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verſammlung hat ſich in den Reihen der Stadt⸗
verordneten kein Widerſpruch gefunden; der Magi⸗
ſtrat war allerdings nicht einverſtanden. Infolge⸗
deſſen wurde die Sache einem Ausſchuß übergeben,
und der Ausſchuß hat nun einſtimmig den Beſchluß
gefaßt, den ich vorgetragen habe. 5

Am 22. April tagte der Ausſchuß. Der Ma⸗
giſtrat vertrat auch da ſeine ablehnende Haltung;
weſentlich neue Gründe wurden nicht vorgebracht.
Der Staat müſſe für dergleichen ſorgen, hieß es,
die Kommune hätte das nicht nötig. Die Kommune
macht dabei viele andere Sachen, die vielleicht auch
nicht nötig ſind; z. B. unterſtützt ſie die Rote⸗Kreuz⸗
Station. Sie unterhält ſogar ſelbſt eine Dienſt⸗
perſonal⸗Vermietungsſtelle auf dem Wittenberg⸗
platz und anderswo; daß es auch notwendig iſt,
daß die Stadt dergleichen tut, das bezweifle ich;
14 die Anſichten können ja darüber verſchieden
ein.

Es wurde dann noch die Außerung vom Magi⸗
ſtrat vernehmbar, jeder ſolle eigentlich in der Lage
ſein, das Geſetz ſelbſtändig leſen und verſtehen
zu können.

(Stadtv. Zietſch: Dazu iſt eine beſſere Schul⸗
bildung notwendig!)
Ja, meine Herren, das iſt ja ſehr richtig; aber
augenblicklich leben wir in der Zeit ſolcher Maſſen⸗
geſetzgebung,
(ſehr wahr!)

daß es, glaube ich, bloß ein frommer Wunſch ſein

wird, daß wir das ſelber alle können. Das war
früher wohl möglich in der Zeit des Sachſen⸗
ſpiegels, als ein Geſetz z. B. lautete: „die Biene
iſt ein wilder Wurm“,; damals war es vielleicht
zu verſtehen; aber die heutigen Geſetze ſind nicht
ſo, daß man ohne weiteres ſagen kann: das iſt
die richtige Auslegung.

Ein Punkt gab zu Bedenken Anlaß. Der § 2
der Satzungen dieſes gemeinnützigen Vereins lautet
nämlich:

Der Verein hat den Zweck, in Berlin und
Umgebung gemeinnützig und unparteiiſch
Rechtsauskunft zu vermitteln. Er unterhält
deshalb in Berlin und Vororten Rechtsaus⸗
kunftsſtellen, die an jedermann aus den
minderbemittelten Bevölkerungskreiſen ohne
Unterſchied der Religion, der politiſchen Partei,
der Organiſation, des Berufs unentgeltlich
Rechtsrat erteilen und Rechtsbeiſtand ge⸗
währen. Die Gebühren, die für die An⸗
fertigung von Schriftſätzen und perſönliche
Vertretungen erhoben werden, regelt die
Geſchäftsordnung.
Dieſe ſogenannte Prozeßvertretung iſt entſchieden
anfechtbar. Deshalb hat der Ausſchuß ja auch den
Antrag anders gefaßt: der Magiſtrat ſoll in Ver⸗
bindung treten reſp. ſoll, wenn an ihn heran⸗
getreten wird, ſich in Verhandlungen mit dieſem.
gemeinnützigen Verein einlaſſen. Dann iſt es ja
Sache des Magiſtrats — und er wird es auch er⸗
reichen —, daß dieſer § 2 eventuell modifiziert
wird, daß es alſo beiſpielsweiſe heißen wird: inner⸗
halb von Charlottenburg wird eine ſolche Prozeß⸗
vertretung nicht geleiſtet — höchſtens vielleicht
vor dem Reichsverſicherungsamt; das wäre das

einzige.
Ich empfehle Ihnen den einſtimmig im Aus⸗
ſchuß gefaßten Beſchluß.

