ſein werde. Sie hat ohne jede Rückſicht auf die
Parteizugehörigkeit ſich für die Wahl des Herrn
Kollegen Dr Borchardt in die Schuldeputation aus⸗
geſprochen. Dieſe Wahl hat die Beſtätigung der
Königlichen Regierung nicht gefunden. Aus dem
Schweigen des Magiſtrats nehme ich an, daß er dem
kurzen Satze der Regierung, der einfach ſagt, die
Wahl des Herrn Dr Borchardt wird nicht beſtätigt,
weitere Mitteilungen nicht hinzuzufügen hat. Wir
müſſen dann annehmen, daß die Gründe für die
Regierung ausſchlaggebend geweſen ſind, die auf
Grund der jetzt geltenden Beſtimmungen in Frage
kommen.

Inſofern bin ich mit dem Herrn Kollegen Zietſch
nicht gleicher Meinung, als er ausführte, bezüglich der
rechtlichen Lage beſtehe, zwiſchen dem Falle Pen⸗
zig und dem Falle Borchardt, wenn ich ſo ſagen darf,
ein Unterſchied. Das iſt inſofern nicht richtig, als
die Schuldeputationsmitglieder ſowohl im Jahre
1906 als auch im Jahre 1908 der Beſtätigung durch
die Regierung bedürfen. Neu hinzugekommen im
Rechtszuſtande iſt nur: was geſchieht, wenn die
Regierung ein in die Schuldeputation gewähltes
Mitglied nicht beſtätigt?

(Stadtv. Stein: Sebhr richtig!)

Sodann hat Herr Kollege Zietſch verſchwiegen,
daß für den Fall Borchardt noch ein Miniſterialerlaß
beſteht, der allerdings das iſt, was Herr Kollege
Zietſch, nach meiner Meinung in nicht völliger
Kenntnis der Verhältniſſe, als einen ungeſchriebenen
Ausnahmezuſtand gegenüber der Sozialdemotratie
bezeichnete. Es iſt kein ungeſchriebener, ſondern
es iſt ein geſchriebener Ausnahmezuſtand, der durch
den Erlaß

(Stadtv. Zietſch: Aber nicht Geſetz!)
des Kultusminiſteriums in Preußen, des damals
amtierenden Kultusminiſters Boſſe, im Jahre 1898
feſtgelegt worden iſt.

(Stadtv. Zietſch: Es iſt aber kein Geſetz!)

Ich habe keine Veranlaſſung, Ihnen den Inhalt
dieſes Miniſterialerlaſſes auch nur in extenso dar⸗
zulegen, da ich nicht die Abſicht habe, dieſen Miniſte⸗
rialerlaß irgendwie zu verteidigen oder in Schutz zu
nehmen und mir die Gründe, die dort ausgeführt
ſind, etwa zu eigen zu machen. Ich muß mit Herrn
Kollegen Zietſch im Namen meiner Freunde viel⸗
mehr beklagen, daß man der ſozialdemokratiſchen
Partei gegenüber auch in ſolchen Fragen eine ſolche
Ausnahmeſtellung einnimmt.
(Bravo! bei den Liberalen.)
Ich gebe dem Kollegen Zietſch völlig darin Recht,
daß es die Aufgabe einer weitblickenden Staats⸗
verwaltung nur ſein kann, allen Gliedern der Be⸗
völkerung, die mitarbeiten wollen, auch die Gelegen⸗
heit zu dieſer Mitarbeit zu geben.
(Bravo! bei den Liberalen.)

Das wäre nach meiner Meinung vom Standvunkt
auch der Königlich Preußiſchen Staatsregierung nur
klug gehandelt; denn ſie würde auf dieſe Weiſe die
Sozialdemokratie, die ſich heute leider mit Recht ſo
häufig auf Proteſte zurückziehen kann, hineinſchicken
in eine Arbeitsſchule und dadurch in eine Erziehungs⸗

ſchule,

(Stadtv. Zietſch: Hört, hört!)
die vielfach das Ergebnis haben würde, daß die
Herren Sozialdemokraten manche Dinge, an die ſie
leider jetzt nicht herangelaſſen werden, mit ganz
anderen Augen anſehen als vorher und den bürger⸗

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lichen Parteien mehr Recht zu geben geneigt ſind,
als das bisher geſchieht.
(Bravo! bei den Liberalen.)

