—— 340 — daß ich nötig habe, auf dieſes Beiſpiel weiter ein⸗ abgewälzt werden wird. Meine Herren, ich fürchte zugehen. Ein anderer unſerer Kollegen, der unter uns ſitzt, hat ſich dahin geäußert — es war Herr Kollege Haack —, daß er als Hausbeſitzer ein Anhänger, als Stadtverordneter aber ein Gegner der Wert⸗ zuwachsſteuer ſei, weil dieſe nur unter Fortfall der Umſatzſteuer eingeführt werden und dann der Ertrag geringer ſein würde als die letztere. Nun, ich laſſe es ganz dahingeſtellt, ob man eine Wert⸗ zuwachsſteuer tatſächlich nur einführen kann unter Fortfall der Umſatzſteuer oder ob ſich nicht doch eine Kombination ermöglichen läßt. Aber im übrigen möchte ich Herrn Kollegen Haack bitten, bei der ent⸗ ſcheidenden Abſtimmung nicht als Stadtverord⸗ neter, ſondern in dieſem Falle lieber einmal als Hausbeſitzer zu ſtimmen, (Heiterkeit) wenn er wirklich als Hausbeſitzer Anhänger der Wertzuwachsſteuer iſt. Meine Herren, ich verkenne durchaus nicht die Schwierigkeiten, die ſich einer Steuerordnung in den Weg ſtellen. Ich gebe ohne weiteres zu, daß es ſehr ſchwer iſt, überall das Richtige zu treffen, und daß man, wenn man rein ſchematiſch ſagte: wir wollen jeden Wertzuwachs beſteuern, dann große Härten hervorrufen würde. Aber, meine Herren, wir wollen ja auch nicht je den Wertzuwachs ohne weiteres beſteuern, ſondern wir legen den Nachdruck darauf, den unver⸗ dienten Wertzuwachs zu beſteuern, d. h. den Wertzuwachs, der durch Aufwendungen der Ge⸗ meinde hervorgerufen iſt. Und damit komme ich auf den Einwand, der früher von der Stadtverord⸗ netenverſammlung immer erhoben worden iſt, wenn wir die Wertzuwachsſteuer beantragten. Da hieß es: mit demſelben Recht, wie wir die Einführung der Wertzuwachsſteuer wollten, müßten wir auch konſequenterweiſe den Wertzuwachs, der nicht aus dem Grund und Boden hervorgeht, beſteuern. Gewiß, meine Herren, im Prinzip wollen wir das ja auch; das weiß jeder, der unſer Programm kennt. Aber das iſt nicht Sache der Gemeinde, ſondern hier in der Gemeinde haben wir lediglich darauf zu ſehen, daß der Wertzuwachs, der einzelnen Klaſſen der Bevölkerung oder einzelnen Ein⸗ wohnern der Stadt nicht durch ihre eigene Arbeit, ſondern durch die Arbeit der Geſamtheit zufällt, ſoweit es überhaupt möglich iſt, wieder der Ge⸗ ſamtheit zurückerſtattet wird. Da iſt der Gedanke, der der Wertzuwachsſteuer zugrunde liegt, und wer nicht ganz einſeitige Intereſſenpolitik betreibt, der kann ſich dieſem Gedanken nicht widerſetzen, der muß zugeben, daß das der Steuer zugrunde liegende Prinzip ein durchaus gerechtes iſt. Ich gebe aber, wie geſagt, zu, daß in gewiſſen Fällen roße Härten eintreten können. Ich führe den all an, daß z. B. jemand, der dazu in der Lage iſt, ein Haus, das früher einmal ſeinen Vorfahren gehört hat, zurückkaufen will, alſo rein aus Pietät. Da wäre es gewiß eine Härte, wenn wir ihn für die Pietät, die er an den Tag legt, beſtrafen wollten, indem wir ihn hoch beſteuerten. Auch andere Fälle könnten eintreten, bei denen ganz unbeſtreitbar gewiſſe Härten vorliegen. Aber es wird ja Sache des Ausſchuſſes ſein, dieſe Einzelheiten zu erörtern. Ebenſo wird natürlich die Frage der Ab⸗ wälzbarkeit geprüft werden müſſen. Es wird ja von Gegnern der Wertzuwachsſteuer vielfach be⸗ hauptet, daß die Steuer ſchließlich