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linquenten wird dann ein probation officr zur Seite
geſtellt, ein Unterſtützungsbeamter, der ihm Rat
gewährt und ihn vor Rückfällen zu ſchützen ſucht.
Eine Strafe iſt dabei zunächſt nicht in Ausſicht ge⸗
nommen, oder ſie erfolgt bedingt, und wenn der
junge Miſſetäter eine Zeit ſich brav geführt hat,
ſo kann die Strafe völlig erlöſchen; er kann anſtatt
in das Gefängnis auch zwangsweiſe durch den
probation officer einerHaftſchule zu geführt werden.
In der Schweiz ſind derartige Beſtrebungen im
Gang, und bei uns in Deutſchland an vielen Stellen.
In nicht weniger als drei Regierungsbezirkshaupt⸗
ſtädten der Rheinprovinz, in Düſſeldorf, Aachen und
Cöln, ſind ſolche Jugendgerichtshöfe eingeführt, in
Haſpe durch den Oberlandesgerichtspräſidenten
Holtgreven, in Witten, in Frankfurt a. M.; ſie ſind
ferner eingeführt in Weſtpreußen, und zwar in
Danzig, in der Provinz Schleſien in Breslau, in
unſerer Mark bereits in Potsdam, in Rixdorf —
wird mir eben geſagt —; im Königreich Württem⸗
berg werden ſie mit dem 1. Juni eingeführt.

Da nun dieſen Gerichtshöfen ein Ausſchuß
zur Seite tritt, der dem Armen⸗ und Waiſenweſen
entnommen iſt, ſo wird dadurch der Richter in den
Stand geſetzt, ſich zu informieren, um die Grund⸗
lagen für die Beurteilungen des jugendlichen
Miſſetäters zu gewinnen.

In verſchiedener Weiſe ſind dieſe Gerichtshöfe
eingerichtet. Das Weſentliche, was bei der ſtarken
Abweichung der Meinungen in dieſer viel um⸗
ſtrittenen Materie wohl als das allgemein Zu⸗
geſtandene betrachtet werden kann, iſt, daß der
Strafrichter zugleich das Amt des Vormundſchaft⸗
richters ausübt, weil er im Beſitz der Vormundſchafts⸗
gewalt Informationen einziehen kann, und weil
er in dieſer ſeiner Eigenſchaft für den Fall, daß der
Miſſetäter nicht verurteilt wird, die Handhaben
hat zu ſeiner erziehlichen Beſſerung. Denn das
hat man erkannt: wenn die Strafe nicht mehr aus⸗
reicht, ſo iſt die Erziehung dasjenige, was den
jugendlichen Miſſetäter zurückführt in ein geord⸗
netes Leben. Deswegen iſt dies eine Frage, die
ebenſoſehr den Richter wie den Erzieher intereſſiert.
Es wird beiſpielsweiſe in Württemberg in Zukunft
der älteſte aufſichtsführende Amtsrichter den Vor⸗
ſitz in dieſem Gerichte führen, weil er in Württem⸗
berg allein der Vormundſchaftsrichter ſein kann.
Bei uns können ja auch andere Amtsrichter Vor⸗
mundſchaftsrichter werden. Gewöhnlich wird die
Sache alſo ſo gehandhabt, daß dem Richter ein Aus⸗
ſchuß zur Seite geſtellt wird, der aus dem Arzt, in
gemiſchttonfeſſionellen Beſtandteilen aus einem
katholiſchen und einem evangeliſchen Prediger,
ferner aus Lehrern und anderen Perſonen beſteht.

Ich möchte auf die ſtrafrechtliche Seite nicht
eingehen, weil in der Verſammlung ein Berufenerer
iſt, der, wenn die Herren darüber etwas hören wollen,
es Ihnen beſſer auseinanderſetzen kann als ich.
Alle dieſe Einrichtungen, wie ich ſie hier geſchildert
habe, ſtehen auf dem Boden des zurzeit geltenden
Strafrechts, ſind auf demſelben möglich. Bis zu
einer Reform des Strafrechts dürften noch Jahre
vergehen; der Mißſtand ſchreit aber nach ſchleuniger
Abhiſe .

