aber auf der andern Seite unter ihnen auch Gegner,
durch den neulich von Ihnen gefaßten Beſchluß

die die Steuer unter allen Umſtänden und unter
jeder Bedingung ablehnen werden. Die große
Mehrzahl, möchte ich glauben, ſteht auf einem
wohlwollenden, mehr mittleren Standpunkt, der
eventuell in dem Ausſchuß noch geklärt werden muß
und dazu führen könnte, daß wir eine Form der
Wertzuwachsſteuer finden, die auch dieſer Anzahl
unter meinen Freunden genehm iſt.

Nur eine Erklärung möchte ich hier abgeben,
eine Erklärung, auf deren Abgabe ich Wert lege, be⸗
nor wir in die Ausſchußarbeit, in die Detailarbeit
eintreten, und das iſt die: daß wir alle darüber
einig ſind, daß die Frage der Wertzuwachsſteuer
abſolut keine politiſche Frage und Angelegenheit
iſt, daß mit anderen Worten nicht etwa angenommen
werden darf, es müßte jeder, der ſich mit dieſer Frage
beſchäftigt, in welcher Stellung er auch ſei, ſeine
Stellung deswegen und danach wählen, wie er
ſonſt ſeine politiſche Stellung wählt und dieſe zum
Ausdruck bringt. Ich tue das nicht deswegen, weil
Herr Kollege Hirſch das behauptet hätte, ſondern
weil es von anderen Seiten vielfach behauptet
worden iſt und nach meiner Meinung nicht zum
Glück dieſer Frage und auch nicht in dem Beſtreben,
jedenfalls nicht mit dem Erfolge, daß dadurch eine
vorurteilsloſe, gründliche und kühle Prüfung dieſer
Frage herbeigeführt wird. Die Natur der Materie,
die lediglich eine rechneriſche, eine ſolche iſt, die ſich
auf Zweckmäßigkeitsgründe ſtützt, verträgt meiner
Anſicht nach nur eine vollkommen nüchterne,
objektive, ruhige Prüfung, die ſich allein auf Zahlen
und Berechnungen aufbaut; ſie verträgt es in keiner
Weiſe, daß ſie etwa mit anderen Fragen, mit
Fragen heterogener Natur zuſammengekuppelt und
von Geſichtspunkten betrachtet wird, die nicht in den
für die Beurteilung der Wertzuwachsſteuer maß⸗
gebenden Momenten ihre Begründung finden; und
ſie verträgt endlich es am allerwenigſten, daß ſie
aus dieſer kühlen, ruhigen Betrachtung heraus⸗
gezogen und in eine Art der Behandlung hinein⸗
gedrängt wird, die nun einmal bei der Prüfung und
Erörterung politiſcher Fragen ſehr oft nicht zu ver⸗
meiden iſt. 2

Meine Herren, ich ſchließe mich dem Antrage
des Herrn Kollegen Hirſch an, die Angelegenheit
einem Ausſchuſſe zu überweiſen, und bitte Sie,
dementſprechend abzuſtimmen. Ich hoffe, daß der
Ausſchuß ſeine Aufgabe und ſeine Arbeit darin
ſehen wird, in kühler, ruhiger und objektiver Weiſe
unter Zuhilfenahme des Materials, das vorliegt und
das uns der Magiſtrat noch bringen wird, die Frage
zu einer Erledigung zu bringen, die dem Wohle
unſerer Stadt dienen wird.

(Bravo!)

Stadtv. Liſſaner: Meine Herren, es iſt ja
eine erfreuliche Tatſache, daß anſcheinend die Wert⸗
zuwachsſteuer jetzt auf allen Seiten Sympathie
begegnet. Ich als jüngeres Mitglied dieſer Ver⸗
ſammlung muß es außerordentlich beklagen, daß
die verſchiedenen Seiten ſich nicht ſchon früher zu

einer zuſtimmenden Haltung entſchloſſen haben;
denn es wird Ihnen doch nicht unbekannt ſein,
daß von Jahr zu Jahr ſich die Umſätze in Im⸗
mobilien ganz bedeutend ſteigeru und große Sum⸗
men dem Stadtſäckel verloren gehen, die ihm ſehr
wohl hätten erhalten bleiben können. Wenn noch
ein Zweifel über die Notwendigkeit der Wert⸗
zuwachsſteuer exiſtiert hat, ſo wird dieſer, glaube

