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wir in der Lage ſein werden, den Normaletat bis! Stadt, daß es ihnen lieber iſt, auf einmal einen

zum 1. Juli dieſes Jahres zu verabſchieden. Aber,
meine Herren, nicht nur das; auch die von
uns am 15. April dieſes Jahres be⸗
ſchloſſene Teuerungszulage iſt den
ſt ä d tiſchen Beamten, Lehrern und
Arbeitern bisher nicht gezahlt
worden! Das einzige, was geſchehen iſt, iſt,
daß im Anfang dieſes Vierteljahres die alte Zulage
in einer Quartalsrate, alſo mit 25 ℳ, den Be⸗
teiligten gegeben worden iſt. Und, meine Herren,
da wir noch nicht im Beſitze des Normaletats ſind,
und da, wie geſagt, keine ſichere Ausſicht beſteht,
daß wir in ganz kurz abſehbarer Zeit dazu kommen
werden, ſo gewinnt die Frage der Teuerungszu⸗
lage recht erheblich an Bedeutung.

Caharlottenburg hat ja — das iſt heute ſchon
wiederholt erwähnt worden — immer das Be⸗
ſtreben, auf allen Gebieten einen Vorrang zu haben,
und keine unſerer Fraktionen wird es wünſchen,
daß es gerade zurückbleibt in der Beſoldung ſeiner
Beamten und ſeiner Lehrer und ſeiner Arbeiter.
Wir ſind jetzt ſchon in einem gewiſſen Rückſtande
gegenüber Schöneberg, gegenüber Wilmersdorf;
teilweiſe hat uns Berlin überholt. Und was die
Regelung der Bezüge der Staatsbeamten anlangt,
ſo haben ſie d as mindeſtens vor unſern Beamten
voraus, daß ſie die ihnen gewährte Teuerungs⸗
zulage von 100 und 150 ℳ bereits in der Taſche
haben.

Nun weiß ich, daß die kärgliche Zulage, die
der preußiſche Staat gewährt, durchaus minder⸗
wertig iſt gegenüber den Zulagen, die die Stadt⸗
verordnetenverſammlung beſchloſſen hat, und auch
die Beamten ſind nicht kurzſichtig genug, um dieſe
Tatſache zu überſehen. Aber man darf doch auf
der andern Seite nicht verkennen, daß demjenigen,
der ſich in einer Notlage befindet, unter Umſtänden
eine einmalige Hingabe von 100 ℳ oder 150 ℳ.,
eine ſofortige Zahlung auf einem Brett, ſehr viel
ſympathiſcher iſt als die Bewilligung von 300 ℳ,
wenn die erſte Rate erſt in einiger Zeit gezahlt
wird. Und wenn ſich die erſte Rate noch recht erheb⸗
lich verzögert, dann kann die Wohltat, die in der
erhöhten Bewilligung liegt, ſogar zur Plage werden.

Aus dieſem Grunde, meine Herren, haben wir
unſere Anfrage geſtellt, und unſer Wunſch geht
nach zwei Richtungen: erſtens, daß ſofort gezahlt
wird, und zweitens, daß nicht eine Vierteljahres⸗
rate etwa gezahlt wird, ſondern ein größerer, den
Beteiligten in der Tat wertvoller Betrag.

Ich bin darauf gefaßt, daß man hiergegen
einwenden wird: es liegt im Syſtem der Teuerungs⸗
zulage, daß ſie mit dem Gehalt verbunden wird;
daß man etwa ſagen wird: es iſt naturgemäß, ſie
in Vierteljahresraten zu bezahlen, ja es liegt das
im Intereſſe der Empfänger ſelbſt.

Demgegenüber möchte ich darauf aufmerkſam
machen, daß dieſes theoretiſch wohl richtige Prinzip
bereits durchbrochen iſt durch die Tatſache, daß die
erſte Rate dieſer Teuerungszulage tatſächlich nicht
gezahlt worden iſt am 1. April, daß inſofern ſchon
eine Abweichung beſteht. Aber darüber hinaus

bitte ich doch den Magiſtrat, dieſes Prinzip nicht
über die tatſächlichen Bedürfniſſe zu ſtellen. Man

