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beſtimmten Entfernung von der Straße gebaut
werden darf; daß weiter gewiſſe Gewerbe innerhalb
der Kolonie nicht betrieben werden ſollen; insbe⸗
ſondere, daß gewiſſe Anſtalten — ich bemerke, dazu
gehören auch Krankenanſtalten und Irrenanſtalten
— im Bezirk von Weſtend nicht eingerichtet werden
dürfen. Das letztere betone ich gerade, um Sie
darauf hinzuweiſen, wie hier Theorie und Praxis
ſich widerſprechen; es iſt Ihnen allen ja bekannt,
daß gerade im Gebiet von Weſtend ſich eine Heilan⸗
ſtalt für Gemütskranke befindet.

(Stadtv. Dr Frentzel: Und das Krankenhaus!)

Nun hat es zu Zweifeln und zu einer, ich
möchte ſagen, Belaſtungsprobe für die ganze
juriſtiſche Grundlage dieſes Zuſtandes geführt, daß
ſich unter den Intereſſenten der Weſtendgeſellſchaft
ſehr findige Köpfe gefunden haben. Dieſe findigen
Köpfe haben Anfang der 90 er Jahre ein lukratives
Geſchäft begonnen, nämlich, die Löſchung dieſer
Baubeſchränkungen gegen Barzahlung anzubieten.
Sie haben allem Anſchein nach auch eine ganze
Anzahl von Reflektanten für einen ſolchen Verzicht
auf die juriſtiſchen Grundlagen des Villencharakters
von Weſtend gefunden. Sie haben ſich, wie ich aus
den Akten entnommen habe, ſowohl durch Zirkulare
an die Intereſſenten gewendet, als auch in Zeitungs⸗
inſeraten angeboten, gegen Zahlung netto Kaſſe die
Löſchung der Baubeſchränkung zu bewirken. Wenn
dieſer juriſtiſche Raubbau weiter gegangen wäre, ſo
beſtand allerdings die ernſtliche Befürchtung, daß
im Handumdrehen die Villenkolonie Weſtend ſich
in eine Reihe von Mietskaſernen verwandelt hätte,
gegen deren Nützlichkeit man ja an und für ſich nichts
ſagen kann, die man aber gerade an dieſer Stelle
nicht zu ſehen wünſcht.

Demgegenüber hat nun die Stadtgemeinde
als Vertreterin der öffentlichen und allgemeinen
Intereſſen ſich veranlaßt geſehen, juriſtiſche Schritte
zu unternehmen. Es iſt ihr zunächſt geglückt, auf
den Weſtender Grundſtücken eine grundbücherliche
Vormerkung eintragen zu laſſen, wonach ſie das
Recht der Weſtendgeſellſchaft beſtreitet, die grund⸗
bücherlichen Vermerke bezüglich der Weſtend⸗Bau⸗
beſchränkungen zur Löſchung zu bringen. An dieſen
erſten einleitenden Schritt der Stadtverwaltung
hat ſich dann ein ſehr ausgedehnter und verwickelter
Prozeßkrieg geknüpft. Es ſind dabei die verſchie⸗
denſten richterlichen Inſtanzen tätig geworden:
angefangen von den Grundbuchrichtern, den Be⸗
ſchwerdekammern bis zu dem Beſchwerdeſenat des
Kammergerichts; die Zivilkammern des Land⸗
gente die Zivilſenate des Kammergerichts, der

eviſionsſenat des Reichsgerichts. Ich habe bei
einer oberflächlichen Durchſicht der Akten feſtgeſtellt,
daß in dieſer für die Juriſten ja recht anregenden
Frage im ganzen 43 Richter ihre Meinung zum beſten
gegeben haben. Entſprechend einer ſolchen inten⸗
ſiven juriſtiſchen Tätigkeit iſt natürlich auch die
juriſtiſche Ausbeute geweſen, und ſo habe ich weiter
die Feſtſtellung treffen können, daß die 43 Richter
über die Frage: „was bedeutet die grundbücherliche
Eintragung betreffend die Weſtend⸗Baubeſchränkun⸗
gen; was iſt ihr juriſtiſcher Inhalt, und wem ſtehen
ſie zu?“ nicht weniger als 7 verſchiedene, ſämtlich
wohlbegründete Rechtsanſichten zutage gefördert
haben.

(Heiterkeit.)

Dieſe 7 verſchiedenen Rechtsanſichten haben in
letzter Linie ihre Quelle bei dem Kammergericht,

das ja ſeit altersher einen wohl begründeten Ruf
für juriſtiſche Tüchtigkeit beſitzt. Die Stadtverwal⸗
tung Charlottenburg iſt ſogar zweimal in die Lage
gekommen, auszurufen: „Ja, wenn das Kammer⸗
gericht in Berlin nicht wäre!“ Nämlich einmal:
wenn das Kammergericht in Berlin, und zwar ſein
Erſter Zivilſenat nicht wäre, ſo würde die Stadt⸗
verwaltung und würden wir alle nicht wiſſen, daß
dieſe grundbücherliche Eintragung ein ſubjektiv⸗
perſönliches Recht iſt. Und wenn der Zweite Zivil⸗
ſenat des Kammergerichts nicht wäre, ſo würde die
Stadtverwaltung und würden wir nicht wiſſen,
daß dieſe grundbücherliche Eintragung kein ſubjektiv⸗
perſönliches, ſondern ein ſubjektiv⸗dingliches Recht iſt,
(Heiterkeit)

und dieſer grundlegenden Gruppierung der Rechts⸗
anſichten ſchließen ſich dann eine Reihe von Unter⸗
gruppen an, mit denen ich Sie aber nicht weiter
behelligen möchte.

Es ergibt ſich praktiſch die Konſequenz, daß,
wenn die Anſicht des Erſten Zivilſenats zutrifft,
die Stadtgemeinde Charlottenburg als Rechtsnach⸗
folgerin der Weſtendgeſellſchaft, geſtützt auf den
Vertrag, den ſie ſeinerzeit mit dieſer geſchloſſen hat,
allerdings berechtigt wäre, und zwar ausſchließlich
berechtigt wäre, alle urſprünglich der Weſtendgeſell⸗
ſchaft zuſtehenden Rechte auszuüben und von
dieſem Rechtsſtandpunkt aus einer Verwüſtung
Weſtends entgegenzutreten. Anders liegt die Sache,
wenn das Kammergericht, Zweiter Zivilſenat, recht
hat. Da iſt die Sache inſofern abweichend zu beur⸗
teilen, als dann von vornherein die Weſtendgeſell⸗
ſchaft nur inſoweit und nur ſo lange Rechte hatte,
als ſie die Nachbarin der Grundſtücke war, auf
denen die Vermerke ſich befinden, während jetzt
unſere Stadtverwaltung — allerdings nur in ihrer
Eigenſchaft als nuumehrige Eigentümerin des
Straßenlandes — dieſe Rechte hat. Aber ſie hat
die Rechte nicht allein und ſie hat ſie nur in dem
Umfange, wie ſie auch jeder andere Eigentümer
innerhalb des Bezirkes von Weſtend beſitzt.

Die Konſequenz iſt nun die, daß die Stadt⸗

verwaltung das Bedürfnis empfindet — und das

wird wohl auch von uns geteilt werden müſſen —,
gegenüber dieſer Überfülle juriſtiſcher Meinungen
einigermaßen Klarheit und Sicherheit zu ſchaffen.
Dazu ſcheint mir allerdings der vorgeſchlagene Weg
durchaus geeignet, — wenn auch natürlich die
Möglichkeit nicht ausgeſchloſſen iſt, daß im Verfolg
irgendeiner neuen achten Rechtsanſicht wieder
neue juriſtiſche Zweifel zutage treten. Der Vertrag,
der uns zur Genehmigung vorgelegt wird, erſcheint
als ein geeignetes Mittel, ſchon aus dem Geſichts⸗
punkt: wenn durch ihn Sicherheit und Klarheit
geſchaffen werden kann, wird das mit ſehr geringen
Opfern reicht.

Die Weſtendgeſellſchaft erkennt durch dieſen
Vertrag an, daß alle Rechte, die ihr auf Grund
der grundbücherlichen Eintragung urſprünglich zu⸗
ſtanden, auf die Stadtverwaltung übergegangen
ſind, und ſie verpflichtet ſich weiter, die Bewilligung
zu geben, daß dieſer Ubergang der Rechte im Grund⸗
buche eingetragen wird. Sie bekommt den — ſicher
nicht zu hohen — Preis von 25 ℳ pro Grundſtück,
aber nur, wenn es gelingt, die entſprechende Um⸗
ſchreibung im Grundbuche zu bewirken. Wenn das
nicht gelingen ſollte — etwa, weil eine noch ſcharf⸗
ſinniger begründete achte Rechtsanſicht zutage tritt,
— ſo bekommt ſie eben gar nichts. Anderſeits

übernimmt die Stadtgemeinde eine Verpflichtung,