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die Herren Kollegen Scharnberg und Flemming
haben Berufung eingelegt; ſelbſt wenn Sie heute
die Wahlen für ungültig erklären ſollten, werden
die Herren doch ſo lange in unſerer Mitte bleiben,
bis der höchſte Gerichtshof geſprochen hat. Er
wird hoffentlich ein anderes Urteil fällen als der
Bezirksausſchuß.

Stadtv. Holz: Ich möchte zunächſt dem
Herrn Vorſteher meine Anerkennung nicht vor⸗
enthalten, daß er ſich als Hüter des Geſetzes und
der Rechte der Stadtverordnetenverſammlung be⸗
währt und Berufung eingelegt hat. Wenn das
nicht geſchehen wäre, würden wir um die inter⸗
eſſante Rede des Herrn Kollegen Hirſch gekommen
ſein und würde die Friſt zur Wahrung unſerer
Rechte längſt verſtrichen geweſen ſein.

Was die Sache ſelbſt anbetrifft, ſo bin ich der
Meinung, daß wir in unſerer Eigenſchaft als
richterliche Behörde doch nicht dazu da ſind, rein
theoretiſche Fragen zum Austrag zu bringen,
ſondern jedesmal nach Lage der Sache uns zu ent⸗
ſcheiden haben: wie ſollen wir den Fall beurteilen,
wie ſollen wir uns verhalten? Wenn damals
gelegentlich der Berichterſtattung über die Wahlen
in der Verſammlung die Sache anders gelegen hat
als heute, ſo konnte die Stadtverordnetenverſamm⸗
lung auch anders entſcheiden als heute. Der Klü⸗
gere oder Beſſerunterrichtete gibt nach und ändert
ſeine Meinung. Das iſt keine neue Erſcheinung;
dieſe Erſcheinung ereignet ſich alle Tage. Der⸗
ſelbe Gerichtshof kommt aus anderen Erwägungen
heraus oft in derſelben Sache zu einer anderen
Entſcheidung.

Wie liegt die Sache? Nach meinem Dafür⸗
halten liegt ſie aber gar nicht anders und heute
gerade ſo wie damals. Dies hat Herr Kollege
Meyer bereits aus dem Tatbeſtande des vor⸗
liegenden Urteils richtig dargeſtellt. Loyaler wie
Herr Kollege Jolenberg konnte auch keiner die Sache
zur Löſung bringen. Von Herrn Kollegen Jolen⸗
berg iſt gelegentlich der Prüfung der Wahlen hier
erklärt worden:

Ich komme jetzt zu dem Schluß, Ihnen

die Beanſtandung der Wahl zu empfehlen;
denn ich habe nicht nur die genannten drei
Wähler zurückgewieſen, ſondern — die An⸗
zahl kann ich nicht angeben — noch mehrere
Wähler.
Meine Herren, der Bezirksausſchuß konnte bei
dieſer Sachlage, nach innerlicher richterlicher
Überzeugung, zu keinem anderen Ergebnis
kommen als zu dem vorliegenden Urteil. Es war
mir ſchon nach dieſem Zugeſtändnis des Herrn
Kollegen Jolenberg, von dem ich wiederholen will,
daß es loyal in richtigem Augenblick abgegeben
worden iſt, unverſtändlich, weshalb ſich trotzdem
die Stadtverordnetenverſammlung auf den ent⸗
gegengeſetzten Standpunkt geſtellt hat.

Wie lag denn die Sache damals? Ich hatte
mich damals temperamentvoll ſogar des Aus⸗
drucks bedient, daß Kollege Jolenberg paſchamäßig

verfahren wäre.
(Heiterkeit.)

