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Außerung von mir in einem
der Angelegenheit geſtützt hätte. Ich habe damals
meine Ausführungen gemacht in Rückſicht darauf,
daß das Arheiterſekretariat für einen ganz be⸗
ſtimmten Kreis von Perſonen arbeitet, daß andere
ähnliche Inſtitu ionen auch exiſticren, und daß eine
Unterſtützung des Arbeiterſekret ꝛriats als logiſche
Konſequenz auch die Unterſtüthung der anderen
Einrichtungen fordert. Hier in dem Ausſchuß⸗
antrage bzw. in dem urſprün⸗lichen Antrage des
Herrn Kollegen Dr Crüger wird die Subvention einer
Einrichtung gefordert, die auch von privater Seite
ausgeht, die aber für alle Kreiſe beſtimmt ſein
ſoll, und von der wir vorantsſetzen, daß ſie ihre
Aufgabe, allen Kreiſen unpayteiſch zu dienen, auch
erfüllen wird. Das Arbeiterſekretariat kann das
ohne weiteres nicht.
(Stadtv. Zietſch: Irrtum!)

— Wenn das ein Irrtum ſein ſollte, ſo würde
dieſer Irrtum zu berichtigen ſein, indem etwa dieſes
Serretariat gelegentlich eine Eingabe macht und
durch ſeine Berichte nachweiſt, daß ich und die
andern Herren, die mit mir gleicher Meinung ſind,
uns im Irrtum befinden; ich würde der letzte ſein,
der einer ſegensreich im ſozialen Sinne wirkenden
Einrichtung eine ſtädtiſche Subvention nicht gern
gewähren würde.

Mit der augenblicklichen Frage, glaube ich, iſt
das nicht zu verquicken; hier handelt es ſich darum,
zum erſten Male, ſoweit ich unterrichtet bin, von
ſeiten der Stadt eine Einrichtung zu fördern, welche
allen Teilen der Berölkerung gleichmäßig zu Gebote
ſteht, und welche, ohne auch nur in den Verdacht
zu geraten, daß ſie eine Voreingenommenheit für
die eine Seite beſitzt, ganz unparteiſch die an ſie
herantretenden Fragen zu entſcheiden hat. Ich
glaube deshalb, daß wir dieſe Frage jetzt nicht mit
der andern verquicken ſollten, daß wir erſt einmal
hier dem Magiſtrat unſern Wunſch ausſprechen,
und daß wir, wenn eine andere Einrichtung, die
ſich auf gleichem Gebiete für einen mehr oder
weniger beſchränkten Kreis oder, wie hier behauptet
wird, auch allgemein betätigt, dann ſpäter eine
Subvention nachſucht, dann dieſe Frage für ſich
zu entſcheiden haben werden. Im gegenwärtigen
Stadium bin ich nicht in der Lage, für den Antrag
Wilk zu ſtimmen.

Stadtv. Zietſch: Infolge der Ausführungen,

die jetzt gemacht worden ſind, namentlich auf

Grun) der letzten Ausführungen des Herrn Kol⸗

legen Spiegel würde ich beantranen, die Angelegen⸗
heit noch einmal an den Ausſchuß zurückzuver⸗
weiſen, um den Herren Gelegenheit zu geben,
r Abänderungsantrag genügend prüfen zu
önnen.

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Vorſteher⸗Stellvertr. Dr. Hubatſch: Wünſcht
der Herr Berichterſtatter noch das Wori? 13

Berichterſtatter Stadtv. Stein (Schlußwort):
Nur inſofern, als ich bitten möchte, den Antrag des
Ausſchuſſes einfach anzunehmen!

(Die Verſammlung lehnt den Antrag auf Zu⸗
rückverweiſung des Antrages in den Ausſchuß ab.)

