meldet haben, weil ſie zu bequem ſind, oder weil
ſie nicht Luſt haben, einzugeſtehen, daß ſie ſich
nicht die Mühe gegeben haben, um die Wahl aus⸗
zuüben, ſich eine Legitimation zu beſorgen. Das
läßt ſich nicht unterſuchen. Deshalb iſt es eben
das allein Richtige, die Wahlen ſchon deshalb zu
kaſſieren, weil die Möglichkeit vorhanden iſt,
daß eine Anzahl von Perſonen durch die Anord⸗
nung des Wahlvorſtands von der Ausübung des
Wahlrechts abgehalten worden ſind.

Wenn endlich Herr Kollege Hirſch — und
das iſt eigentlich der Hauptzweck, weshalb ich noch
einmal das Wort ergreife — geſagt hat, daß wir
unſer Ziel, die Kollegen Scharnberg und Flemming
„herauszubringen“, nicht erreichen würden, ſo
muß ich allerdings mit Ernſt und Nachdruck gegen
dieſe Auffaſſung Verwahrung einlegen.

(Sehr gut! bei den Liberalen.)

Wir haben unſern Standpunkt eingenommen,
indem wir uns bewußt ſind, daß wir hier als Richter
zu entſcheiden haben mit weitgehender Verant⸗
wortung. Wir folgen lediglich unſerer Überzeugung,
und deshalb müſſen wir es ablehnen, ein Urteil
anzugreifen, das unſerer Überzeugung nach richtig
iſt.

(Bravo! bei den Liberalen.)

Stadtv. Jolenberg: Meine Herren, ich möchte
mich auf einige perſönliche Bemerkungen dem Herrn
Kollegen Hirſch gegenüber beſchränken. Herr Kollege
Hirſch hat es für angezeigt gehalten, zu ſagen, man
ſolle mich nur zum Wahlvorſteher wählen, dann
könne man mit tödlicher Sicherheit annehmen, daß
die Sache ſo ſchön gemacht wird, daß der Gegner ge⸗
wählt wird. Ob Herr Kollege Hirſch mit ſeiner Be⸗
merkung beſonders viel Geſchmack bewieſen hat, das
überlaſſe ich dem Urteil dieſes Hauſes. Ich möchte
nur ſagen, daß mir die Auffaſſungsgabe des Herrn
Kollegen Hirſch in dieſem Moment nicht beſonders
imponiert hat, nachdem ich erklärt habe, daß ein Be⸗
ſchluß des geſamten Wahlvorſtandes vorlag, ein Be⸗
ſchluß des Wahlvorſtandes, in dem Ihre Partei⸗
freunde, verehrter Herr Kollege Hirſch, mit vertreten
waren!

(Hört, hört! — Stadtv. Hirſch: Wer denn?)
— Das werde ich Ihnen gelegentlich ſagen.
41 (Stadtv. Hirſch: Bitte, heute!)
— Ich weiß den Namen nicht, habe aber Namen und
Material zu Hauſe.
2 101 (Stadtv. Hirſch: Ach ſo!)
— Sie brauchen nicht zu ſagen: ach ſo. Wenn ich
Ihnen erkläre: es war ein Sozialdemokrat dabei —,
dann verlange ich von Ihnen, daß Sie mir das glau⸗
ben, bis Sie mir das Gegenteil beweiſen.
244 (Sehr richtig! bei den Liberalen.)
Alſo ich möchte noch einmal wiederholen: Ihre Auf⸗
faſſungsgabe, mein verehrter Herr Kollege, impo⸗
niert mir nicht; denn ich habe erklärt, daß der geſamte
Wahlvorſtand dieſen Beſchluß gefaßt hat, und ich er⸗
kläre nochmals vor dieſer Verſammlung, daß ſich in
dieſem Wahlvorſtande ein oder mehrere — das weiß
ich nicht genau —, mindeſtens aber ein Parteifreund
des Herrn Kollegen Hirſch befunden hat, der es nicht
für angezeigt gehalten hat, auch nur einen Ton gegen
dieſe Beſchlußfaſſung zu ſagen.