Wir können aber an dieſem Standpunkt der
Regierung zurzeit nichts ändern; wir können um ſo
weniger daran etwas ändern, als freilich die Gefahr
beſteht, die Herr Kollege Zietſch hier kurz angedeutet
hat. Das Volksſchulunterhaltungsgeſetz beſtimmt:

Wird eine Perſon, welcher die Beſtäti⸗
gung verſagt iſt, wiedergewählt, ſo iſt, falls die
Stelle nicht unbeſetzt bleiben kann und eine
Erſatzwahl binnen einer zu beſtimmenden
Friſt nicht erfolgt, die Schulaufſichtsbehörde
befugt, einen Erſatzmann zu ernennen.

Meine Herren, die Stelle, die hier zu beſetzen iſt,
kann nach meiner Meinung auf die Dauer nicht un⸗
beſetzt bleiben; denn die Stadtverordentenverſamm⸗
lung würde ſich dadurch eines Rechtes begeben, in⸗
dem ſie einen Vertreter weniger als der Magiſtrat,
entgegen dem von uns beſchloſſenen Ortsſtatut, in
die Schuldeputation entſenden würde.

Ob die Regierung abſichtlich eine beſtimmte
Friſt für die vorzunehmende Erſatzwahl nicht be⸗
ſtimmt hat, entzieht ſich meiner Kenntnis; ſie ſpricht
in ihrem Beſcheide nur davon, daß die Erſatzwahl
möglichſt bald vorgenommen werden möge, und
ſie hat ſich jedenfalls vorbehalten, falls das nicht
geſchieht, eine beſtimmte Fiſt zu ſetzen, binnen der
die Erſatzwahl vorzunehmen ſein wird. Würden
wir — Herr Kollege Zietſch hat ja einen Vorſchlag
nicht gemacht, aber wir müſſen uns mit den Kon⸗
ſequenzen doch beſchäftigen — Herrn Kollegen
Dr Borchardt, wie wir es im Falle Penzig getan
haben, wieder wählen, ſo würde zweifellos der
Schlußpaſſus der eben verleſenen Beſtimmung
Geltung bekommen, daß die Regierung den Erſatz⸗
mann ernennt. Nun meint Herr Kollege Zietſch
ſchon zu wiſſen, das würde dann ein Geiſtlicher ſein,

(Stadtv. EZietſch: Im ſchlimmſten Falle!)
und er hat weiter gemeint, es würde ja ſchließlich
nicht darauf ankommen, ob ein Geiſtlicher mehr
oder weniger in der Schuldeputation ſäße. Ob der
Erſatzmann ein Geiſtlicher werden würde, weiß ich
nicht; aber die Anſchauung, die Herr Kollege Zietſch
ausgeſprachen hat, es komme nicht darauf an, ob
ein Geiſtlicher mehr oder weniger in der Schul⸗
deputation ſäße, wird von meinen Freunden nicht
geteilt.

(Sehr richtig! bei den Liberalen.)
Wir geben zu, daß die Selbſtverwaltungsrechte, die
die Schuldeputation heute wahrzunehmen hat, bei
weitem nicht den Umfang haben, den wir wünſchten;
aber wir ſehen uns unter allen Umſtänden ver⸗
pflichtet, die Rechte, die wir beſitzen, zu verteidigen
und ſie wahrzunehmen.

(Bravo! bei den Liberalen.)
Und darum können wir unter keinen Umſtänden
darin willigen, daß wir der Regierung auch nur die
Möglichkeit geben, ihrerſeits einen Erſatzmann zu
beſtellen.

Meine Heren, das iſt keineswegs ein Aus⸗
weichen unſererſeits vor einem Konflikte mit der
Regierung. Wenn die ſachlichen Verhältniſſe uns
in einen Konflikt mit der Regierung drängen
ſollten, werden wir unſeren Mann ſtehen; darüber
darf ſich Herr Kollege Zietſch vollkommen beruhigen.
(Stadtv. Vogel I: Dann ſind Sie doch immer aus⸗

gewichen!)