——r 2994, — . weiſen, daß auch das kontrollierende Amt dadurch eines künftigen Städtetages, der dann übers Jahr nur gefördert werden kann, wenn Mitglieder der Stadtverordnetenverſammlung bei derartigen Ver⸗ handlungen Zutritt haben und einen tieferen Ein⸗ blick in die vorbereitende Arbeit der Verwaltungs⸗ tätigkeit des Magiſtrats nehmen können. Wenn der Herr Oberbürgermeiſter erwähnt hat, daß auf Grund der Städteordnung nur allein der Magiſtrat reſp. die Magiſtratsmitglieder die Vertretung der Bürgerſchaft darſtellen — (Zuruf vom Magiſtratstiſch) — ja, wir hatten damals ſchon einen Streit, als es ſich um die Frage der Vorlegung der Naturali⸗ ſationsgeſuche bei der Stadtverordnetenverſamm⸗ lung handelte. Da wurde auch von ſeiten des Magi⸗ ſtrats angeführt, daß die Vertretung der Gemeinde, die darüber befragt werden muß, in erſter Linie der Magiſtrat ſei. Dem wurde aus der Mitte der Ver⸗ ſammlung widerſprochen. — Im übrigen gebe ich mich mit den Erklärungen des Herrn Oberbürgermeiſters zufrieden. Ich ziehe meinen Wunſch zurück, denn ich erkenne gern an, daß das Plenum des Deutſchen Städtetages bei einer Vermehrung der Zahl der Vertreter der einzelnen Städte einen zu großen Umfang annehmen würde. Am meiſten beruhigt mich die Mitteilung, die der Herr Oberbürgermeiſter gemacht hat, daß wir ja bei der Beſchickung des nächſten Städtetages ſo⸗ wieſo beſſer fahren werden. Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Es iſt der Vorſchlag gemacht worden, durch Akklamation den Vorſteher⸗Stellvertreter als Vertreter der Ver⸗ ſammlung nach München zu ſenden. Wird ein Widerſpruch dagegen erhoben? — Das iſt nicht der Fall. Dann nehme ich an, daß die Verſammlung dem zuſtimmt. Meine Herren, ich danke Ihnen für das Ver⸗ trauen und nehme die Wahl an. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Vorlage betr. den 31. ordentlichen Brandenburgi⸗ ſchen Städtetag. — Druckſache 231. Stadtv. Otto: Meine Herren, im Vorjahre hatten wir ſechs Vertreter zu dieſem Städtetage abgeordnet, und zwar die beiden Vorſteher und vier Vertreter aus der Verſammlung. Ich bitte Sie, auch in dieſem Jahre es bei der Zahl ſechs zu belaſſen und, da unſer Vorſteher leider verhindert iſt, außer dem ſtellvertretenden Vorſteher noch fünf Mitglieder aus der Verſammlung zu entſenden, wovon zwei der größten Gruppe zufallen würden. Ich bitte Sie weiter, zu beſchließen, daß im Falle der Behinderung eines der gewählten Ver⸗ treter der Herr Vorſteher berechtigt iſt, für ihn ſelbſtändig einen Stellvertreter zu ernennen. Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, dem von Herrn Kollegen Otto Bemerkten habe ich nichts weiter hinzuzufügen. Ich möchte aber Ihre Auf⸗ merkſamkeit darauf lenken, ob es nicht vielleicht angebracht wäre, wenn die Stadt Charlottenburg einen beſtimmten Wunſch in bezug auf die Tages⸗ ordnung des Städtetages äußerte. Es würde das freilich für die Tagesordnung des Städtetages, der uns jetzt bevorſteht, und der am 22. und 23. Juni tagen ſoll, zu ſpät ſein; es würde aber nicht zu ſpät ſein, einen Wunſch zu äußern für die Tagesordnung tagen würde. Auf dem letzten Städtetage in Havel⸗ berg hatte ich