—— 369 1. Die Verſammlung beſchließt, den Anträgen dieſer Beamten 7 283. der unter Nr. 1, 2, 3, 4, 5 und 7 der um⸗ gedruckten Nachweiſung aufgeführten Per⸗ ſonen auf nachträgliche Aufnahme in die Gemeindewählerliſte ſtattzugeben. 2. Die Verſammlung weiſt den Einſpruch der unter Nr. 6 der umgedruckten Nachweiſung aufgeführten Perſon zurück.) Vorſteher Kaufmann: Punkt 19 der Tages⸗ ordnung: Vorlage betr. Neuſchaffung einer Beamtenſtelle (Stadtbauingenieur). — Druckſache 321. Berichterſtatter Stadtv. Otto: Meine Herren, ich habe der Magiſtratsvorlage nichts hinzuzufügen. Der Vorſchlag, den der Magiſtrat macht, empfiehlt ſich aus praktiſchen Gründen. Die finanzielle Mehr⸗ belaſtung, die durch die Neuſchaffung der Beamten⸗ ſtelle eintritt, iſt durchaus geringfügig. Ich empfehle Ihnen, der Magiſtratsvorlage zuzu⸗ ſtimmen. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt nach dem Antrag des Magiſtrats, wie folgt: Zum 1. Oktober 1908 wird eine Beamten⸗ ſtelle der Klaſſe F I b des Normalbeſoldungs⸗ etats (Stadtbauingenieur) neugeſchaffen. Die für das Rechnungsjahr 1908 erforderlichen Mittel von 2500 ℳ ſind dem Dispoſitions⸗ fonds — Ord. Kapitel 1 Abſchn. 14 Nr. 1 — zu entnehmen). Vorſteher Kaufmann: Punkt 20 der Tages⸗ ordnung: Vorlage betr. Beſchaffung eines Kartenregiſters für die Steuerverwaltung und Neuſchaffung einer Beamtenſtelle (Magiſtratsaſſeſſor). — Druck⸗ ſache 322. Berichterſtatter Stadtv. Hirſch: Meine Herren, aus ähnlichen Gründen wie der Herr Berichterſtatter für die vorige Vorlage empfehle ich Ihnen, die Vor⸗ lage Nr. 322 in beiden Teilen anzunehmen. Wer in der Steuerveranlagungskommiſſion zu tun hat, weiß ja, wie koloſſal ſich die Geſchäfte da häufen, und der weiß auch, welche ungeheure Menge Arbeit die Beamten zu bewältigen haben. Stadtv. Bollmann: Meine Herren, im Gegen⸗ ſatz zu dem Herrn Referenten halten meine Freunde und ich eine Ausſchußberatung für notwendig und nützlich. In mir bekannten kauf männiſchen Betrieben haben ſich die Kartenregiſter durchaus bewährt. Es wäre aber doch vielleicht zweckmäßig, in Erwägung zu ziehen, ob es nicht beſſer iſt, ab⸗ zuwarten, welche Erfahrungen die anderen ſt äd⸗ tiſſchen Verwaltungen, in denen Kartenblätter bereits eingeführt ſind, hiermit gemacht haben. Es wäre ferner auch wünſchenswert, zu erfahren, welche Großſtädte die Kartenblätter bereits ein⸗ geführt haben. Meine Herren, die Begründung zu II können wir aber doch nicht unbeanſtandet paſſieren laſſen. Es iſt hier geſagt, daß die 3o beren Beamten in einem Jahre 21 851 Steuer⸗ erklärungen bearbeitet haben, es kommen auf jeden Das erweckt den Eindruck, als ob dieſe 3 Herren die geſamten Steuereinſchätzungen ganz allein bearbeitet hätten. Wir haben doch aber auch noch 1 22 Bureaubeamte in Stelle XI, und ſoviel mir bekannt, iſt doch eine ganze Anzahl von Herren darunter, die ebenfalls ſe l b ſt än d i g arbeiten. Außerdem leiſten die Ehrenbe⸗ amten doch auch einen nicht unweſentlichen Teil der Arbeit. Im Ausſchuß möchten wir eine Nachweiſung haben über die von den 3oberen Beamtender Steuerverwaltung ſeit dem 1. Januar 1908 ſelbſt ent worfenen Verfügungen, die ſich beziehen auf Beanſtandung von Steuererklärungen, Erbanfälle, Berufungen, Beſchwerden gegen die Entſcheidungen der Be⸗ rufungskommiſſion, Gemeindeſteuer⸗ Einſpruchs⸗ und Verteilungsſachen und diesbezügliche Klagen beim Bezirksausſchuß und Oberverwaltungsge⸗ richt, ſowie Vorlegung der von den Bureaubeamten der Stelle XI ſeit dem 1. November 1906 geführten Uberſtundenliſten, auch der inzwiſchen nach anderen Stellen verſetzten Beamten. Meine Herren, die Steuererklärungen und Beanſtandungen derſelben werden doch haupt⸗ ſächlich in der Zeit vom 1. Februar bis Mitte April jeden Jahres be⸗ arbeitet; in dieſe Zeit fällt doch die Haupt⸗ arbeit. Es wäre in Erwägung zu ziehen, ob nicht einer oder zwei Aſſeſſoren für dieſe Zeit aus anderen weniger belaſteten Stellen aushilfsweiſe heran⸗ gezogen werden könnten, in den übrigen 9½ Mo⸗ naten genügen meines Erachtens zwei vollkommen. Ihre Einarbeitung in Stelle XI kann nicht beſonders ſchwierig ſein, da dies ja auch die Bureaubeamten (Sekretäre und Aſſiſtenten) in manchmal recht kurzer Zeit möglich machen müſſen. Außerdem differiert dieſe Vorlage zu II ſehr ſtark mit dem im Etatsausſchuß uns ſeinerzeit ge⸗ gebenen Berichte. Notwendig iſt es, in eine Prüfung der UÜberſtundenfrage ein⸗ zutreten, und zwar im Hinblick auf die hoffentlich recht bal d erfolgende Reviſion des Nor⸗ maletat s. Auch deshalb beantragen wir Aus⸗ ſchußberatung, um tatſächlich einmal einen genauen Einblick zu gewinnen in den Geſchäftsbetrieb und die Geſchäftsführung eines unſerer wich ti g ſt e n Verwaltungszweige. Es darf nicht dahin kommen, daß unſere Bureaubeamten vorzeitig dienſt⸗ unbrauchbar werden und penſioniert werden müſſen. Wir haben ein großes Intereſſe daran, auch dieſen Beamten möglichſt lange die volle geiſtige Spann⸗ kraft und körperliche Geſundheit zu erhalten. Ich möchte noch einige Informationen haben, die ferner für den Ausſchuß in Betracht kommen, und zwar halte ich für notwendig eine Nach⸗ weiſung der in den Jahren 1905, 1906, 1907 und 1908 abgegebenen Steuererklärungen und eine Nachweiſung der Bevölkerungszahlen vom 1. Janu⸗ ar 1905, 1906, 1907 und 1908 und ſchließlich noch eine Nachweiſung der in dem gleichen Zeitraum erkrankten und länger als üblich beurlaubten Bureau⸗ beamten der Stelle XI. Wir von der liberalen Fraktion halten, wie ich ſchon ſagte, eine Ausſchußberatung für no t wen⸗ d i g, und ich bitte, einen Ausſchuß von 11 Mit⸗ gliedern einzuſetzen. Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, unſere Vorlage zerfällt in zwei Teile: die Ein⸗