Initiative heraus die geeigneten Maßnahmen ſchon ergriffen hatte. Es tauchten in den damaligen Debatten vor allen Dingen zwei Geſichtspunkte auf: erſtens, wie iſt die Arbeitsloſenfürſorge anzufaſſen vom Standpunkt der momentan einſetzenden Arbeits⸗ loſigkeit, die einen beſonders großen Umfang an⸗ genommen hat und die zu aktuellen Schwierigkeiten führen kann? Dieſe Frage wurde bezüglich der momentanen Aktuellität von der Stadtverordneten⸗ verſammlung verneint, weil die Mehrheit auf dem Standpunkt ſtand, daß wohl eine große Arbeits⸗ loſigkeit herrſche, daß aber dieſe keine gefährlichen Dimenſionen angenommen habe; es dürfte ſich demnach erübrigen, entſprechende geeignete Maß⸗ regeln zu ergreifen. In zweiter Linie drehte ſich die Debatte darum, in welcher Weiſe dauernde Einrichtungen geſchaffen werden könnten, um den Wirkungen von ſtarker Arbeitsloſigkeit von vorn⸗ herein entgegenzutreten, reſp. ob Einrichtungen geſchaffen werden könnten, um die Wirkungen auch einer in geringerem Grade auftretenden Ar⸗ beitsloſigkeit für die Arbeiterſchaft einzuſchränken. Die Anträge, die wir damals geſtellt hatten und die viel weiter gingen, als der angenommene Aus⸗ ſchußantrag, die einmal der momentan auftauchenden großen Arbeitsloſigkeit entgegentreten wollten und in zweiter Linie auch einen Weg wieſen, wie eine dauernde Einrichtung zur Eindämmung der Ar⸗ beitsloſigkeit geſchaffen werden könnte, — dieſe Anträge wurden ja von Ihnen abgelehnt, und wir haben keine Veranlaſſung, um nicht wieder ein derartiges negatives Reſultat herbeizuführen, dar⸗ auf zurückzukommen. Wir verzichten darauf, weil wir einſehen, daß ſich eine Mehrheit in der Stadt⸗ verordnetenverſammlung dafür jetzt nicht findet. Aber das, was wir zur Begründung unſerer An⸗ träge vorgeführt haben: einmal, die ſtarke wirt⸗ ſchaftliche Kriſe, die eingeſetzt hat, und zum zweiten die zur Zeit beſtehende Arbeitsloſigkeit — das be⸗ ſteht auch noch heute in uneingeſchränktem Maße. Die Kriſis hat durchaus nicht nachgelaſſen, ſondern ſie hat ſich noch ungünſtiger entwickelt, und die Arbeitsloſigkeit iſt nicht geringer geworden, ſie iſt auch nicht eingedämmt worden durch eine größere Belebung der Tätigkeit im Baugewerbe uſw., ſondern ſie hat noch weiter um ſich gegriffen. Wenn damals gegenüber unſeren Ausführungen von dem Berichterſtatter, der dieſe Information durch den Magiſtrat erhalten hatte, ausgeführt worden war, eine Umfrage bei den größeren in⸗ duſtriellen Betrieben und Etabliſſements in Char⸗ lottenburg hätte ergeben, daß die betreffenden In⸗ haber der Betriebe gar nicht ſagen könnten, daß ſie große Arbeiterentlaſſungen vorgenommen hätten oder auch ſolche vornehmen wollten, — ſo traf das nicht zu. Was damals beſtritten worden iſt, iſt eingetreten. Bei Siemens und Halske und bei anderen großen Betrieben in Charlottenburg ſind umfangreiche Arbeiterentlaſſungen vorgenommen worden, und wenn dieſelben nicht überall in ent⸗ ſprechender Weiſe durchgeführt worden ſind, ſo ſind doch Arbeitseinſchränkungen und Arbeitszeit⸗ verkürzungen vorgenommen worden, wovon die Arbeiter den Schaden getragen haben. Es iſt von uns ohne weiteres anerkannt worden, daß die Löſung des Problems ungemein ſchwierig iſt. Man