In der Tat hat er und der Wahlvorſtand hinter
ihm etwas gewalttätig gehandelt. Nach den
herrſchenden Grundſätzen ſoll der Wahlvorſtand
überhaupt nur Gelegenheit nehmen, ſich über die
Perſönlichkeit zu informieren; die Mittel und Wege,
die er dazu einſchlägt, ſind gleichgültig. Der Be⸗

zirksausſchuß ſagt: es wäre doch ſonderbar, wenn
Mitglieder des Wahlvorſtandes, die einen Wähler
ganz genau kennen, von ihm noch ein Stück Papier
verlangen, das weniger beſagt als die perſönliche
Bekanntſchaft mit dem Wahlvorſteher und den
Beiſitzern. 0

Mit Rückſicht auf dieſen groben Verſtoß und
mit Rückſicht darauf, daß Herr Kollege Hirſch und
die anderen Redner heute wie damals anerkannt
haben und anerkennen, daß in der Tat dieſer Ver⸗
ſtoß ein grober Verſtoß iſt — ein Verſtoß iſt, der
die Aufhebung der Wahl hervorrufen würde, wenn
die Wahl dadurch beeinflußt iſt, ſagte Herr Kollege
Hirſch damals; heute haben wir ſchon den Be⸗
weis erbracht, daß die Wahl hierdurch beeinflußt iſt

(Stadtv. Hirſch: Wo denn?!)

— durch die Erklärung des Herrn Kollegen Jolen⸗
berg, die er eidlich erhärten könnte —, bin ich der
Meinung, daß die Berufung wirklich keinen Zweck
hat. Wir würden nur der Stadt noch einmal
Koſten verurſachen, das gute Geld dem ſchlechten
nachwerfen, bloß um eine Frage noch einmal be⸗
antwortet zu erhalten, die wir ſchon gründlich beant⸗
wortet erhalten haben. Sollten die Herren Kollegen
Scharnberg und Flemming ein Intereſſe daran
haben, über eine nach meinem Dafürhalten durch⸗
aus nicht intereſſante Rechtsfrage Auskunft zu er⸗
langen, ſo bleibt ihnen das unbenommen. Sie
haben das Recht, Berufung einzulegen, — ſollen
ſie es tun! Dann wird Herr Kollege Hirſch das⸗
jenige erhalten, was er gewünſcht hat: eine Be⸗
lehrung durch das Oberverwaltungsgericht. Die
Stadtverordnetenverſammlung ſelbſt hat gar kein
Intereſſe daran; ſie weiß, wie man ſich bei zu⸗
künftigen Wahlen verhalten ſoll. Der Wahlvor⸗
ſteher ſelbſt wird wiſſen, daß er ſich die Legitimation
verſchaffen kann, wie er will.

Ich würde Sie bitten, mit Rückſicht auf die
Sachlage von der Berufung abzuſehen bzw. unſeren
Rechtsbeiſtand zu erſuchen, die Berufung zurück⸗
zuziehen.

Stadtv. Meyer: Ich möchte nur auf einiges
erwidern, was Herr Kollege Hirſch angeführt hat.
Wenn er geſagt hat, daß es ein Recht der Ge⸗
wählten gibt auf Schutz gegen Unregelmäßigteiten
bei der Wahl, ſo muß ich die Exiſtenz dieſes Rechts
beſtreiten. Wird heute ein konſervativer Kandidat
in den Reichstag gewählt, und ein Königlicher
Landrat hat unter Beifügung ſeines Amtscharakters
die Empfehlung dieſes Kandidaten unterſchrieben,
ſo wird die Wahl kaſſiert, ſelbſt wenn die Empfehlung
in Wirklichkeit gar keinen Einfluß geübt hat.
Ich nehme an, Herr Kollege Hirſch, da Ihre Fraktion
im Reichstage dieſen Standpunkt vertritt, daß,
wenn ein Landrat einmal die Wahl eines So zi al⸗
demokraten empfehlen würde, Sie auch
für die Kaſſierung dieſer Wahl ſtimmen würden.

(Stadtv. Zietſch: Aber erſt recht! — Heiterkeit.)
Es können alſo notoriſch von Seiten, die außer⸗
halb ſtehen, und natürlich erſt recht durch Ver⸗
ſehen des Wahlvorſtandes, Ungültigkeitsgründe her⸗
vorgebracht werden, die den daran ganz unſchuldi⸗
gen Gewählten um ſein Mandat bringen.

Weiter hat Herr Kollege Hirſch ausgeführt,
die Beſchwerdeführer hätten die Leute mit der La⸗
terne geſucht, die vom Wahlvorſtande zurückge⸗
wieſen ſeien, und doch nur vier gefunden. Das
beweiſt gar nichts. Wir können nicht nachprüfen,
aus welchen Gründen dieſer oder jener ſich nicht
gemeldet hat. Es können ſich Leute nicht ge⸗