
den einheitlichen Satz von 200 ℳ. ſetzen will, und
drittens über die Faſſung, wie ſie der Ausſchuß
vorſchlägt. Endlich würde ich zu Abſatz e auch
zunächſt die beiden Amendements zur Abſtimmung
ſtellen, zuerſt den weitgehendſten Antrag Dr Bor⸗
chardt, der die Verdoppelung bezw. Veranderthalb⸗
fachung der Teuerungszulagen bezweckt, dann den
Antrag Dr Landsberger⸗Dr Stadthagen. Wenn
dieſe abgelehnt werden ſollten, würde der Ausſchuß⸗
antrag als angenommen gelten können.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem An⸗
trage des Ausſchuſſes zu a, wie folgt:

Der Magiſtrat wird erſucht, ſo bald als mög⸗
lich, ſpäteſtens im Herbſt 1908 eine Vorlage
betr. die Reviſion ſämtlicher Gehälter und
Löhne vorzulegen und die Erhöhungen mit
rückwirkender Kraft vom 1. April 1908 ein⸗
zurichten. Im beſonderen wird der Magiſtrat
erſucht, auf eine ſchnellere Erreichung der
Höchſtgehälter Bedacht zu nehmen.)
Wir kommen nun zur namentlichen Abſtim⸗
mung über den Schlußſatz des Ausſchußantrages:
und die Frage der Gewährung von Familien⸗
zulagen zu prüfen.

Ich bitte die Herren, die dieſen Satz annehmen
wollen, mit Ja, die ihn ablehnen wollen, mit Nein
zu ſtimmen. Die namentliche Abſtimmung beginnt
mit der Kolonne 2.

(Der Namensaufruf erfolgt. Es ſtimmen
mit Ia die Stadtverordneten
Bartſch, Dr. Borchardt, Dr. Flatau, Flemming,
Gebert, Harniſch, Dr. Hubatſch, Kaufmann,
Klick, Liebe, Otto, Protze, Rackwitz, Dr. Röthig,
Schmidt, Schwaß, Sellin, Dr. Stadthagen,
Vogel 1, Wenig, Wilk, Zander, Zietſch.
mit Nein die Stadtverordneten
Barnewitz, Bollmann, Dr. Crüger, Dunck,
Dzialoszynski, Dr. Frentzel, Jachmann, Kern,
Dr. Landsberger, Lingner, Litten, Meyer,
Mosgau, Münch, Vogel II, Wagner.

Das Ergebnis der Abſtimmung wird ermittelt.)

Das Reſultat der Abſtimmung iſt, daß 23
Herren mit Ja, 16 mit Nein geſtimmt haben. Der
Schlußſatz iſt alſo in der Faſſung des Ausſchuſſes
angenommen.

Wir kommen nun zu b der Ausſchußanträge.
Ich laſſe zuerſt über den Antrag Zietſch abſtimmen:

Die Teuerungszulagen ſind in der Weiſe zu
gewähren, daß neben den bisher jedem in
ſtüdtiſchen Dienſten ſtehenden Beamten oder
Arbeiter gezahlten 100 ℳ für jedes Kind
unter 16 Jahren ein jährlicher Erziehungs⸗
beitrag von 50 ℳ zu zahlen iſt.

Dieſe Beträge ſind auf die durch die Re⸗
viſion des Normaltarifs eintretenden Ge⸗
halts⸗ und Lohnerhöhungen anzurechnen.

(Der Antrag wird abgelehnt. Desgleichen der
Eventualantrag Dr Borchardt, für den Fall, daß
der Antrag des Ausſchuſſes angenommen wird,
ſtatt:

„Teuerungszulage von 7½ %

300 ℳ beträgt und“
zu ſagen:

„Teuerungszulagen von 200 ℳ gacc. 41

Die Verſammlung ſtimmt dem Antrage b des
Ausſchuſſes zu:

Dem Magiſtrat wird folgende Regelung

der Teuerungszulagen empfohlen:
Bis zum Einkommen von 7500 ℳ aus⸗
ſchließlich wird allen Beamten, Lehr⸗
kräften, Privatbedienſteten und Arbei⸗
tern eine Teuerungszulage von 7½ %
des augenblicklichen Jahreseinkommens
gewährt, die nicht unter 150 ℳ und
nicht über 300 ℳ beträgt und die auf
die ſpätere Gehaltserhöhung anzurech⸗
nen iſt.

Der Eventualantrag Dr Borchardt, die Teue⸗
rungszulagen für Penſionäre und Witwen zu ver⸗
anderthalbfachen, wird abgelehnt und der Antrag
Dr Landsberger⸗Dr Stadthagen angenommen:

Unter Streichung des Ausſchußantrages zu

ſetzen:
Für Penſionäre und Witwen ſind eben⸗
falls 1. in Ausſicht zu
nehmen.)

Damit iſt Antrag « des Ausſchuſſes erledigt.

Das Protokoll der heutigen Sitzung bitte ich
die Herren Kollegen Bollmann, Dr Crüger und
Vogel 1 zu vollziehen.