ſoll ſich, wenn man eine Vergünſtigung gewährt,
nicht im Gegenſatz zu der Anſchauung derer ſetzen,
welche die Vergünſtigung empfangen, und wenn
die Beamten, die Lehrer und die iter allgemein

die Anſchauung vertreten, im Staat und in derr

größeren Betrag zu bekommen, ſo ſoll man nicht
ſo ängſtlich beſorgt um ihr Wohl ſein, ſie auf Viertel⸗
jahresraten zu beſchränken. Ich perſönlich bin auch
der Anſicht, daß jener Wunſch wirtſchaftlich vollauf
berechtigt iſt. Durch die Teuerung werden ja die
täglichen Bedürfniſſe im allgemeinen, wenn auch
eine Einſchränkung erfolgt, nicht ſo verſagt als viel⸗
mehr gewiſſe größere Ausgaben, Anſchaffungen,
die man zwar braucht, die man aber, wenn es gar
nicht anders geht, auch noch etwas entbehren kann.
Und um ſolche Anſchaffungen zu machen, dazu
namentlich iſt die Teuerungszulage willkommen,
und deshalb ſoll man ſie nicht pfennigweiſe und
einpaarmarkweiſe geben, ſondern man ſoll einen
Poſten bezahlen, der wirklich ermöglicht, vorhandene
Bedürfniſſe zu befriedigen.

So geht unſere Bitte dahin, den ſtädtiſchen
Beamten, den Lehrern und den Arbeitern, ſofern
ſie in einem ſtändigen Anſtellungsverhältnis ſich
befinden, die Teuerungszulage in der Weiſe zu ge⸗
währen, daß ihnen jetzt ſofort eine Zahlung
zuteil wird, und daß dieſe Zahlung die rückſtändige
Teuerungszulage und die Teuerungszulage umfaßt,
die nach der Auffaſſung, wie ſie wohl der Magiſtrat
hat, am 1. Juli fällig ſein würde.

Ich beſchränke mich darauf, dieſe Bitte aus⸗
zuſprechen, und will nicht, was ich ſonſt an ſich
richtig finden würde, überhaupt darum bitten, die
ganze Teuerungszulage in zwei Raten zu be⸗
zahlen, einfach aus dem Grunde, weil meine
Freunde die beſtimmte Erwartung haben, daß bis
zum 1. Oktober die Frage gegenſtandslos ſein wird,
daß wir bis dahin in der Lage ſein werden, einen
Normaletat zur Durchführung gebracht zu haben,
der den berechtigten Wünſchen der Beamtenſchaft,
der Lehrerſchaft und der Arbeiterſchaft von Char⸗
lottenburg entſpricht.

(Bravo!)

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Meine Her⸗
ren, der Herr Interpellant hat richtig dargeſtellt,
daß Herr Bürgermeiſter Matting hier im Namen
des Magiſtrats erklärt hat, daß der Magiſtrat die
Abſicht habe, einen Normaletat ſofort einzubringen.
Von dieſer Abſicht aber hat — und das hat der Herr
Interpellant nicht erwähnt der Magiſtrat
infolge des Beſchluſſes der Stadt⸗
verordnetenverſammlung Abſtand neh⸗
men müſſen. Alſo der Herr Interpellant kann ſich
nicht darüber beklagen, daß wir nunmehr unſere
urſprüngliche Abſicht, zum 15. Mai den Normal⸗
etat vorzulegen, nicht ausgeführt haben. Der Herr
Interpellant hat ſelbſt dazu beigetragen.

Die Stadtverordnetenverſammlung hat be⸗
ſchloſſen, daß in dem Normaletat beſtimmte Wünſche
erfüllt werden, und ſie hat eine Teuerungszulage
beſchloſſen, die über die Teuerungszulage hinaus⸗
geht, die wir bisher gewährt haben ohne Diffe⸗
renzierung der einzelnen Verhältniſſe. Die Stadt⸗
verordnetenverſammlung hat am 15. April nämlich
beſchloſſen:

a) Der Magiſtrat wird erſucht, ſobald als möglich,
ſpäteſtens im Herbſt 1908, eine Vorlage betr.
die Reviſion ſämtlicher Gehälter und Löhne
vorzulegen und die Erhöhungen mit rück⸗
wirkender Kraft vom 1. April 1908 einzu⸗
richten. Im beſonderen wird der Magiſtrat
erſucht, auf eine ſchnellere Erreichung der
Höchſtgehälter Bedacht zu nehmen und die