auf die Mieter das nicht. Das iſt derſelbe Einwand, der erhoben wurde, als wir die Umſatzſteuer einführten, derſelbe Einwand, der bei allen den Grundbeſitz belaſtenden Steuern ſtets und ſtändig erhoben wird. Gewiß liegt die Gefahr der Abwälzbarkeit der Steuer vor, jeder, der ſie zahlt, wird ſich bemühen, ſie abzu⸗ wälzen auf die Mieter. Aber auch dieſe Möglichkeit, die Steuer abzuwälzen, hat naturgemäß eine Grenze, und ſie hat in dieſem Falle ihre Grenze an dem Grundſtücksmarkt. Wenn ſehr viele Grund⸗ ſtücke vorhanden ſind, wenn ein großes Angebot von Grundſtücken vorhanden iſt, dann wird es dem einzelnen Eigentümer nicht ſo leicht möglich ſein, die von ihm gezahlte Steuer abzuwälzen, wie dann, wenn etwa die Nachfrage größer iſt als das Angebot. Jedenfalls aber iſt auch das eine Frage, die ein⸗ gehender Erörterung in einem Ausſchuſſe wert iſt. Wir werden kaum in ein oder zwei Sitzungen im Ausſchuß fertig werden, ſondern wir können uns ohne weiteres darauf gefaßt machen, daß dem Ausſchuß eine große Arbeit bevorſteht. Aber, meine Herren, ich glaube, daß Sie alle gern bereit ſein werden, mit uns an die Arbeit heranzutreten. Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß es unſeren Bemühungen im Ausſchuß gelingen wird, zunächſt einmal eine prinzipielle Erklärung der Mehrheit für die Steuer herbeizuführen, und daß wir dann weiter dahin kommen werden, eine Wertzuwachsſteuer einzuführen ſo, wie ſie ſozialpolitiſchen Grund⸗ ſätzen entſpricht. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Ich bitte Sie, den Antrag einem Ausſchuß von 15 Mitgliedern zu überweiſen. Stadtv. Dr. Frentzel: Meine Herren, nachdem Herr Kollege Hirſch in ſeiner Begründung auf die materielle Lage der Angelegenheit verhältnismäßig nur kurz ſtreifend eingegangen iſt, wofür ich ihm ganz beſonders dankbar bin — ich glaube, er hat das auch beſonders in Rückſicht auf die vorgeſchrittene Stunde und auf die Temperatur in dieſem Saale getan —, kann ich es, glaube ich, mir verſagen, hier im Namen meiner Freunde materielle Gründe für oder wider die Wertzuwachsſteuer beizubringen. Ich kann das um ſo mehr tun, als ich den wenigen materiellen Ausführungen, die Herr Kollege Hirſch gemacht hat, zum großen Teil — ich glaube auch im Namen der großen Mehrzahl meiner Freunde — zuſtimmen kann, vor allen Dingen darin, daß ich mit ihm den Wunſch teile, daß der Ausſchuß, den er beantragt hat und den meine Freunde wünſchen, über die Stimmung dieſer Verſammlung bezüglich der Wertzuwachsſteuer eine endgültige Klarheit ſchaffen wird. Ich kann ihm auch weiter die Ver⸗ ſicherung geben, daß meine Freunde jedenfalls, auch wenn der Ausſchuß eine ganze Reihe von Sitzungen abzuhalten genötigt ſein ſollte, ſich große Mühe geben werden, mit allen Kräften darauf hin⸗ zuwirken, daß dieſes klärende Reſultat, das ich für dringend nötig halte, herbeigeführt wird. Die Stellungnahme meiner Freunde — das möchte ich noch erwähnen — iſt durchaus keine ein⸗ heitliche. Wir zählen unter ihnen einige Anhänger der Wertzuwachsſteuer — das mögen auch wohl die ſein, auf die Herr Kollege Hirſch vorhin hin⸗ gewieſen hat —, die genau ſo wie er und ſeine engeren Freunde dieſe Steuer einführen wollen ohne jeden Vorbehalt, ohne jede Reſervatio, ſei es allgemeiner, ſei es lokaler Natur. Wir zählen