kann die Sache nicht kurz übers Knie 343 brechen. Wir ſtehen auch durchaus nicht auf dem Standpunkt, und haben auch damals nicht darauf geſtanden, daß nun gerade unſere Vorſchläge das abſolut Richtige ſein müſſen. Nach der ganzen Sachlage aber erſchien uns das, was wir Ihnen vor⸗ geſchlagen haben, als das in der nächſten Zeit am beſten durchführbare, erſchien uns der Weg, den wir gewieſen haben, als in der nächſten Zeit am eheſten beſchreitbare, um eine glückliche Löſung zu finden. Wir nehmen nun gar keinen Anſtand zu er⸗ klären, daß wir auch künftig gern mit Ihnen zu⸗ ſammenarbeiten werden, um das Problem in ent⸗ ſprechender Weiſe löſen zu können. Sie haben ja den Magiſtrat indirekt beauftragt durch Ihren Beſchluß, die Sache weiter zu verfolgen. Durch unſeren heutigen Antrag möchten wir Ihnen die Gelegenheit dazu geben, dem Magiſtrat in der Ver⸗ folgung dieſer Aufgabe zu helfen. Wir wünſchen die Einſetzung einer gemiſchten Deputation, die ja um ſo eher ſtatthaben könnte, als in Berlin eine gemiſchte Deputation zur Löſung dieſer Aufgabe eingeſetzt worden iſt. Ich erinnere daran, daß in den Debatten am 8. Januar und 12. Februar von einzelnen Mit⸗ gliedern der liberalen Fraktion darauf hingewieſen worden iſt, daß es angebracht und geraten er⸗ ſcheinen möchte, in dieſer Frage in engere Fühlung⸗ nahme mit Berlin zu treten, und daß in zweiter Linie eine dauernde Einrichtung geſchaffen werden möchte, um die Frage der Arbeitsloſenfürſorge und die ganzen Einrichtungen dazu weiter ver⸗ folgen zu können. Der Antrag auf Einſetzung der gemiſchten Deputation gibt die Möglichkeit, daß den Wünſchen dieſer Herren Rechnung ge⸗ tragen wird. Durch dieſe gemiſchte Deputation iſt am erſten die Möglichkeit geſchaffen, daß unſere Stadtgemeinde in engere Fühlung betreffs dieſer Frage mit Berlin oder mit den übrigen Groß⸗ Berliner Gemeinden tritt. Die Deputation hat auch die Möglichkeit, die Frage von jeder Seite zu prüfen; ſie wird entſprechende Zeit dazu finden. Sie kann alſo nach jeder Seite hin vollkommene Auf⸗ klärung ſchaffen. Ich möchte Sie bitten, unſeren Antrag anzunehmen. Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren, ich bitte Sie, den Antrag Zietſch und Genoſſen abzu⸗ lehnen. Ich kann mich, was die Gründe betrifft, im weſentlichen auf das beziehen, was ich in der Sitzung am 12. Februar dieſes Jahres geſagt habe. Ich will ganz kurz nur noch ſtreifen, daß nach unſerer Auffaſſung die Löſung der Frage der Arbeitsloſenfürſorge nicht Sache einer einzelnen Kommune wie Charlottenburg ſein kann, ſondern Sache des Staats oder des Reiches, allerhöchſtens die Sache von ganz großen Kommunalverbänden, etwa von Groß⸗ Berlin, wenn man da nicht noch weiter gehen will. Meines Erachtens muß man noch weiter gehen, um, wenn in Groß⸗ Berlin Arbeitsloſigkeit herrſcht, die Arbeitsloſen nach ander⸗ ren Gegenden des Landes hinzuſchaffen, wo ſie Arbeit tun können. Ich kann nur wiederholen, was ich wohl auch damals geſagt habe, daß ich das Recht auf Arbeit anerkenne — und ich glaube, viele in der Verſammlung mit mir —, aber nicht das Recht auf beſtimmte Arbeit. Meine Herren, ich will Ihnen da eine kleine Geſchichte erzählen, die im Anſchluß an die damalige Ver⸗