Veranlaſſung, einen zunächſt per⸗ ſönlichen Wunſch zum Ausdruck zu bringen, aller⸗ dings einen Wunſch, der inſofern nicht ein rein perfönlicher war, als auch andere Delegierte, z. B. der damalige Stadtverordnete Dr Penzig, ihn unterſtützten. Ich bat den Vorſitzenden, Herrn Oberbürgermeiſter Koeltze, auf die Tagesordnung des kommenden Städtetages — das wäre alſo dieſer hier — die Verhandlungen der Frage der Wertzuwachsſteuer zu ſetzen, und der Herr Ober⸗ bürgermeiſter gab mir anheim, dieſen Antrag ſchriftlich einzureichen. Ich tat das ſpäter und bekam vor einiger Zeit einen ablehnenden Beſcheid ohne Angabe von Gründen. Nun bin ich der Meinung, daß eine Behandlung dieſes Themas gerade auf einem Städtetage, auch auf einem Brandenburgiſchen Städtetage, nicht ganz wertlos und zwecklos ſein würde. Es iſt ja ohne weiteres zuzugeben, daß unter den auf dieſem Städtetage vertretenen Städten eine große Reihe von kleinen Städten iſt, für welche dieſe Frage weniger ins Gewicht fällt. Für Städte, die keine induſtrielle Bevölkerung haben, die in keiner Weiſe im Wachſen begriffen ſind, ſpielt eine ſolche Frage eigentlich gar keine Rolle; denn in ſolchen Städten hat man nicht mit einem ſteigenden Bodenwert zu rechnen; ja zuweilen kommt es in ſolchen Städten ſogar vor, daß die Bevölkerungsziffer und der Bodenwert ſinken. Anderſeits haben wir aber doch gerade in der Mark Brandenburg eine ganze Reihe von Städten, die auf dieſem Städtetage ver⸗ treten ſind, in denen Induſtrie vorhanden iſt, die auch fortſchreiten, im Wachſen begriffen ſind. Für alle dieſe Städte würde dieſe Frage doch wohl wichtig ſein. Auf alle Fälle ſcheint es mir nicht über⸗ flüſſig, die Frage von den verſchiedenſten Seiten auf einem ſolchen Städtetage zu beleuchten. Ich würde die Bitte ausſprechen, daß die Delegierten, die Sie entſenden, eine dahingehende Anregung auf dem Städtetage für die Tagesordnung übers Jahr unterſtützen möchten. Ich möchte daran noch die zweite Bitte knüpfen, daß vielleicht auch angeregt würde, auf einem Städtetage die Frage der kommunalen Fürſorge für Arbeitsloſe zu beſprechen. Auch das iſt eine Frage, die ja weſentlich nur für Städte mit induſtri⸗ eller Bevölkerung in Betracht kommt, wie ſie dort auch zum Teil vertreten ſind, und eine Frage, die deswegen gegenwärtig doch wohl in Fluß zu kommen ſcheint, weil ja auch die Stadt Berlin ſich bereits damit beſchäftigt. Wie Sie wiſſen werden, hat Berlin eine gemiſchte Deputation zur Beratung dieſer Frage eingeſetzt. Ich würde gern erfahren, ob die Meinung der Verſammlung dahin geht, daß derartige Anregungen für den nächſtjährigen Städte⸗ tag von unſeren Delegierten gegeben reſp. unter⸗ ſtützt werden ſollen. Mir würde es paſſend er⸗ ſcheinen. Stadtv. Otto: Meine Herren, die Entſendung von 6 Delegierten aus der Stadtverordnetenver⸗ ſammlung geſchieht ja hauptſächlich in der Abſicht, daß Vertreter jeder Gruppe auf dem Städtetage vertreten ſind. Es würde alſo auch ein Vertreter der ſozialdemokratiſchen Fraktion in Frankfurt a. O. vertreten ſein. Nun heißt es in Puntt 11 der Tages⸗ ordnung für den Städtetag in Frankfurt a. O.: „Beſprechung etwa angeregter Fragen“, und es