— 291 heißt weiter: „Anträge zu Punkt 11 der Tages⸗ ordnung müſſen ſpäteſtens am Sonntag, den 21. Juni, bei dem Vorſitzenden zur Anmeldung gelangen.“ Es iſt alſo dem Vertreter der ſozial⸗ demokratiſchen Fraktion durchaus möglich, die An⸗ regungen, die hier entwickelt worden ſind, recht⸗ zeitig zur Kenntnis des Vorſitzenden des Städte⸗ tags zu bringen. Es wird ja dann von der weiteren geſchäftlichen Behandlung dort abhängen, wie dieſen Anregungen entſprochen wird. Es erſcheint mir aber bedenklich, wenn wir unſere Delegierten irgendwie mit einem imperativen Mandat aus⸗ rüſten wollen. (Sehr richtig!) Ich glaube, wir würden damit einen äußerſt be⸗ denklichen Weg beſchreiten, und ich möchte Sie warnen, in dieſer Weiſe zu verfahren. Wir wollen es unſeren Delegierten, die wir aus allgemeinen Rückſichten und Gründen wählen, völlig überlaſſen, w ie ſie ſich zu etwa kommenden Anregungen ver⸗ halten. Es können Anregungen von irgendwelcher andern Seite kommen. Da müſſen die Delegierten auch im Augenblick Stellung nehmen. Ich meine, ſie können es auch ſolchen Fragen gegenüber, die etwa von unſerer Seite angeregt werden. Ich w ürde Sie alſo bitten — Herr Kollege Borchardt hat ja keinen Antrag geſtellt —, die Anregung des Herrn Kollegen Borchardt zur Kenntnis zu nehmen, a ber keinen Beſchluß darüber zu faſſen. Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, von von einem imperativen Mandat kann gar keine Rede ſein, auch nach meinen Ausführungen nicht. Es handelt ſich auch nicht darum, zu irgendeiner Frage Stellung zu nehmen, ſondern lediglich darum, Stellung dazu zu nehmen, ob eine Frage auf die Tagesordnung des nächſtjährigen Städtetags zu ſetzen iſt. Damit, daß jemand dem zuſtimmt, daß eine Frage auf die Tagesordnung geſetzt wird, iſt er in keiner Weiſe in der Stellungnahme für dieſe Frage engagiert. Das iſt, meine ich, ganz ſelbſt⸗ verſtändlich. Es iſt nur etwas anderes, ob ein ein⸗ zelnes Mitglied es für erwünſcht hält, daß eine Frage beſprochen wird, oder ob aus einer großen Gruppe von Mitgliedern ein ſolcher Wunſch ge⸗ äußert wird. Deswegen hatte ich nur gewünſcht, die Stimmung der Verſammlung dahin kennen zu lernen, ob ſich etwa eine Mehrheit dafür findet, die es für wünſchenswert hält, daß ſolche Fragen erörtert werden. Aber es ſcheint ja wenig Neigung zu beſtehen, ſich darüber irgendwie auszuſprechen, vielleicht weil man fürchtet, ſich dadurch in der Sache ſelbſt feſtzulegen. Es wird alſo nichts anderes übrig bleiben, als daß ſich die Delegierten ſelbſt vielleicht untereinander verſtändigen, ob ſie ge⸗ meinſam eine ſolche Anregung geben wollen. (Sehr richtig!) (Die Bergtung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Stadtv. Otto, ſechs Vertreter der Stadtverordnetenver⸗ ſammlung zu dem 31. ordentlichen Branden⸗ burgiſchen Städtetag zu entſenden und den Vor⸗ ſteher zu ermächtigen, im Falle der Behinderung eines Vertreters ſelbſtändig einen Stellvertreter zu ernennen.) 4 Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Es ſind in Vorſchlag gebracht die Herren Barnewitz, Dr Bor⸗ chardt, Gredy, Meyer, Dr Spiegel und der Vor⸗ ſteher⸗Stellvertreter. — Ein Widerſpruch wird nicht laut; die Herren ſind demnach gewählt. 2 Wir kommen zu Punkt 8 der⸗Tagesordnung: Bericht des Rechnungsprüfungsausſchuſſes über die Prüfung von 9 Rechnungen. — Druckſache 244. Berichterſtatter Stadtv. Bollmann: Meine Herren, der Rechnungsprüfungsausſchuß hat die im vorliegenden Protokoll aufgeführten 9 Rech⸗ nungen revidiert und keinen Anlaß gefunden, irgendwelche Monita zu ziehen. Ich habe daher namens des Ausſchuſſes zu beantragen, dem Magi⸗ ſtrat Entlaſtung zu erteilen. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt die Entlaſtung für die in Druckſache 244 aufgeführten 9 Rechnungen.) Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Punkt 9 der Tagesordnung: Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr. Neubau der Dovebrücke und Regulierung von an⸗ ſchließenden Straßen. — Druckſachen 220, 232. Berichterſtatter Stadtv. J Wagner: Meine Herren, das Projekt der Dovebrücke, das Ihnen ſchon einmal vorgelegen hat, liegt Ihnen heute wieder vor. Es hat im Ausſchuß wenig Gegner gefunden, da allgemein angenommen wurde, daß die Notwendigkeit des Neubaues evident wäre. Jeder Blick auf die alte Brücke, namentlich wenn man ſie von unten anſieht, zeigt, daß ſie ſehr repa⸗ raturbedürftig iſt, daß Eis und Waſſer ſchon ſehr an den Pfeilern genagt haben, daß einige ſchon ſchief ſtehen, durch Verſtärkungen geſtützt worden ſind, daß ſich außerdem der Verkehr an der Brücke in Kurven herumzieht, was natürlich eine Er⸗ ſchwerung des Verkehrs zur Folge hat. Es iſt an der Brücke eine Bedürfnisanſtalt vorgeſehen worden, die ſich ſehr gut einbauen läßt. Bei den Ufermauern und Futtermauern kann man Ventilation, Lüftung, Beleuchtung, Treppenzugänge uſw. leicht ſchaffen. Auch die Rampen ſind bei dieſer Gelegenheit in Angriff genommen worden. Wie bei jedem Brücken⸗ bau harren noch einige Punkte, wie Enteignung uſw., der Erledigung. Über die architektoniſche Ausſchmückung der Brücke iſt einiges im Ausſchuſſe geſprochen worden. Einige Herren hatten wohl das Gefühl, daß viel⸗ leicht etwas zu viel an dieſer Stelle getan worden wäre. Sie ſind aber davon zurückgekommen, nach⸗ dem ſie ſich davon überzeugt haben, daß in der Umgegend auch außerdem Gartenanlagen ge⸗ ſchaffen werden ſollen und die Sichtpunkte der Straße gewiſſermaßen dazu auffordern, an dieſer Stelle etwas hinzuſtellen. Immerhin iſt bei der architektoniſchen Ausſchmückung darauf hingewieſen worden, daß doch die Hochbaudeputation in Zukunft auch mit dieſen Sachen betraut werden möge. Der Magiſtrat hat darauf erklärt, daß der Wunſch nur geäußert zu werden brauchte, um Entgegenkommen zu finden. Ich möchte Sie bitten, meine Herren, dem Antrage des Ausſchuſſes zu folgen und die Vorlage anzunehmen.