Stadtv. Wilk: Meine Herren, ich möchte mir
erlauben, eine Anderung des Ausſchußantrages
dahingehend vorzuſchlagen, daß auch der Antrag,
welcher ungefähr vor 4 Jahren von meinen Freunden
hier geſtellt worden iſt, zur Geltung kommt, ſo⸗
daß der Antrag lauten wird: „Unter der Voraus⸗
ſetzung, daß ſich der gemeinnützige Verein für
Rechtsauskunft in Groß⸗Berlin oder das Arbeiter⸗
ſekretariat in Berlin zum Zwecke der Errichtung
einer Rechtsauskunftsſtelle reſp. einer Filiale in
Charlottenburg künftig an den Magiſtrat wenden
ſollte, wird der Magiſtrat erſucht, entſprechende
Verhandlungen einzuleiten. Die Stadtverordneten⸗
verſammlung iſt ihrerſeits bereit, dem Magiſtrat
zugunſten des Vereins für Errichtung einer Rechts⸗
auskunftsſtelle in Charlottenburg oder dem Arbeiter⸗
ſekretariat in Berlin zur Errichtung einer Filiale in
Charlottenburg reſp. beiden Inſtitutionen zugleich
jährlich 3000 ℳ und die erforderlichen Lokalitäten
zur Verfügung zu ſtellen.“

Als vor 4 Jahren dieſer Antrag von meinen
Freunden geſtellt wurde, iſt von Herrn Kollegen
Spiegel geſagt worden, man müßte dann auch
gleichzeitig anderen Vereinen dieſe Unterſtützung
zuteil werden laſſen. Ich bin der Meinung, daß
es aus dieſem Grunde heraus ihm leicht ſein wird,
unſerm Antrage zuzuſtimmen.

Die Arbeiterſetretariate, die ſich mit der Rechts⸗
auskunft befaſſen, genießen ein ganz beſonderes
Vertrauen in Arbeiterkreiſen. Sie können ſich ja
auch lebhaft denken, daß diejenigen, für die die
ſoziale Geſetzgebung hauptſächlich in Betracht
kommt, auch hauptſächlich zu denjenigen Inſtitu⸗
tionen ein beſonderes Vertrauen haben, die ſie
ſich ſelbſt geſchaffen haben. Dieſe Arbeiterſetre⸗
tariate, die von Leuten, die ſelbſt im praktiſchen
Leben ſtehen, verwaltet und geleitet werden, die
ſelbſt Erfahrungen auf allen Gebieten haben und
ganz beſonders in der ſozialen Geſetzgebung außer⸗
ordentlich beſchlagen ſind, werden vielfach dazu
beitragen, das Vertrauen zu der Geſetzgebung
in der Arbeiterſchaft und dem Recht ſuchenden
Publikum zu feſtigen. Ich glaube nicht, daß ſich
ganz beſonders die arbeitende Bevölkerung ſo
leichten Herzens an dieſen Verein für Rechtaus⸗
kunft wenden wird; ſie wird jedenfalls lieber zu
denjenigen Inſtitutionen hingehen, die ich ſchon
erwähnte, die von ihr geſchaffen worden ſind.

Ich möchte Sie daher bitten, aus dieſem
Grunde heraus meinem Antrage zuzuſtimmen
und beiden Inſtitutionen zu gleichen Teilen eine
Unterſtützung der Stadt zuteil werden zu laſſen.

Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren, ich
möchte Sie bitten, den Antrag des Herrn Kollegen
Wilk abzulehnen. Ich wundere mich eigentlich
darüber, daß hier von einem Mitgliede des Aus⸗
ſchuſſes ein Antrag geſtellt worden iſt, der im Aus⸗
ſchuß, ſoviel ich gehört habe, gar nicht vorgebracht
war. Meine Herren, wenn Herr Kollege Wilk
Mitglied des Ausſchuſſes war, ſo hatte er doch
Gelegenheit, einen derartigen Antrag dort ein⸗
zubringen; er hätte dort eingehend im einzelnen
erwogen werden können. Ich halte allerdings
eine ſehr eingehende Erwägung dieſes Antrages
überhaupt nicht für nötig.

(Sehr richtig! bei der Freien Vereinigung.)
Meine Herren, wenn die Stadt, die Kommune