Stadto. Hirſch: Meine Herren, ob meine Auf⸗
faſſungsgabe Herrn Jolenberg imponiert oder nicht,
iſt mir herzlich Kaent Ich habe lediglich der
Anſicht Ausdruck gegeben, daß Herr Kollege Jolen⸗

berg als Leiter der Wahlhandlung einen Verſtoß ge⸗

macht hat, wie er vielleicht bisher einzig in Char⸗
lottenburg, überhaupt in jeder Großſtadt daſtehen

wird.
(Ruf: Na, na!)
Herr Kollege Jolenberg tut ſehr aufgeregt, daß ich
ihm zugerufen habe, er möchte den Namen des ſo⸗
zialdemokratiſchen Beiſitzers nennen. Dazu habe ich
wohl ein Recht. Denn wenn wir nicht den Namen
wiſſen, können wir nicht wiſſen, ob es nicht ein Herr
iſt, der ſich nur als Sozialdemokrat vorgeſtellt hat.
(Heiterkeit und Zurufe.)
— Es gibt ſolche Leute.
(Erneute Zurufe und große Heiterkeit.)
Ich habe aber auch aus dem Grunde gern denNamen
erfahren wollen, um zu wiſſen, ob es nicht vielleicht
ein einfacher Arbeiter iſt, der zum erſtenmal bei
einem ſolchen Wahlgeſchäft zugegen war und natür⸗
lich einen heidenmäßigen Reſpekt hat, wenn ein
Stadtverordneter daſteht und ſagt: wir wollen den
und den Beſchluß faſſen. Das wird doch Herr Kollege
Jolenberg nicht beſtreiten wollen, daß wir durch
ſeine Schuld in dieſe für alle gewiß unangenehme
Situation hineingeraten ſind.

Herr Kollege Meyer hat mit ſeinem Beiſpiel
durchaus unrecht. Wenn ein Landrat einen Wahl⸗
aufruf zugunſten eines konſervativen Kandidaten
erläßt, ſo erklärt der Reichstag auch nicht ohne weite⸗
res die Wahl für ungültig, ſondern er kaſſiert
nur die Stimmen in dem betreffenden Wahl⸗
bezirk, wo der Aufruf verbreitet worden iſt, und
dann prüft er nach, ob nunmehr für den Kandidaten
noch eine Mehrheit vorhanden war. Genau das will
ich hier. Ich verlange, daß einmal nachgeprüft wird,
wieviel Wähler denn eigentlich durch dieſes unver⸗
antwortliche Vorgehen des Wahlvorſtehers um ihr
Wahlrecht gebracht worden ſind.

(Zuruf bei den Liberalen.)

— Das läßt ſich ſehr leicht nachprüfen, indem man
1gt. eingeſchriebenen Wähler vorlädt und ſie
ragt.

(Heiterkeit.)
— Meine Herren, wenn ich mein Recht verfolgen
will, dann verfolge ich es bis zum letzten Atemzuge,
dann ſcheue ich auch nicht davor zurück, einen ſolchen
Antrag zu ſtellen. Man ſchleudert einfach die vag⸗
ſten Behauptungen in die Welt hinaus, ſagt: es
ſind ſo und ſo viele Wähler um ihr Wahlrecht ge⸗
kommen, iſt aber nicht imſtande, die Namen dieſer
Wähler zu nennen. Solange dieſe Wähler nicht
namhaft gemacht worden ſind, ſolange beſtreite ich,
daß ſoviele Wähler um ihr Wahlrecht gekommen ſind,
daß das Reſultat dadurch beeinflußt worden iſt.

Es iſt bereits in früheren Debatten darauf hin⸗
gewieſen worden, daß möglicherweiſe 10, 20 Wähler
umgekehrt ſein können, die aber vielleicht nachher
mit einer Legitimation wiedergekommen ſind. Das
hat auch Herr Kollege Jolenberg in den erſten De⸗
batten über dieſe Frage nicht beſtritten.

(Zuruf.) 1.
— Ich glaube nicht daran, daß derjenige, der ohne
eine ſchriftliche Legitimation zum Wahlvorſteher
geht und darauf aufmerkſam gemacht wird, daß er
eine ſolche haben müſſe, dann nicht wiederkommt mit
einer Legitimation, die er ſich beſorgt hat, wenn ihm
daran liegt, das Wahlrecht auszuüben. Gerade der
Umſtand, daß die Herren trotz eifriger Bemühung
nur vier Leute ausfindig gemacht haben, iſt für mich
ausſchlaggebend; der beweiſt eben, daß tatſächlich