Vorſteher⸗Stellvertr. Dr. Hubatſch: Herr
Kollege Wilk hat folgenden Abänderungsantrag

früheren Stadium geſtellt: es ſoll im erſten Abſatz des

Ausſchußan⸗
trages nach den Worten „Rechtsauskunft in Groß⸗
Berlin“ hinzugefügt werden: „oder das Arbeiter⸗
ſekretariat in Berlin“, dann zu dem Wort „Rechts⸗
auskunftsſtelle“ hinzugefügt werden: „reſp. einer
Filiale“ und ſtatt des Wortes „neuerdings“ geſagt
werden: „künftig“; dann ſoll in Abſatz 2 hinzu⸗
gefügt werden zu den Worten „Rechtsauskunfts⸗
ſtelle in Charlottenburg“: „oder dem Arbeiterſekre⸗
tariat in Berlin zur Errichtung einer Filiale in
Charlottenburg reſp. beiden Inſtitutionen zu⸗
gleich“.

(Die Verſammlung lehnt die Abänderungs⸗
anträge des Stadtv. Wilk ab und beſchließt mit
großer Mehrheit nach dem Antrage des Ausſchuſſes,
wie folgt:

Unter der Vorausſetzung, daß ſich der ge⸗
meinnützige Verein für Rechtsauskunft in
Groß⸗Berlin zum Zwecke der Errichtung einer
Rechtsauskunftsſtelle in Charlottenburg neu⸗
erdings an den Magiſtrat wenden ſollte, wird
der Magiſtrat erſucht, entſprechende Verhand⸗
lungen einzuleiten.

Die Stadtverordnetenverſammlung iſt ihrer⸗
ſeits bereit, dem Magiſtrat zugunſten des
Vereins zur Errichtung einer Rechtsauskunfts⸗
ſtelle in Charlottenburg jährlich 3000 ℳ und
die erforderlichen Loralitäten zur Verfügung
zu ſtellen.)

Zu Vunkt 3 iſt noch nachzutragen, daß zur
Wahl in den Ausſchuß empfohlen werden die Herren
Kollegen Dr Crüger, Dzialoszynski, Dr Flatau,
Dr Frentzel, Hirſch, Holz, Dr Hubatſch, Klick, Dr
v. Liszt, Otto, Rackwitz, Dr Spicgel, Dr Stadthagen,
Wöllmer und Zietſch. — Da kein Widerſpruch laut
wird, ſind die Herren gewählt.

Zu Punkt § der Tagesordnung iſt der Bericht⸗
erſtatter nicht da. Es iſt vorgeſchlagen worden,
dieſen Punkt von der Tagesordnung abzuſetzen und
auf die nächſte Sitzung zu bringen. Wenn kein
Widerſpruch laut wird, ſo nehme ich an, daß die
Verſammlung damit einverſtanden iſt. — Das iſt
der Fall.

Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Zuſtändigkeit der Schuldeputation.
— Druckſache 218.

Berichterſtatter Stadtv. Schwarz: Meine
Herren, es iſt Ihnen bekannt, daß wir in Charlotten⸗
burg jetzt auf Grund des Geſetzes vom Jahre 1906
eine neue Schuldeputation eingerichtet haben. Es
iſt nun die Frage entſtanden, welche Zuſtändigkeit
dieſe Schuldeputation haben ſoll. Gedacht iſt ſie
als eine Schuldeputation, die zuſtändig iſt für das
geſamte Volksſchulweſen. Unſere frühere Schul⸗
deputation hat außerdem noch Aufſichtsrechte ge⸗
habt über die Privatſchulen, über die mittleren und
höheren Mädchenſchulen. Es exiſtiert nun in § 66
Abſatz 2 des Geſetzes folgende Beſtimmung:

Soweit den beſtehenden Schuldeputationen
und Schulvorſtänden außerhalb des Gebiets
des öffentlichen Schulweſens bicher auf
Grund der Geſetze oder der Anordnungen der
Staatsbehörden Schulaufſichtsbefugniſſe zu⸗
geſtanden haben, iſt die Schulaufſichtsbehörde
berechtigt, dieſe fortan ſelbſt auszuüben oder