—— 368 —— Punkt 12 der Tagesordnung: Vorlage betr. Herſtellung von Jalonſien für das Bürgerhaus. — Druckſache 314. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Die Stadtverordnetenverſammlung erklärt ſich damit einverſtanden, daß aus den zur Herſtellung von Jalouſien für die Weſtſeite des Bürgerhauſes zur Verfügung ſtehenden 6000 ℳ auch die Jalouſien für die Süd⸗ und Oſtſeite des Hauſes beſchafft werden. Punkt 13 der Tagesordnung: Vorlage betr. Beitrag zu den öffentlichen Abgaben für forſtfiskaliſche Flächen am Teufelsſee. — Druckſache 315. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Die Stadtverordnetenverſammlung er⸗ klärt ſich damit einverſtanden, daß der Pacht⸗ vertrag nebſt Nachtrag über die forſtfiskaliſchen Pachtflächen für das Waſſerwerk am Teufels⸗ ſee dahin ergänzt wird, daß die Waſſerwerke ſich verpflichten, vom 1. Oktober 1908 ab neben dem Pachtgelde jährlich 10% der Pachtſumme als Beitrag zu den öffentlichen Abgaben zu erſtatten. Die Zahlung des Beitrags hat aus Mitteln der Waſſerwerke zu erfolgen.) Punkt 14 der Tagesordnung: Borlage betr. Nachbewilligung von Mitteln für den Bau der Gemeindedoppelſchule in der Hallerſtraße. — Druckſache 316. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Für den Bau der Gemeindedoppelſchule in der Hallerſtraße werden 1800 ℳ aus den zum Bau von Gemeindeſchulen im Ord. Kapitel VvII bereitgeſtellten Mitteln nach⸗ bewilligt.) Punkt 15 der Tagesordnung: Vorlage betr. Verſtärkung der Etatsnum mern Ord. Kapitel II Abſchnitt 4 für 1907. — Druck⸗ ſache 317. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Die Überſchreitung des Etatsanſatzes Ord. Kapitel VvII Abſchn. 4 für 1907 (Beleuchtung einſchl. elektriſcher Kraft für Fahrſtühle uſw.) um 3739,46 ℳ wird genehmigt.) Punkt 16 der Tagesordnung: Vorlage betr. Verſtärkung der Etatsnummer Ord. Kapitel X—13—1 für 1908. — Druckſache 318. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Die Etatsnummer Ord. Kapitel X Ab⸗ ſchnitt 13 Nr. 1 für 1908 wird um den Betrag von 5500 ℳ aus dem Dispoſitionsfonds verſtärkt.) Punkt 17 der Tagesordnung: Vorlage betr. übernahme der in Deutſch⸗ Wilmersdorf notwendig werdenden bakteri⸗ ologiſchen Unterſuchungen. — Druckſache 319. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Dem Abſchluſſe des abgedruckten Vertrages mit dem Magiſtrat in Deutſch⸗Wilmersdorf betr. Ubernahme der in Deutſch⸗Wilmersdorf notwendig werdenden bakteriologiſchen Unter⸗ ſuchungen, ſoweit ſie nicht dem Staate ob⸗ liegen, wird nachträglich zugeſtimmt.) Punkt 18 der Tagesordnung.: Borlage betr. Einſprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliſte und Berichterſtattung des Aus⸗ ſchuſſes. — Druckſachen 320, 352. Berichterſtatter Stadtv. Hirſch: Meine Herren, wie Ihnen in der Vorlage nachgewieſen iſt, ſind gegen die Richtigkeit der Wählerliſte im ganzen 7 Einſprüche erhoben worden. 6 davon beziehen ſich darauf, daß die Betreffenden irrtüm⸗ lich als Schlafburſchen gemeldet waren, während ſie in Wirklichkeit Chambregarniſten ſind. Dieſen Einſprüchen muß ohne weiteres Folge gegeben werden. Der ſiebente Fall betrifft einen Einwohner, der in der Wählerliſte nicht verzeichnet iſt, weil er wiederholt Armenunterſtützung bekommen hat. Der Betreffende hat zuerſt freie Krankenhausbehandlung für eines ſeiner Familienmitglieder gehabt, hat auch einen Teil dieſer Unterſtützung zurückgezahlt. Nun haben wir ja die Praxis bei uns eingeführt, im Gegenſatz zu anderen Gemeinden, namentlich im Gegenſatz zu Berlin, daß die freie Behandlung in den Krankenhäuſern bei uns nicht den Verluſt des Wahlrechts zur Folge hat. Läge nur dieſe Unterſtützung vor, dann würde der Ausſchuß be⸗ antragen, dem Einſpruch Folge zu geben. Aber leider hat der Betreffende dann noch zweimal im Laufe des Jahres eine Armenunterſtützung in bar bekommen. Er hat zwar das Geld zurück⸗ gezahlt; wir ſind aber trotzdem nach dem klaren Wortlaut der Städteordnung nicht in der Lage, dem Einſpruch Folge zu leiſten. Im Ausſchuß herrſchte Übereinſtimmung darüber, daß es be⸗ dauerlich iſt, daß das Geſetz eine derartige Härte enthält; aber anderſeits ſind wir als Verwaltungs⸗ körperſchaft nicht berechtigt, uns über das Geſetz hinwegzuſetzen. Aus dieſem Grunde konnte dieſem Einſpruche nicht ſtattgegeben werden. Ich bitte Sie, im Sinne der Ausſchußanträge zu beſchließen. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Aus⸗ ſchuſſes, wie folgt: