preußiſche Regierung im November dem Landtage klärung zum erſten Male erfahren, wie ſich der

eine entſprechende Vorlage machen; dieſe Vorlage
kommt in eine Kommiſſion und wird im Landtage
erſt im Januar oder noch ſpäter im nächſten Jahre
verabſchiedet werden können.

Aus dieſen Gründen, weil es gar nicht möglich
iſt, das zu berückſichtigen, weil es auch gar nicht
möglich, die Verhältniſſe in anderen Komunen zu
berückſichtigen, wenn wir etwa im Oktober den
Normaletat revidieren würden, habe ich mir bei der
damaligen Beratung den Vorſchlag erlaubt,
ernſtlich in Erwägung zu ziehen,
ob wir nicht jetzt möglich ſt bald
einen Normaletat vorlegen ſollen
mit dem ausdrücklichen Bemerken,
da ß nach Verabſchiedung der Vor⸗
lagen im Reiche‚, im Staat und in
anderen Kom munen eine Nachre vi⸗
ſion dieſes Normaletats erfolgen
ſoll e. Wenn wir dieſen Weg nicht beſchreiten,
meine Herren, dann, werden Sie ſehen, werden wir
genau dieſelbe Debatte, die wir heute haben, im
Oktober dieſes Jahres haben, und worauf ich weit
mehr Wert lege: wir werden nicht in der Lage ſein,
unſere Gehälter denen der anderen Kommunen auch
ſo anzupaſſen, daß wir nicht zu befürchten brauchen,
daß uns Schwierigkeiten in der Beſetzung unſerer
Stellen mit guten, vorzüglichen Kräften entſtehen.
Und dieſer Punkt iſt doch ſo weſentlich für uns, daß
der Magiſtrat ſeine volle Tragweite ſehr hoch
ſchätzen und beſtrebt ſein müßte, unter allen Um⸗
ſtänden eine ungünſtige Differenzierung unſerer
Kommune gegenüber anderen Kommunen zu ver⸗
meiden. Ich habe die Ausführungen des Herrn
Kollegen Meyer auch bezüglich unſeres Verhält⸗
niſſes gegenüber anderen Kommunen nicht ſo auf⸗
gefaßt, daß er ſagt: die Teuerungszulagen ſind bei
uns geringer, ſondern daß er ſagt: die augenblick⸗
liche volle Bezahlung unſerer Beamten iſt zum
Teil geringer als in anderen Kommunen. Und
das kann ich nur beſtätigen, ſoweit ich mich habe
über die Gehälter informieren können, die in anderen
umliegenden Kommunen bezahlt werden. Aus
dieſer Situation müſſen wir herauskommen, und
wir können meines Erachtens nur aus ihr heraus⸗
kommen, wenn wir jetzt ſchleunigſt einen Normal⸗
etat vorgelegt erhalten, und wenn wir eine Nach⸗
reviſion etwa nach einem Jahre uns vorbehalten.

Stadtv. Otto: Meine Herren, auch ich muß
in Übereinſtimmung mit Herrn Kollegen Dr Stadt⸗
hagen erklären, daß mich die Erregung des Herrn
Oberbürgermeiſters überraſcht hat. Ich glaube,
weder im Inhalte noch in der Form der Aus⸗
führungen meines Freundes Meyer lag dazu die
geringſte Veranlaſſung vor.

Ich will dem Herrn Kollegen Stadthagen nicht
darin folgen, daß ich jetzt in eine Beſprechung
über den Normaletat eintrete; d ie Frage ſcheidet
in unſerer Anfrage völlig aus. Unſere Anfrage
umfaßt zwei Punkte, einmal: iſt der Magiſtrat

dem Beſchluſſe der Stadtverordnetenverſammlung

die Teuerungszulagen betreffend beigetreten? und
zum zweiten: in welcher Form denkt er ſich die
Auszahlung? Ich erkenne an, daß der Herr Ober⸗
bürgermeiſter durch ſeine Ausführungen uns auf
dieſe beiden Anfragen eine klärende Antwort gege⸗
ben hat. Aber ich glaube, der Herr Oberbürger⸗
meiſter überſieht, daß wir durch dieſe ſeine Er⸗

Meyer gewandt.

der Angelegenheit, um nicht no

Magiſtrat zu der ganzen Angelegenheit ſtellt.
(Sehr richtig!)

