haben wir auf dem Tapet, die wir vorbringen
können. Es war bei dem Feſtmahl zur Stadtver⸗
ordneteneinführung. Aber ich habe das überhaupt
nicht geſagt, und wenn die „Neue Zeit“ dieſe Mit
teilung gebracht hat, ſo iſt ſie falſch unterrichtet,
ihr Reporter, der auf der Sitzung geweſen, hat
falſch gehört. In den Kreiſen der Haus⸗ und Grund⸗
beſitzer iſt man der Beſteuerung des Wertzuwachſes
gar nicht ſo ſehr abgeneigt, wie Herr Kollege Hirſch
meint: man iſt für eine Wertzuwachsſteuer bloß
für den unbebauten Grundbeſitz ſehr zu haben, und
auch für den bebauten Grundbeſitz, wo es ſich
um Spekulation handelt, wo Häuſer auf Speku⸗
lation ge⸗ und verkauft werden. Selbſtverſtändlich
muß eine Wertzuwachsſteuer auch auf vernünftiger
Baſis und nach vernünftigen Grundſätzen ausge⸗
führt werden; es kann natürlich nicht alles über
einen Kamm geſchoren werden. Es kann z. B. nicht
ein Sohn, der ein Haus von ſeinem Vater ererbt
und gar nicht daran gedacht hat, dieſes Haus zu
verkaufen, einfach zur Wertzuwachsſteuer heran⸗
gezogen werden. Er würde dann vielleicht, wenn
wir eine Erbſchaftsſteuer einführten, auch noch zu
dieſer herangezogen, alſo doppelt beſteuert werden.

Herr Kollege Hirſch hat weiter geſagt, daß die

Hausbeſitzer überhaupt für nichts zu haben wären,

beſonders nicht für Steuern. Herr Kollege Hirſch hat
vergeſſen, daß der Haus⸗ und Grundbeſitz die Hälfte
der direkten Steuern der Stadtgemeinde Char⸗
lottenburg, abgeſehen von der Einkommenſteuer,
bezahlt. Der Vorteil, den der Haus⸗ und Grund⸗
beſitz davon hat, iſt ſehr problematiſcher Natur;
es gibt ſehr viele Hausbeſitzer, die große Beiträge
an die Kommune zahlen müſſen und aus ihren
Häuſern abſolut keinen Nutzen ziehen. Ich für
meine Perſon — von meiner Fraktion kann ich
nicht ſprechen — bin f ür jede Wertzuwachsſteuer,
ſoweit der unbebaute Grundbeſitz und die Spekula⸗
tion getroffen wird; ich bin gegen jede Wert⸗
zuwachsſteuer, ſoweit es ſich um den ſeßhaften
Grundbeſitz und um eine Schwächung desſelben
handelt.

Antragſteller Stadtv. Hirſch (Schlußwort):
Herr Kollege Zander hat mich offenbar mißver⸗
ſtanden. Ich habe nicht geſagt, daß die Hausbeſitzer
für nichts zu haben ſind. Solche törichten Ausſprüche
tue ich nicht. Ich weiß ſehr wohl, wofür alles die
Hausbeſitzer zu haben ſind. Aber ich will darauf
nicht eingehen. Ich will auch nicht die Frage unter⸗
ſuchen, ob die Hausbeſitzer tatſächlich die Hälfte
aller direkten Steuern für die Stadt zahlen. Daß
ſie ſie zahlen, gebe ich ohne weiteres zu. Aber ſie
ſpielen dabei nur die Rolle des Briefträgers, der
die Steuern dem Magiſtrat überbringt. Im übrigen
wiſſen die Herren Hausbeſitzer ſehr wohl, wo ſie
die Steuern wieder einziehen; ſie wälzen in Wirk⸗
lichkeit ſoviel Steuern, wie irgend möglich, auf die
Mieter ab.