In das Einzelne einzuſteigen, ſcheint mir auch
in bezug auf die Strafprozeßordnung vielleicht zu
umſtändlich. Sonſt möchte ich kurz erwähnen, daß
die Anſichten bezüglich der zu erwartenden Reform
der Strafprozeßordnung ſich folgendermaßen gegen⸗
überſtehen. Die eine Anſicht meint, der jugendliche

Delinquent müſſe vor das Schöffengericht geſtellt
werden, dem der Vormundſchaftsrichter, der zu⸗
gleich Strafrichter iſt, vorſitzt, und dem 2 Schöffen
— das können Fachleute, Erzieher ſein, — beigegeben
ſind. Eine andere, davon abweichende Meinung
wieder iſt, daß die Sache an die Strafkammer kom⸗
men ſoll, alſo dem Landgericht zu übergeben ſei,
weil dort 5 gelehrte Richter ſitzen, und weil man
glaubt, daß der jugendliche Miſſetäter, dem ein
Verteidiger nicht zur Seite ſteht, wenn er ihn nicht
aus eigener Taſche bezahlen kann, dadurch ge⸗
ſicherter iſt.

Ich möchte nicht weiter auf dieſe Materie ein⸗
gehen; das würde zu weit führen.

Meine Freunde, in deren Auftrag ich ſpreche, und
ich ſind nun der Meinung, daß wir zu unſerem
Magiſtrat das Vertrauen haben können, daß er in
ſeiner ſozialen Fürſorge, wenn die Frage an die
Stadt herantritt, ihr ſeinen werktätigen Beſtand
leihen wird. Denn wir ſind, wie wenige andere
Städte, in der Lage, durch die Vereinigung der
Wohltätigkeitsbeſtrebungen einem Richter Perſonen
an die Seite zu ſtellen, die ihn auf das gründlichſte
über die Perſon deſſen zu informieren imſtande
ſind, der vorgeführt wird. Ich hoffe, daß wir in
kurzer Zeit bereits dieſes Jugendgericht in Char⸗
lottenburg haben werden, und daß es zum Segen
der Jugend, zum Segen unſerer Stadt gereichen
werde.

Ich kann den Antrag in der Form, in der ich
ihn eingebracht habe, nicht aufrecht erhalten. Denn
da der Juſtizminiſter, wie nach Einbringung unſeres
Antrages bekannt wurde, eine ſinnentſprechende
Umfrage an die Gerichte hat ergehen laſſen, ſo
iſt eine von uns ausgehende Anregung dadurch be⸗
reits überholt. Ich möchte alſo den Magiſtrat
bitten, daß er uns ſeine werktätige Hilfe für den Fall,
daß die Frage der Bildung eines Jugendgerichts⸗
hofes an ihn herantritt, zuſagt.

Dberbürgermeiſter Schuſtehrus: Ich kann
mitteilen, daß die Anregung des Herrn Miniſters
auch bereits eine weitere Folge gehabt hat, daß
die zuſtändigen Behörden, die über die Einrichtung
der Jugendgerichtshöfe Beſchluß zu faſſen haben,
bereits ſeit einiger Zeit ernſtlich in die Erwägungen
über dieſe Frage eingetreten ſind, und daß wir in
kurzer Friſt ein poſitives Ergebnis dieſer Erwä⸗
gungen werden erwarten können, ſo daß auch ich der
Anſicht bin, daß eine Anregung unſererſeits an dieſe
Herren heute nicht mehr am Platze wäre. Ich
glaube, daß man an ſich prima vista der Einrichtung
dieſer Gerichtshöfe ſich wohlwollend, wie der Herr
Referent, wird gegenüberſtellen können. Ich kann
namens des Magiſtrats nicht ſprechen, da ein Be⸗
ſchluß desſelben nicht vorliegt; ich möchte aber an⸗
nehmen, daß der Magiſtrat der Frage, ebenſo wie
der Herr Referent es getan hat, ſein Wohlwollen
nicht verſagen wird. „

Stadtv. Dr. v. Liſzt: Meine Herren, es iſt ja
hier ſicherlich nicht der Ort, in längere juriſtiſche
Auseinanderſetzungen über Strafrecht und Straf⸗
prozeß einzutreten. Ich möchte auch erklären, daß
das gar nicht notwendig wäre, ſelbſt wenn ich es
wollte, da Herr Kollege Schwarz in ausführlicher,
klarer und erſchöpfender Weiſe die ganze Sachlage
dargeſtellt )at. as 4

Ich möchte meinerſeits — ich glaube, nach
dieſer Richtung durchaus in dem Sinne meiner