Wir haben unſere Beſchlüſſe am 15. April gefaßt;
wir haben eine Sitzung am 6. Mai gehabt und
erfuhren darüber nichts; wir haben heute, am
20. Mai, eine Sitzung — auf der Tagesordnung
ſtand nichts; wir hätten die nächſte Sitzung am
17. Juni und hätten abwarten müſſen, ob uns der
Magiſtrat zum 17. Juni irgendwelche Mitteilungen
zugehen ließe. Meine Herren, dieſe Verhältniſſe
haben uns veranlaßt, nun unſererſeits bei dem
Magiſtrat anzufragen, wie er ſich eigentlich zu
unſeren Anträgen ſtellt, und ich glaube, der Herr
Oberbürgermeiſter wird anerkennen müſſen, daß
eine zwingende Veranlaſſung zu dieſer Anfrage
vorlag. Sie lag vor im Intereſſe der Sache, und
ſie lag vor im Intereſſe der vielen Beteiligten, die
natürlich den Beſchluß des Magiſtrats bisher ebenſo
wenig kannten wie wir.

Was nun die Sache ſelbſt angeht, ſo nehme
ich gar keinen Anſtand — und ich glaube, auch
Herr Kollege Meyer wird das ganz gern tun —,
anzuerkennen, daß der Magiſtrat unſerem Be⸗
ſchluſſe, die materielle Regelung der Teuerungs⸗
zulage betreffend, vollinhaltlich beigetreten iſt.
Das erfüllt uns mit aufrichtiger Freude, und
dieſe Freude wäre gewiß noch reiner und unge⸗
miſchter, wenn ſich der Herr Oberbürgermeiſter
auf dieſe Feſtſtellung beſchränkt hätte.

(Sehr richtig!)

Was den Zahlungsmodus angeht, ſo hat der
Herr Oberbürgermeiſter ſich in längeren Ausfüh⸗
rungen gegen die Ausführungen meines Freundes
Aber ich glaube, er hat dabei
überſehen, daß Herr Kollege Meyer einmal ſeinen
grundſätzlichen Standpunkt entwickelte, wie er ſich
perſönlich die Auszahlung der Teuerungszulage
denkt, zum Schluß ſeiner Ausführungen ſich aber
dahin zuſammengefaßt hat: er beſchränke ſich
für den gegenwärtigen Zeitpunkt darauf, den
Wunſch auszuſprechen, daß die beiden Viertel⸗
jahresraten der Teuerungszulagen nunmehr aus⸗
gezahlt werden. Und der Herr Oberbürgermeiſter
hat durch die Mitteilung des Magiſtratsbeſchluſſes
uns bekannt gegeben, daß der Magiſtrat genau in
dieſem Sinne zu verfahren gedenkt. Denn wenn
am 1. Juli — ich befürchte ja freilich, wenn die
Prozentrechnung im Magiſtrat ſo lange dauert, daß
es nicht eher werden wird — dieſe Teuerungs⸗
zulage ausgezahlt werden wird, ſo werden doch
zwei Raten zuſammen ausgezahlt werden: die
Rate, die am 1. April fällig war, und die Rate,
die am 1. Juli fällig wird. Wir würden alſo auch
in dieſem Falle das durch den Magiſtratsbeſchluß
zur Ausführung gebracht ſehen, was Herr Kollege
Meyer in unſerem Namen gewünſcht hat.

Wir können uns alſo ſachlich — mit der ein⸗
zigen Ausnahme, daß der 1. Juli ein ſehr ſpäter
Termin iſt — mit den Ausführungen des Herrn
Oberbürgermeiſters einverſtanden erklären, und
darum, glaube ich, erübrigt es ſich im Intereſſe
eine Differenz
wirklich entſtehen zu laſſen, die Herr Kollege Zietſch
ja ſchon leibhaftig erſtanden ſieht, auf Näheres ein⸗
zugehen, ſondern uns mit der Antwort des Magiſtrat
befriedigt zu erklären.

(Bravo!) 5 4