Nun iſt Herr Kollege Zander auf den Bericht
über die Verſammlung des Haus⸗ und Grundbe⸗
ſitzervereins eingegangen und hat geſagt, ich hätte
mich geirrt. Ich kann mich gar nicht geirrt haben;
denn ich habe nicht geſagt: Herr Kollege Zander
hat das behauptet —, ſondern ich habe lediglich
geſagt: die Zeitung berichtet, daß er das geſagt

haben ſoll. Ich nehme ſelbſtverſtändlich davon
Notiz, daß er eine ſolche Außerung nicht getan hat.

Aber, Herr Kollege Zander, zuzutrauen iſt Ihnen

dieſe Außerung!
(Heiterkeit.)

Das werden Sie mir doch zugeben.

Herrn Kollegen Dr Frentzel möchte ich nur
ganz kurz erwidern, daß ich gerade mit Rückſicht
auf die vorgeſchrittene Zeit und ferner mit Rückſicht
darauf, daß die ſachliche Seite der Frage bereits
durch die Begründung meines Freundes Borchardt
erledigt war, darauf verzichtet habe, auf die Materie
ſelbſt näher einzugehen.

(Die Verſammlung beſchließt einſtimmig die
Einſetzung eines Ausſchuſſes von 15 Mitgliedern
und wählt zu Ausſchußmitgliedern die Stadtv.
Bollmann, Dr Borchardt, Dr Flatau, Dr Frentzel,
Freund, Dr de Gruyter, Haack, Harniſch, Liſſauer,
Meyer, Mosgau, Rackwitz, Dr Spiegel und Zietſch.)

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Punkt 29 der
Tagesordnung:

Antrag der Stadtv. Klick und Gen. betr. Arbeits⸗
loſenfürſorge. — Druckſache 272.

Der Antrag lautet:

Die Stadtverordnetenverſammlung wolle be⸗
ſchließen:

Zur Prüfung und Vorberatung der auf dem
Gebiete der ſtädtiſchen Arbeitsloſenfürſorge
eventuell zu treffenden Maßnahmen iſt eine
gemiſchte Deputation einzuſetzen.

Antragſteller Stadtv. Zietſch: Der Antrag,
der der Stadtverordnetenverſammlung in der
vorigen Sitzung zugegangen iſt und der ſich wiederum
mit der Frage der ſtädtiſchen Verſicherung in betreff
der Arbeitsloſenfürſorge beſchäftigt, bietet ja eigent⸗
lich nichts Neues, und ich kann mich kurz faſſen,
ohne auf die ſachlichen Momente, die ja meines
Wiſſens ſchon in der Sitzung vom 8. Januar und
12. Februar eingehend erörtert worden ſind, noch
einmal zurückzugreifen. Es iſt angezweifelt worden,
ob der Antrag in redaktioneller Form den richtigen
Ausdruck gefunden hat, der dazu notwendig iſt,
um die Sache in einer gemiſchten Deputation
weiter zu beraten. Der Antragſteller nimmt durch⸗
aus keinen Anſtand, den Antrag in dem entſprechen⸗
den Sinne umzuändern, der dann vielleicht heißen
würde:

Die Stadtverordnetenverſammlung erſucht
den Magiſtrat, über die auf dem Gebiete der
ſtädtiſchen Arbeitsloſenfürſorge event. zu
treffenden Maßnahmen in einer gemiſchten
Deputation mit der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung zu beraten.
Es iſt erinnerlich, daß die Debatten in den Sitzungen
am 8. Januar und 12. Februar nicht ſo ausgegangen
ſind, daß wir uns damit zufrieden erklären konnten.
Der Ausſchuß, der in der Sitzung am 8. Januar
eingeſetzt wurde, machte in der ſpäteren Plenar⸗
ſitzung am 12. Februar nicht den Vorſchlag, daß
etwas Durchgreifendes geſchaffen werden ſoll,
ſondern die Stadtverordnetenverſammlung er⸗
klärte ſich in ihrer Mehrheit nur damit einverſtanden,
daß die Angelegenheit dem Magiſtrat zur weiteren
wohlwollenden Erwägung überwieſen werden ſoll,
in Anſehung deſſen, daß bei einer früheren Arbeits⸗
loſigkeit in Eharlottenburg der Magiſtrat aus eigener