—— j324 Magiſtrats ſein, die Schwierigkeiten, die ſich im Augenblick aufzutürmen ſcheinen, die aber vielleicht gar nicht ſo groß ſind, wie ich annehmen möchte, durch perſönliche Verhandlung bis zum 1. Juli dieſes Jahres zu beſeitigen, zum mindeſten bis zum Anfang der Ferien. (Bravo!) Ebenſo wie ich die Anſicht hatte, mit dem Pro⸗ vinzialſchulkollegium mündliche Verhandlungen zu führen, wird das auch der Königlichen Regierung gegenüber wohl am zweckmäßigſten ſein. Ich hoffe, daß wir im Laufe der Ausſchußberatung Ihnen ſchon das Ergebnis dieſer Verhandlungen werden mitteilen können. (Bravo!) Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, an dem letzten Antrage des Herrn Kollegen Otto mißfällt mir der Umſtand, daß der Magiſtrat lediglich aufge⸗ gefordert wird, dafür Sorge zu tragen, daß die Königliche Regierung bis zum 1. Juli eine endgültige Entſcheidung trifft, weil ja der Magiſtrat ſchließlich einen allzu großen Einfluß auf die Beſchleunigung des Geſchäftsganges bei der Königlichen Regierung nicht haben dürfte. Wichtiger, ſcheint mir, wäre es, wenn wir den Magiſtrat auffordern, dafür Sorge zu tragen, daß mit möglichſter Beſchleunigung die Gemeindever⸗ tretung, Magiſtrat und Stadtverordnete, ſich darüber einig werden, wie ſie gegenüber dieſem Beſchluſſe zu handeln haben, ob dieſer Beſchluß anzuerkennen oder anzufechten iſt. Ahſ (Stadtv. Otto: Ausſchuß!) Denn, meine Herren, wenn wir zu dem Beſchluſſe kommen, wenn Magiſtrat und Stadtverordnete einig in der Auffaſſung ſind, daß ein Beſtätigungsrecht der Königlichen Regierung bezüglich dieſer Teuerungs⸗ zulage nicht beſteht und von uns nicht anzuerkennen iſt, dann würden wir doch wohl den Weg betreten, daß wir ohne weiteres dieſe Teuerungszulage ſo, wie wir ſie beſchloſſen haben, zur Auszahlung bringen, und daß gegen die Verfügung der Königlichen Re⸗ das Verwaltungsſtreitverfahren angerufen wird. Meine Herren, Herr Kollege Otto — und ich glaube, Herr Bürgermeiſter Matting ſchloß ſich ihm an — iſt der Auffaſſung, daß die Möglichkeit eines Einſpruches der Königlichen Regierung nur gegeben wäre durch den Zuſatz, die Teuerungszulage ſolle auf die Gehaltsverbeſſerung angerechnet werden, weil durch dieſen Zuſatz zum Ausdruck kommt, daß eine Gehaltsverbeſſerung eintreten ſoll, und weil bei einer Gehaltsverbeſſerung es das Recht der Kö⸗ niglichen Regierung iſt, daß dieſelbe ihrer Prüfung unterbreitet wird (Stadtv. Otto: Und Beſtätigung!) — ihrer Prüfung und Beſtätigung unterbreitet wird. Wenn dieſe Auffaſſung richtig iſt, daß eine Teue⸗ rungszulage an ſich irgend einer Beſtätigung der Königlichen Regierung nicht unterliegt — und dieſe Auffaſſung ſcheint ſchon darum richtig zu ſein, weil auch die Teuerungszulage im vorigen Jahre der Königlichen Regierung nicht zur Beſtätigung unter⸗ breitet worden iſt —, dann wäre es doch das aller⸗ einfachſte, den Zuſatz, ſie ſolle auf die Gehaltsver⸗ beſſerung angerechnet werden, zu ergänzen durch einen weiteren Zuſatz: „falls eine ſolche Gehalts⸗ verbeſſerung zuſtande kommt“, oder etwas dem⸗ emäßes. Mit andern Worten: die Teuerungszu⸗ age für die Lehrer kann von den Gemeindebehörden in genau derſelben Weiſe beſchloſſen werden, wie ſie im