Die Stadtverordnetenverſammlung war damals
noch nicht oder doch nur zu einem geringen Teil
Anhängerin der Wertzuwachsſteuer. Sie hat un⸗
ſeren Antrag in namentlicher Abſtimmung abgelehnt,
außer meinen engeren Parteifreunden hat nur
unſer damaliger Kollege Dr Penzig dafür geſtimmt.
Zwei Jahre ſpäter hatte ſich, abgeſehen von meinen
Parteifreunden, die Zahl der Anhänger unſeres
Antrages bereits verdoppelt: außer Herrn Dr Penzig
ſtimmte auch Herr Kollege Gredy dafür.
(Hört, hört!)

Allerdings war der Antrag etwas modifiziert, wir
hatten ihn allgemeiner gefaßt, und zwar genau ſo
wie den jetzt vorliegenden Antrag:

den Magiſtrat zu erſuchen, der Stadt⸗

verordnetenverſammlung eine Vorlage zu

machen, durch welche eine Wertzuwachsſteuer

in Charlottenburg eingeführt wird.
Sie haben im Jahre 1907 unſeren Antrag mit 37
gegen 11 Stimmen in namentlicher Abſtimmung
abgelehnt und haben ſich ſtatt deſſen mit einer all⸗
gemein gehaltenen Reſolution begnügt, worin Sie
den Magiſtrat auffordern, möglichſt mit den Kom⸗
munalverwaltungen der weſtlichen Vororte in
Verhandlungen über die Zweckmäßigkeit einer
Wertzuwachsſteuer einzutreten. Das Reſultat
dieſer Verhandlungen iſt uns bis heute noch nicht
unterbreitet worden, und ich glaube auch, daß es
uns überhaupt kaum unterbreitet werden kann;
denn die Reſolution war ja ſo nichtsſagend und ſie
verpflichtete den Magiſtrat abſolut zu nichts, ſo daß
ich es dem Magiſtrat wirklich nicht verdenken könnte,
wenn er ſagen würde: „Ich bin nicht imſtande ge⸗
weſen, mit dieſer Reſolution etwas anzufangen.“
Es iſt deshalb notwendig, daß wir ganz beſtimmt
Stellung zu der Frage nehmen.

Ich verlange nun nicht etwa, daß Sie ſich
heute hier im Plenum ohne weiteres für den Antrag
erklären, ſondern ich halte es für ſelbſtverſtändlich,
daß wir die Frage zunächſt einmal in einem Aus⸗
ſchuß erörtern, der ſich im Prinzip für oder gegen
eine Wertzuwachsſteuer zu entſcheiden hätte. Wenn
wir dann dieſe prinzipielle Frage entſchieden
haben, wird es Zeit ſein, entweder in einer ge⸗
miſchten Deputation mit dem Magiſtrat über die
Einzelheiten zu beraten, oder aber an den Magiſtrat
das Erſuchen zu richten, uns eine detaillierte Vorlage
zu unterbreiten. Vor allem kommt es darauf an,
daß wir Klarheit darüber haben, wie die Stadt⸗
verordnetenverſammlung in ihrer Mehrheit denkt,
ob ſie nur während des Wahlkampfes Anhängerin
einer Wertzuwachsſteuer iſt, oder ob die Begeiſterung
für eine ſo gerechte Steuer auch über den Wahl⸗
kampf hinaus anhält. Wir glauben, daß diesmal
unſer Antrag eine größere Ausſicht auf Annahme
hat, ja, ich bin ſogar überzeugt, daß er von der
großen Mehrheit der Verſammlung angenommen
werden wird aus dem Grunde, weil tatſächlich
während des letzten Wahlkampfes kaum ein einziges
Flugblatt verbreitet worden iſt, wenigſtens nicht in
der dritten Wählerabteilung, worin nicht die
Kandidaten ſich als Anhänger der Wertzuwachs⸗
ſteuer den Wählern in empfehlende Erinnerung
brachten. Ich will nicht alle Flugblätter, die ich
hier habe und deren Zahl ſehr groß iſt, verleſen:
ich nehme auf die vorgeſchrittene Zeit Rückſicht, ich
bin ja überzeugt, daß niemand von Ihnen den Mut
haben wird, das zu beſtreiten.
Ich habe hier z. B. ein Flugblatt, das an die
Wähler des dritten Bezirks der dritten Wählerab⸗

teilung von liberaler Seite verbreitet iſt, worin die
Liberalen verſprechen, der Wohnungsfrage und in
Zuſammenhang damit der Frage der Wertzuwachs⸗
ſteuer das größte Intereſſe zuzuwenden. Natürlich
muß jeder Wähler annehmen, daß dies Intereſſe
in poſitivem Sinne aufzufaſſen iſt, daß die Herren
alle wirklich Anhänger der Wertzuwachsſteuer ſind.
Dieſes Flugblatt iſt von einer großen Anzahl von
Kollegen unterſchrieben, die ſich alſo heute im
Prinzip wohl alle für die Wertzuwachsſteuer er⸗
klären werden.

Hier habe ich ein weiteres Flugblatt von einem
Herrn, der unter uns ſitzt und der als ein beſonderer
Freund der Wertzuwachsſteuer bezeichnet wird,
obgleich er früher dagegen geſtimmt hat. Alſo
die Wahlbewegung hat bewirkt, daß die Herren
ihre Anſicht geändert und plötzlich ſich für die Wert⸗
1 erklärt haben, und das berechtigt
wohl zu der Annahme, daß ſie heute das Ver⸗
ſprechen, das ſie damals den Wählern gegeben
haben, einlöſen werden.

Allerdings fehlt es nicht an Beiſpielen, wo
Kollegen ſich auch gegen eine derartige Steuer
ausgeſprochen haben. Ich habe hier z. B. die
Mitteilung über einen Bericht aus dem Haus⸗ und
Grundbeſitzerverein, wonach einer unſerer Kollegen,
Herr Kollege Zander, ſich auch über die Wert⸗
zuwachsſteuer geäußert hat und uns den Vorwurf
gemacht hat, unſer Antrag ſei einer von den 23 An⸗
trägen, welche die Sozialdemokratie oſtentativ
immer zu wiederholen geſonnen ſei. Ich weiß nicht,
woher Herr Kollege Zander ſeine Kenntnis hat;
an unſeren Fraktionsſitzungen nimmt er nicht teil.
Und daß es gerade 23 Anträge ſind, die wir immer
oſtentativ zu ſtellen beabſichtigen, davon iſt mir
auch nichts bekannt. Es iſt möglich, daß die Zahl
ſich noch etwas erhöht. Jedenfalls haben wir
Herrn Kollegen Zander nicht um die Erlaubnis
gefragt, wieviel Anträge und welche wir ſtellen
wollen. Wir ſtellen dieſen Antrag auch nicht aus
Demonſtrationszwecken, ſondern weil wir tat⸗
ſächlich der Meinung ſind, daß hier eine Geld⸗
quelle für die Stadt erſchloſſen werden kann, die
die Steuerzahler nicht ungerecht belaſtet und der
Stadt doch eine erhebliche Einnahme zuführt.
Das iſt der Grund, aus dem wir für die Steuer
eintreten.

Allerdings haben die Haus⸗ und Grundbeſitzer
in einer Reſolution, die erſt vor kurzem gefaßt
worden iſt, die Erwartung ausgeſprochen, daß
der Magiſtrat und die Stadtverordnetenverſamm⸗
lung von Charlottenburg von der Einbringung
einer Vorlage betr. Einführung der Wertzuwachs⸗
ſteuer Abſtand nehmen mögen. Ja natürlich,
wenn es nach den Wünſchen der Herren Haus⸗
beſitzer ginge, ſo würden wir Steuern, die den
Grundbeſitz belaſten, überhaupt nicht beſchließen
dürfen. Und leider herrſcht ja noch das Haus⸗
beſitzerpriveleg, daß einer beſtimmten Klaſſe der
Bevölkerung die Mehrheit in der Stadtverordneten⸗
verſammlung ſichert, ſo daß alle derartigen Vor⸗
lagen von vornherein auf einen großen Wider⸗
ſtand in der Stadtverordnetenverſammlung ſtoßen,
und vor allen Dingen die Gefahr beſteht, daß ſolche
Vorlagen, wenn ſie einmal eingebracht werden,
jedes ſozialpolitiſchen Charakters entkleidet und
unter Umſtänden in ihr Gegenteil verwandelt
werden. Wir haben das ja an dem Beiſpiel unſerer
Nachbarſtadt Berlin erlebt. Ich glaube nicht,