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17. d. M. baldgefälligſt Mitteilung und dabei Frage, ob wir die Berufung, die der Herr Vorſteher

zugleich die in meinem Schreiben vom
22. Mai nachgeſuchte Information.

Ich bitte nun die Verſammlung, darüber Be⸗
ſchluß faſſen zu wollen, ob die Berufung beſtehen
bleiben oder ob ſie zurückgezogen werden ſoll.

Stadtv. Meyer: Meine Herren, da das Urteil
des Bezirksausſchuſſes in Ihrer aller Händen iſt,
kann ich mich in der hiſtoriſchen Entwicklung der
Sache ſehr kurz faſſen.

Bei den letzten Stadtverordnetenwahlen ſind
im 5. Bezirk der 3. Abteilung die Herren Kollegen
Scharnberg und Flemming gewählt worden. Gegen
dieſe Wahlen iſt Proteſt eingelegt worden. Die
Stadtverordnetenverſammlung hat beſchloſſen, den
Proteſt zu verwerfen, und die Wahlen für gültig
erklärt. Hiergegen iſt die Klage beim Bezirks⸗
ausſchuß auf Ungültigkeitserklärung der beiden
Wahlen erhoben und im weſentlichen auf folgende
drei Punkte geſtützt worden:

1. es hätten drei infolge Armenunterſtützung
wahlunfähige Bürger ihre Stimmen ab⸗
gegeben;

2. es ſei verſäumt worden, das Protokoll über
das Geſamtergebnis der Wahl zu verleſen;

3. in einem Unterbezirk habe der Wahlvorſtand,
Stadtverordneter Jolenberg, mindeſtens 10
Wähler von der Wahl deswegen zurück⸗
gewieſen, weil ſie ſich nicht ſchriftlich legiti⸗
mieren konnten, obwohl ſie dem Wahlvor⸗
ſtand ſelbſt oder anweſenden Mitgliedern des
Wahlvorſtandes bekannt geweſen und letztere
bereit geweſen ſeien, die betreffenden Wähler
zu legitimieren.

Der Bezirksausſchuß hat der Klage ſtatt⸗
gegeben und die Wahlen für ungültig erklärt, und
zwar mit der Begründung, daß zwar die erſten
beiden Beſchwerdepunkte nicht durchgreifend ſeien,
wohl aber der dritte. Hinſichtlich des erſten
Punkts iſt geſagt worden, daß eine Verleſung
des Protokolls geſetzlich nicht vorgeſchrieben
iſt, hinſichtlich des zweiten, daß die Wähler⸗
liſte nach der ſtändigen Rechtſprechung
formell und materiell die unabänderliche, alleinige
Grundlage für die aktive Wahlfähigkeit bilde und
durch die Eintragnug der drei die Armenunter⸗
ſtützung beziehenden Wähler alſo ihr Wahlrecht
durchaus gewährleiſtet ſei. Ich darf vorweg
bemerken, daß dieſen Ausführungen nur beizu⸗
ſtimmen iſt, und wir uns daher auf eine Unter⸗
ſuchung des dritten Punktes werden beſchränken
können.

Hinſichtlich des dritten Punktes iſt der Bezirks⸗
ausſchuß davon ausgegangen, daß dieſe Zuwider⸗
handlung eine „erhebliche“ Zuwiderhand⸗
lung ſei. Es kommt nicht bloß darauf an, daß hin⸗
ſichtlich 4 Wähler zugeſtandenermaßen die Zurück⸗
weiſung erfolgt ſei, ſondern — ſo heißt es in dem
Urteil —

ſelbſt wenn, wie die Beklaagte behauptet
nur 4 Wähler wegen Mangels einerſchriftlichen
Legitimation zurückgewieſen worden ſind,
ſo muß doch angenommen werden, daß auch
andere Wahlberechtigte, die ſich nicht im
Beſitz einer ſolchen Legitimation befanden,
nach Kenntnis von dem Beſchluß des Wahl⸗
vorſtandes von ihrem Wahlrecht keinen Ge⸗
brauch gemacht haben.

