—— 327 — Magiſtrat gerade die Anſchauung vertreten, daß auch bereits bei nur angefangenen 50 000 Ein⸗ wohnern 6 neue Stadtverordnete hinzukommen. Diesmal hat der Magiſtrat nun nicht etwa geſagt, daß ſeine Anſicht, die er vor 7 oder 8 Jahren ent⸗ wickelt hat, falſch geweſen iſt, ſondern er hat jetzt er⸗ klärt, daß die Sache unentſchieden ſei. Er hat uns im Ausſchuſſe eine Enquete vorgelegt, wonach eine Anzahl von Gemeinden ſchon bei angefangenen 50 000 weiteren Einwohnern 6 neue Stadtverord⸗ nete hinzuwählen, während andere Gemeinden in entgegengeſetztem Sinne verfahren. Jeden⸗ falls wird bisher die Sache von den verſchiedenen Gemeinden ſehr verſchieden gehandhabt. Ich ſtehe aber nach wie vor auf dem Standpunkt, den ich bei der erſten Leſung eingenommen habe, daß ange⸗ fangene 50 000 genügen. Die Gründe, die ſonſt im Ausſchuß angeführt ſind, waren in keiner Weiſe ſtichhaltig. Ich will nur erwähnen, daß darauf hingewieſen iſt, daß dieſer Saal ja eigentlich nur für 72 Stadtverordnete ein⸗ gerichtet iſt, und ähnliche Scheingründe. Ich glaube nicht, daß dieſe Gründe irgendwie überzeugend ſind, und der Herr Berichterſtatter hat ja wohl ſelbſt das Gefühl gehabt, denn ich wüßte nicht, warum er ſonſt gerade dieſe Argumente in dem Referat verſchwiegen hätte. Meine Freunde werden für Ziffer a und b des Ausſchußantrages nicht ſtimmen. Dagegen ſind wir ſelbſtverſtändlich bereit, der Ziffer « zuzu⸗ ſtimmen. Der Herr Referent ſagte, daß die andere Einteilung der Wahlbezirke notwendig wäre, um wenigſtens einigermaßen ein klares Bild des Willens der Bevölkerung der Stadt zu gewinnen. Demgegenüber muß ich mit allem Nachdruck darauf hinweiſen, daß, ſelbſt wenn die Wahlbezirte noch ſo gerecht eingeteilt werden, unter dem Dreiklaſſen⸗ wahlſyſtem nun und nimmermehr der Wille der Bevölkerung zum Ausdruck kommt. Wenn Herr Kollege Holz wirklich auf dem Standpunkt ſteht, daß der Wille der Bevölterung zum Ausdruck kommen ſoll, dann ſoll er mit uns für das allgemeine gleiche, direkte und geheime Wahlrecht eintreten. (Die Beratung wird geſchloſſen). Berichterſtatter Stadtv. Holz (Schlußwort): Ich will, damit keine falſche Auslegung aus meinen Worten herausgezogen werden könnte, bemerken, daß meine Stellungnahme zum allgemeinen Wahl⸗ recht in meinem Referate deshalb nicht zum Ausdruck zu kommen brauchte, weil wir uns hier damit gar nicht zu befaſſen haben. Ich glaube, Herr Kollege Hirſch weiß ſelbſt, daß wir bei Gelegenheit der Be⸗ ratung dieſer Frage ungefähr auf demſelben Stand⸗ punkt geſtanden haben wie er. Zur Sache ſelbſt wollte ich nur hervorheben, daß ich natürlich nicht notwendig habe, in meinem Referat diejenigen Gründe vorzutragen, die als unerheblich bezeichnet werden können gegenüber den maßgebenden und erheblichen Gründen. Die maßgebenden und er⸗ heblichen Gründe ſind in der Stadtverordneten⸗ verſammlung ſelbſt und im Ausſchuß ſo ungefähr vorgetragen worden, wie ich ſie in meinem Referat vorgebracht habe, und das wird wohl auch die Stadtverordnetenverſammlung beſtimmen, dem Ausſchußantrage zuzuſtimmen. (Die Aae, 4—4 nach dem An⸗ trage des Ausſchuſſes, wie folgt: 5 Zu einer Erhöhung der Zahl der Stadt⸗ derordneten liegt zurzeit kein Anlaß vor. b) Der Magiſtrat wird erſucht, die Aufſtellung eines Ortsſtatuts betr. die Zahl der Stadt⸗ verordneten in Erwägung zu ziehen. c) Der Magiſtrat wird erſucht, noch vor den nächſten Ergänzungswahlen eine der vor⸗ änderten Bevölkerungszahl entſprechende Neuabgrenzung der beſtehenden Wahlbezirke in den einzelnen Wählerabteilungen vor⸗ zunehmen.) Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Punkt 9 der Tagesordnung: Vorlage betr. Verſtärkung der Etatsnum mer Ord. Kapitel IV—1—16 für 1907. — Druckſache254. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Die Etatsnummer Ord. Kapitel IV—1—16 für 1907 (Koſten der Schulräume der Kunſtgewerbe⸗ und Handwerkerſchule) wird aus laufenden Mitteln für 1907 um 342,10 M. verſtärkt.) Punkt 10 der Tagesordnung: Vorlage betr. Verſtärkung der Etatsnummer Ord. Kapitel X—1—3 für 1907. — Druckſache 255. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Die Überſchreitung der Etatsnummer Ordin. Kapitel X—1—3 (Unterhaltung und Er⸗ gänzung der Anlagen) für 1907 um 1118,03 M. wird genehmigt.) Punkt 11 der Tagesordnung: Vorlage betr. Berſtärkung der Etatsnummer Sonderetat 10 Ord. 4—3 für 1907. — Druckſache256. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Die Etatsüberſchreitung beim Abſchnitt 4 Nr. 3 des Ordinariums vom Sonderetat Nr. 10 für 1907 in Höhe von 425,26 M. wird genehmigt.) Punkt 12 der Tagesordnung: Vorlage betr. Gewährung einer Beihilfe an den Verein für die Berliner Arbeiterkolonie. — Druckſache 257. Stadtv. Flemming: Meine Herren, nach der Vorlage des Magiſtrats ſoll dem Verein für die Berliner Arbeiterkolonie aus Anlaß ſeines 25 jäh⸗ rigen Beſtehens unter gleichzeitigem Erwerb der Mitgliedſchaft der Stadtgemeinde eine einmalige Beihilfe von 500 ℳ aus dem Dispoſitionsfonds be⸗ willigt werden. Ich möchte Sie dringend bitten, dieſer Vorlage Ihre Zuſtimmung zu verſagen, und möchte auf das Weſen der Arbeiterkolonien etwas näher eingehen. Meine Herren, Mitte der 1880 er Jahre wurden auf Anregung des evangeliſchen Predigers von