vorigen Jahre beſchloſſen iſt, und wie ſie für alle anderen Beamten beſchloſſen wird, wenn nicht die Abſicht beſteht, den Lehrern die Teuerungszulage und darüber hinaus die Gehaltsverbeſſerung als Beſonderes zu gewähren. Ob eine Gehaltsverbeſſerung für die Lehrer zuſtande kommt, wiſſen wir nicht; wir wiſſen es des⸗ wegen nicht, weil die Gehaltsverbeſſerung der Be⸗ ſtätigung durch die Regierung bedarf. Wir wiſſen aber — wenigſtens haben wir die Auffaſſung —, daß wir befugt ſind, den Lehrern eine Teuerungszulage zu gewähren. Folglich ſteht nichts im Wege, ihnen dieſe Zulage zu gewähren und für eine eventuelle Gehaltsaufbeſſerung ſie ihnen anzurechnen, nicht für die Gehaltsaufbeſſerung, von der wir als etwas Ge⸗ wiſſem ſprechen. Die Regierung mag recht haben, daß die Gehaltsaufbeſſerung noch nichts Gewiſſes iſt, weil ſie ſie zu beſtätigen hat. Aber da ſie ungewiß iſt, kann die Zulage auch nur angerechnet werden auf die eventuell zuſtande kommende Gehaltsauf⸗ beſſerung. Für eine ſolche Teuerungszulage ge⸗ brauchen wir keine Genehmigung, ebenſowenig wie wir ſie im vorigen Jahre gebraucht haben. Deswegen berührt es mich unangenehm in der Mitteilung des Magiſtrats, daß der Magiſtrat, ohne vorher über dieſe Frage ſich mit der Stadtverord⸗ netenverſammlung ins Vernehmen geſetzt zu haben, ſofort jetzt die Genehmigung zu dem Beſchluſſe ver⸗ langt. Nach meiner Auffaſſung war eine ſolche Genehmigung durchaus nicht notwendig. Wenn die Mehrheit der Herren Kollegen anderer Meinung iſt, ſo wird ſich immer noch im Ausſchuß eine Form fin⸗ den laſſen, welche die Genehmigung unnötig macht. Deswegen iſt mir in der Mitteilung des Magiſtrats unſympathiſch, daß der Magiſtrat bereits die Ge⸗ nehmigung, wie er hier mitteilt, nachgeſucht hat zu einem Beſchluſſe, zu dem eine Genehmigung nicht nachzuſuchen iſt. Auf die Kennzeichnung der Maßnahme der Königlichen Regierung ſelbſt glaube ich in dieſem Augenblick verzichten zu dürfen; wir werden dazu ja noch Gelegenheit haben, wenn die Sache wiederum an uns kommt. Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren, nur wenige Worte. Herr Kollege Borchard iſt eigent⸗ lich ſchon auf Fragen eingegangen, die meines Er⸗ achtens im Ausſchuß hätten zur Beratung gelangen ſollen. Meine Freunde ſchließen ſich vollkommen dem Antrage des Herrn Kollegen Otto an, ſowohl dem Antrage auf Ausſchußberatung wie ſeinem weiteren Antrage, den er hier unterbreitet hat. Ich möchte aber noch weiter dem Wunſche Ausdruck geben, daß unter allen Umſtänden, auch wenn die Regierung bis zum 1. Juli unſerm Be⸗ ſchluſſe nicht die Genehmigung erteilt hat, von den Gemeindekörperſchaften ein Weg gefunden werden muß, um den Lehrern eine entſprechende Gehalts⸗ Abſchlagszahlung, will ich mal ſagen, oder eine ent⸗ ſprechende Zulage zu gewähren. (Sehr richtigi) Dieſer Weg muß gefunden werden, und ich glaube, er wird gefunden werden, ob es nun der Weg ſein wird, den Herr Bürgermeiſter Matting angedeutet hat, oder der Weg, den Herr Kollege Dr Borchardt angeregt hat, oder ein anderer. Ich glaube, man würde es auch noch anders und vielleicht ſicherer machen können. Darüber können wir uns im Aus⸗ ſchuß unterhalten. Aber unſern Lehrern müſſen