Meine Herren, wie der Herr Vorſteher bereits
auseinandergeſetzt hat, ſtehen wir heute vor der

zur Wahrung der Friſt eingelegt hat, aufrecht⸗
erhalten oder zurückziehen ſollen. Ich empfehle
namens meiner Fraktion das letztere.

Ich möchte zunächſt hinſichtlich des Briefes
des Rechtsanwalts, den der Herr Vorſitzende ver⸗
leſen hat, nach eingeholter Information von Herrn
Kollegen Jolenberg erklären, daß die Voraus⸗
ſetzung, unter der allein der Rechtsanwalt der
Stadt rät, Berufung einzulegen, nicht zutrifft,
daß vielmehr der Wahlvorſtand ohne Einſchränkung
beſchloſſen hat, von je de m Wähler, ganz all⸗
gemein, ſchriftliche Legitimation zu fordern.

Abgeſehen davon kommen meine Freunde
aber aus anderen prinzipiellen Gründen zu dem
Ergebnis, die Berufung zurückzuziehen. Daß das,
was der Bezirksausſchuß als möglich anſieht, in der
Tat eingetroffen iſt, hat Herr Kollege Jolenberg in
der Sitzung der Stadtverordnetenverſammlung,
in welcher über dieſen Proteſt Beſchluß gefaßt iſt,
anerkannt, indem er erklärt hat, es wären in der
Tat 10 Wähler von ihm zurückgewieſen worden.

(Widerſpruch und Zurufe; Stadtv. Jolenberg:
Mehr als 31)
Das beruht alſo auf einem Irrtum von mir; aber
die Zahl iſt auch nicht weſentlich.
(Zurufe bei den Sozialdemokraten: Iſt ja gerade
die Hauptſache! Wenden Sie ſich an Ihren Freund
Jolenberg! — Glocke des Vorſtehers.)

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Ich bitte,
den Redner nicht zu unterbrechen!

Stadtv. Meyer (fortfahrend): Nein, meine
Herren, es kommt darauf an, daß, ſelbſt wenn nicht
ſo viele Zur ückweiſungen erfolgt ſind, eine
größere Zahl von Wählern möglicherweiſe
überhaupt dem Wahltiſch ferngeblieben iſt, nachdem
bekannt geworden iſt, daß der Wahlvorſtand dieſe
anerkanntermaßen nicht gerechtfertigte Praxis übt,
alſo der Ausübung des Wahlrechts unzuläſſige
Schwierigkeiten in den Weg legt. Deshalb iſt der
Verſtoß des Wahlvorſtandes im Rechtsſinne er⸗
heblich. Und wenn der Bezirksausſchuß durch
ſein Urteil den Grundſatz vertritt, daß eine ſolche
Möglichkeit auch ohne den Nachweis der Ver⸗
wirklichung in ziffernmäßig feſtſtehenden kon⸗
kreten Fällen zur Ungültigkeit der Wahl führen ſoll,
ſo ſtimmen meine Freunde dem durchaus zu. Denn
dieſer Grundſatz enthält die Gewähr, daß eben unter
keinen Umſtänden einzelnen Wählern ihr Wahl⸗
recht erſchwert werden darf, er ſchließt in ſich
einen Schutz der Minderheit, der von jeder politi⸗
ſchen Geſimnung aus erwünſcht erſcheinen muß.
Es iſt nicht Sache der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung, hiergegen ſich in Oppoſition zu ſtellen, ſondern
wir müſſen uns freuen, daß der Bezirksausſchuß
dieſen Standpunkt eingenommen hat.

Es iſt für uns unerheblich, ob die Herren
Kollegen, deren Mandate kaſſiert ſind, ſelbſt Be⸗
rufung gegen das Urteil einlegen. Es iſt unerheblich
für uns, ob ſie das juriſtiſche Recht dazu haben,
unerheblich, ob ſie davon Gebrauch machen wollen.
Für uns, wie geſagt, iſt ausſchlaggebend, daß wir
uns einem Urteil gegenüber ſehen, das juriſtiſch
einwandfrei erſcheint und in ſeiner Tendenz nur
Billigung verdient, und deshalb empfehlen wir,
die Berufung zurückzunehmen.