341

ich, bei den Stadtverordneten aller Parteirichtungen

beſeitigt worden ſein. Wir haben nämlich am 26. Fe⸗
bruar d. I. beſchloſſen, zur Aufbeſſerung des Be⸗
ſitzes der Stadt Charlottenburg von 8600 Quadrat⸗
ruten die Summe von 250 000 ℳ. zu bewilligen,
weil von der Eiſenbahn in der betreffenden Gegend
eine Halteſtelle errichtet und weil dort eine Brücke
gebaut werden ſollte, kurzum zur Verbeſſerung des
Baulandes. Dagegen hat die anliegende Terrain⸗
geſellſchaft des Weſtens, die dort einen Beſtand von
30 000 Quadratruten Land beſitzt, jeden Zuſchuß
zur Verbeſſerung ihres Landes abgelehnt, ſie hat
einfach geſagt: es genügt uns ja vollſtändig, wenn
die Stadt Charlottenburg das aus ihrem Säckel
zahlt, da wird unſer Land um 30 bis 40 ℳ pro
Quadratrute beſſer, und wir haben nicht nötig,
irgendwelche Koſten zu verauslagen. Sie ſehen alſo,
meine Herren, daß die Spekulation lediglich den
Gewinn in die Taſche ſteckt und ſich weigert, irgend⸗
ctwas zu den Koſten zuzuſchießen. Das Beiſpiel
iſt, wie Sie einräumen werden, ſchlagend: die
Stadt zahlt eine Viertelmillion, die Terraingeſell⸗
ſchaft lehnt es trotz eins bedeutend größeren Beſitz⸗
ſtandes ab, Geld herzugeben!

Sie haben aber auch neulich geſehen, daß
auf ſeiten des Magiſtrats eine gewiſſe erfreuliche
Neigung beſteht, den Wertzuwachs zu beſteuern.
In den Verhandlungen über die Konzeſſionsſteuer
haben wir von Magiſtratsſeite gehört, daß auch der
Wertzuwachs im Schankgewerbe beſteuert werden
ſollte. Wenn alſo der Magiſtrat geneigt iſt, den
Wertzuwachs im Gewerbe zu beſteuern, für den
doch der Gewerbetreibende arbeiten muß, ſo wird
er jedenfalls bereit ſein, denjenigen Wertzuwachs
zu beſteuern, der ohne eigene Arbeit entſtanden iſt,
der lediglich auf Spekulation beruht.

Das Material, das über dieſe Frage vorhanden
iſt, hat ſich ja inzwiſchen außerordentlich vermehrt.
Vielleicht geſtatten Sie mir, daß ich nur ein ganz
kleines Beiſpiel anführe,

(Rufe: Ach! — Ausſchuß!)
nur ein Beiſpiel! Der uns benachbarte Vorort
Weißenſee war trotz ſeiner vielen und wohltätigen
Gemeindeeinrichtungen durch die Einführung der
Wertzuwachsſteuer imſtande, die Gemeindeſteuern
um 30%, ſage: 30%, zu vermindern, Solcher Bei⸗
ſpiele gibt es ja aus dem Material des Bundes
für Bodenreform eine große Menge. — Natürlich
beſtimmt mich auch die vorgerückte Zeit — wenn mich
auch die heiße Temperatur veranlaſſen würde, die
Sache nicht ganz ſo kühl zu behandeln, wie es der
Herr Vorredner wünſcht —, mich auf dieſes eine
Beiſpiel zu beſchränken. Ich bitte Sie ebenfalls,
die Sache einem Ausſchuß zu übergeben und dieſen
zu beauftragen, in eine möglichſt ſchnelle und inten⸗
ſive Arbeit einzutreten, damit endlich eine Vorlage
für die Wertzuwachsſteuer zuſtande kommt.
(Bravo!)

Stadtv. Zander: Herr Kollege Hirſch hat in
ſeinen Ausführungen erwähnt, daß ich in einer
Sitzung des Haus⸗ und Grundbeſitzervereins ge⸗
ſagt haben ſollte, die Wertzuwachsſteuer wäre
eine der 23 Sachen, die die ſozialdemokratiſche
Fraktion in der Stadtverordnetenverſammlung vor⸗
bringen würde. Meine Herren, das iſt ein Irrtum
des Herrn Hirſch. Ich würde mich da ſelbſt haben
korrigieren müſſen; denn Herr Kollege Hirſch hat
bei einer Gelegenheit geäußert: mindeſtens 70 Sachen